Kreis Olpe. Bund und Länder unterstützen Kommunen bei Gewerbesteuer und Sozialausgaben. Warum, das erklären unsere Land- und Bundestagsabgeordneten.
Die Coronapandemie wirbelt die kommunalen Haushalte kräftig durcheinander. Weniger Einnahmen und gleichzeitig steigende Ausgaben werden den Kämmerern in absehbarer Zukunft Sorgen bereiten. Die genauen Ausmaße kann heute noch niemand vorhersagen.
Insofern begrüßt beispielsweise Attendorns Kämmerer Klaus Hesener, dass Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle zumindest in diesem Jahr den Kommunen eins zu eins erstatten wollen. „Ich glaube allerdings, dass sich die Gewerbesteuerproblematik erst im kommenden Jahr richtig spürbar durchschlagen wird“, wünscht sich Hesener, dass auch in 2021 die Steuerausfälle kompensiert werden.
Gesonderter Bilanzposten
Unterstützung bekommen die Kommunen zudem durch einen Erlass, mit dem die Kämmerer die coronabedingten Schäden in den kommunalen Haushalten in einem gesonderten Bilanzposten isolieren und dann ab dem Jahr 2025 für einen Zeitraum von 50 Jahren abschreiben können. Kredite können die Kommunen bei der NRW-Bank beantragen (wir haben bereits berichtet).
Neben dieser Erstattung sei es genauso wichtig, dass die Kommunen bei den Sozialausgaben entlastet würden. So könne es etwa nicht sein, dass für geduldete Flüchtlinge das Land nur drei Monate die Kosten übernimmt – und anschließend die Kommunem ihrem Schicksal überlassen werden. „Dieses Thema bereitet mir Sorgen, das ist nicht gerecht“, gibt Hesener offen zu. Darüber hinaus müsse den Städten und Gemeinden bei Themen wie einer nachhaltigen Finanzierung der Digitalisierung an Schulen unter die Arme gegriffen werden.
Nezahat Baradari (SPD)
Für die heimischen Bundes- und Landesabgeordneten steht außer Frage, dass den Städten und Gemeinden geholfen werden muss. „Für mich ist klar, dass wir vor allem in Zeiten der Krise solidarisch an der Seite der Kommunen stehen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari aus Attendorn. Mit dem Konjunkturpaket und dem darin verankerten kommunalen Solidarpakt 2020 helfe die Bundesregierung schnell und zielgerichtet. Baradari: „Der Bund unterstützt die Kommunen mit 5,9 Milliarden Euro bei den aktuellen krisenbedingten Ausfällen der Gewerbesteuer und entlastet sie um rund 3,4 Milliarden Euro jährlich bei den Sozialkosten.“
Jochen Ritter (CDU)
Ähnlich äußert sich auch Jochen Ritter, der für die CDU im Düsseldorfer Landtag sitzt: „Das Land will die Kommunen liquide halten und in die Lage versetzen, trotz Corona zu investieren.“ Düsseldorf habe etwa die Schlüsselzuweisungen sowie die Schul- und Sportpauschalen in Höhe von zwei Milliarden Euro vorzeitig zur Jahresmitte überwiesen, damit die Kommunen auch unter widrigen Bedingungen solvent bleiben.
Zusätzlich habe das Land Hilfen des Bundes ergänzt, etwa zur Kompensation von Ausfällen bei der Gewerbesteuer oder beim Fahrgeld im öffentlichen Personennahverkehr. „Den Kommunen als Schulträgern hilft das Land mit 55 Millionen Euro, mit dem es den Zuschuss des Bundes in Höhe von 105 Millionen Euro ergänzt, damit Schüler sofort mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Für die Ausstattung von Lehrern hat das Land 103 Millionen Euro zur Verfügung gestellt“, nennt Ritter weitere Beispiele. Daneben habe die schwarz-gelbe Landesregierung eine Reihe von Sonderprogrammen aufgelegt, zum Beispiel um die Eigenanteile der Kommunen bei der Städtebauförderung zu übernehmen, um Innenstädte bei Schwierigkeiten des Einzelhandels zu stärken oder um die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten.
Johannes Vogel (FDP)
Johannes Vogel, FDP-Mitglied im Bundestag, weist auf die Rolle der Kommunen vor Ort hin, die es unbedingt gilt zu entlasten. „Eine starke Wirtschaft, ganz besonders mit Blick auf die kleinen und mittleren Unternehmen hier bei uns vor Ort, stärkt die ganze Gemeinde. Denn Arbeitsplätze und Gewerbesteuer bedeuten: soziale Sicherheit, kommunale Einnahmen, geringere Sozialausgaben und mehr Lebendigkeit.“ Das Ganze gelte es zu unterstützen. Gerade jetzt, wenn Corona die kommunalen Haushalte kräftig durcheinander wirbeln wird.