Finnentrop. Die Freien Wähler fordern eine Fristverlängerung für den Regionalplanentwurf. Das stößt auf Kritik. Aber eine gemeinsame Linie gibt es.

Die Planungen zur Windenergie sollen aus dem Regionalplan gestrichen werden. Darüber waren sich die Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Finnentrop am Dienstagabend einig. Im Vorfeld hatten die Freien Wähler einen Antrag gestellt, nach dem die Gemeinde darum bitten sollte, die Auslegungsfrist des Regionalplanentwurfs zu verlängern. Die Frist endet zum 30. Juni, die Freien Wähler forderten jedoch eine Verlängerung bis mindestens 31. Dezember, da pandemiebedingt kaum eine Bürgerbeteiligung zu gewährleisten sei.

Fristverlängerung könnte Einschnitte für andere Bereiche bedeuten

Der Vorstoß der Freien Wähler traf auf sowohl auf Verständnis als auch auf Zweifel. Ralf Helmig, Fraktionsvorsitzender der CDU, gab zu Bedenken, dass der Regionalplan nicht nur das Thema Windenergie beinhalte. „Er gibt deutlich mehr her, zum Beispiel die Möglichkeit weitere Wohnbauflächen zu erörtern. Deswegen würde uns eine Verzögerung um weitere sechs Monate an der ein oder andere Stelle wehtun.“ Bürgermeister Achim Henkel sah das ähnlich. Im Gewerbegebiet Wiethfeld stehe derzeit nur eine Fläche zur Verfügung, für die es ein ernsthaftes Interesse eines Unternehmens außerhalb der Gemeinde Finnentrop gebe. „Wir täten gut daran, in naher Zukunft rechtssicher weitere Flächen auf den Weg zu bringen. Natürlich maßvoll. Aber ich habe ein bisschen Angst davor, dass wir ein halbes Jahr verlieren.“

Knackpunkt sei aber der Bereich der Windkraft. Aus den Beratungen im Rahmen einer Online-Konferenz mit der Bezirksregierung vor gut zwei Wochen habe Henkel jedoch mitgenommen, dass es sinnvoll wäre, wenn auch andere Kommunen im Kreis Olpe – und der Kreis selbst – sich einem derartigen Antrag anschließen würden. „Damit könnte ein größerer Druck auf den Regionalrat ausgeübt werden“, so Henkel. Das Problem: Die meisten Kommunen haben bereits ihre Stellungnahmen zum Regionalplan verfasst. Damit wäre die Erfolgsaussicht für eine Fristverlängerung kaum gegeben.

Gemeinsame Stellungnahme ist ein „wichtiges Zeichen Richtung Arnsberg“

Gleichzeitig, so Henkel, gebe es aber Überlegungen, dass nicht nur die einzelnen Kommunen Stellungnahmen verfassen, sondern dass auch eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben werden soll. Und dabei kristallisiere sich eine Linie heraus. „In einem Bereich sind wir uns alle einig: Aussagen zur Windenergie haben in einem Neuentwurf des Regionalplans nichts zu suchen. Ich glaube, dass das ein sehr wichtiges Zeichen Richtung Arnsberg ist.“