Finnentrop. Der Finnentroper Gemeinderat hat am Dienstagabend den Haushalt für 2021 verabschiedet – ohne Gegenstimmen. Das gab’s schon lange nicht mehr:
Der Finnentroper Gemeinderat hat am Dienstagabend einstimmig den kommunalen Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Ohne Gegenstimmen, das hat es seit vielen Jahren nicht mehr gegeben. Einen entsprechenden Entwurf hatte Kämmerer Josef Baußmann vor einigen Tagen der Politik detailliert vorgestellt (wir berichteten). Die Planungen sehen einen ausgeglichen Haushalt mit einem knappen Jahresüberschuss in Höhe von rund 200.000 Euro vor. Allerdings ist der Haushalt auch nur deshalb ausgeglichen, weil die Gemeinde – wie alle anderen Kommunen auch – die coronabedingten Schäden (rund 2,4 Mio. Euro) dank einer Bilanzierungshilfe isolieren kann.
Die wesentlichen Zahlen für 2021: die Gewerbesteuereinnahmen schätzt der Kämmerer auf rund 8,5 Mio. Euro, hinzu kommen Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von rund zwei Mio. Euro. Der größte Abgabenposten bleibt die Kreisumlage, hier muss die Gemeinde in 2021 rund 13 Mio. Euro bezahlen. Die Gemeinde plant zudem die Aufnahme eines einmaligen Investitionskredites in Höhe von rund drei Mio. Euro.
Sogar die Freien Wähler, die in den vergangenen Jahren den Haushalt immer abgelehnt hatten, stimmten dieses Mal zu. Vor allem, weil ihr Ergänzungsantrag zum Haushalt (zusätzlich 50.000 Euro für die Erstellung unabhängiger, externe Windkraft-Gutachten im Gemeindegebiet) von den anderen beiden Fraktionen mitgetragen wurde. Allerdings, das machte CDU-Fraktionschef Ralf Helmig klar, nur unter der Voraussetzung, dass man im Vorfeld einer Gutachter-Vergabe doch prüfen möge, wie teuer diese ist und ob sie am Ende auch wirklich Einfluss auf ein Genehmigungsverfahren nehmen kann. Gut aus Sicht des Kämmerers: Der Ergänzungsantrag hat nur mittelbar Einfluss auf seinen Haushaltsplanentwurf, da in einem Posten im Finanzplan noch genügend Haushaltsreste stehen, die den Ergänzungsantrag abdecken.
Investitionen in verschiedenen Bereichen
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Christian Vollmert, Fraktionschef der Freien Wähler, lobte in seinem kurzen Statement, dass nach der Kommunalwahl und mit Neu-Bürgermeister Achim Henkel eine andere Kultur in der Kommunalpolitik Einzug gehalten habe: „Die Atmosphäre hat sich geändert. Missgunst und Argwohn scheinen dieses Haus verlassen zu haben.“ Er sicherte eine konstruktive, gleichwohl aber auch oppositionelle Mitarbeit zu.
Positive Nachrichten
Kämmerer Josef Baußmann brachte zwei weitere positive Nachrichten für das laufende Haushaltsjahr 2020 mit in den Rat: So belaufen sich die Gewerbesteuereinnahmen aktuell auf rund 7,9 Mio. Euro – das sind rund 400.000 Euro mehr als kalkuliert. „Das ist eine sehr positive Entwicklung.“ Ebenso erfreulich: Die Gemeinde erhält für ihre coronabedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer eine Ausgleichszuweisung in Höhe von knapp 1,9 Mio Euro. Hier hatte der Kämmerer mit rund 1,6 Mio. Euro gerechnet. In Summe stehen dadurch rund 700.000 Euro mehr auf der Habenseite.
Ralf Beckmann, stellvertretender Fraktionschef der CDU-Mehrheitsfraktion, blickte in seinen Ausführungen vor allem auf die pandemiebedingten Einschränkungen und Herausforderungen und betonte unter anderem: „Trotz der coronabedingt angespannten Haushaltslage müssen wir unsere Gemeinde als Lebensraum und als Raum des Erlebens für Wohn- und Freizeitwelt weiter durch investive Maßnahmen erhalten und gestalten. Richtig und nachhaltig ist auch das Drehen an den geeigneten Stellschrauben, um unsere Wirtschaft zu stützen, Infrastruktur zu sichern und damit auch die Arbeitswelt in unserer Gemeinde.“ Deshalb lobte er ausdrücklich die geplanten Investitionen in Bildung, Verkehr, Wirtschaft etc.
Peter Schmitz, Fraktionschef der SPD, resümierte nach einem ausführlichen Blick auf die geplanten Ausgaben und Einnahmen: „Die Coronapandemie setzt zwar Fragezeichen für die Zukunft, der Haushaltsentwurf baut jedoch auf vorhandenen Ressourcen auf und die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde werden weiter verfolgt.“ So waren sich am Ende alle einig: Dem Entwurf von Kämmerer Baußmann ist nichts entgegenzusetzen.
