Kreis Olpe. Auswirkungen der Coronakrise auf die öffentlichen Haushalte lässt sich noch nicht abschätzen. Kommunen sollen Zusatzkosten isoliert abschreiben.
Für verlässliche Prognosen ist es noch zu früh. Doch es zeichnet sich immer stärker ab, dass die Corona-Epidemie die kommunalen Haushalte vor gewaltige Herausforderungen stellen wird. Die Einnahmen aus Gewerbesteuern, aus Einkommens- und Umsatzsteuern sowie weiteren Erträgen, beispielsweise durch die ausgesetzten Elternbeiträge für die OGS-Betriebe oder Musikschulen, werden zurückgehen. Wie stark, dazu kann bisweilen kein Kämmerer eine verlässliche Aussage treffen. Hinzu kommt, dass die Ausgabenlast der Kommunen, vor allem für soziale Leistungen und die Bekämpfung der Epidemie, wohl steigen wird. Wie stark? Noch völlig ungewiss.
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Damit die Krise den Kommunen den finanziellen Boden nicht komplett unter den Füßen wegzieht, hat das Land ein Schutzpaket erlassen, das bald in ein Gesetz münden soll und folgendermaßen aussieht: Die Städte und Gemeinden in NRW bekommen die Möglichkeit, ihre coronabedingten Schäden im Haushalt in einem gesonderten Bilanzposten zu isolieren und dann ab dem Jahr 2025 für einen Zeitraum von 50 Jahren abzuschreiben. Kredite können die Kommunen bei der NRW-Bank beantragen. So sollen sie handlungsfähig bleiben.
Wie soll man unterscheiden?
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„Dieses Schutzpaket ist eine wichtige Hilfe zur Sicherung der kommunalen Selbsterhaltung und daher ein Schritt in die richtige Richtung. Es schafft uns die Möglichkeit, die negativen Auswirkungen erträglich auszuweisen“, befürwortet Finnentrops Kämmerer Josef Baußmann den Erlass der Landesregierung. Ähnlich äußert sich Klaus Hesener. Auch Attendorns Kämmerer sieht in dem Schutzpaket eine unterstützende Maßnahme, die alleine aber nicht ausreichen wird. „Wir werden sicherlich weitere Hilfen von Bund und Land benötigen.“ Beiden sei bewusst, dass etwa die Gewerbesteueransätze für 2020 – in Attendorn liegen sie bei 38 Millionen Euro, in Finnentrop bei 10 Millionen Euro – weit verfehlt würden. Das gehe ihren Kollegen im Kreis natürlich genauso.
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Eine zentrale Frage des neuen Schutzpaketes bleibt bislang unbeantwortet: Wie sollen die Kommunen überhaupt zwischen coronabedingten Schäden und wirtschaftlichen Verlusten, die gar nichts mit der Krise zu tun haben, unterscheiden? „Das ist eine gute Frage, die noch nicht genau definiert ist. Wir warten auf Rückmeldung vom Land“, sagt Klaus Hesener. Sein Finnentroper Kollege sieht in dieser Frage ebenfalls Klärungsbedarf. Am Ende sollten den Kommunen Abgrenzungskriterien an die Hand gegeben werden, fordert Baußmann.
Sein Attendorner Kollege geht darüber hinaus von einem erneuten Anstieg der Kreisumlage aus. Die sei in der jüngeren Vergangenheit zum Leidwesen der sieben Städte und Gemeinden vor allem aufgrund der gestiegenen Sozialkosten nach oben gegangen. Hesener: „Die Sozialkosten werden weiter steigen. Wir erleben zum Beispiel einen extremen Anstieg beim Wohngeld.“
Am Ende werde sich der Kreis den entstehenden Fehlbetrag von den Kommunen, natürlich in Abhängigkeit ihrer Steuerkraft, zurückholen, ist sich der Attendorner Kämmerer sicher. Sein Finnentroper Kollege will sich in dieser Frage noch nicht so weit aus dem Fenster lehnen.
Wenden rechnet schon
Die Gemeinde Wenden hat sich sogar schon die Mühe gemacht, mögliche Auswirkungen der Coronakrise auf den Haushalt 2020 durchzurechnen. Und zwar in zwei Szenarien. In dem eher moderaten Szenario geht sie davon aus, dass etwa die Gewerbesteuereinnahmen (Ansatz für 2020: 13, 6 Millionen Euro) um rund 2,7 Millionen Euro niedriger ausfallen werden, in der drastischeren Variante sind es mehr als vier Millionen Euro. Wesentliche Erträge und Aufwendungen zusammen genommen, könnte am Jahresende die Haushaltsprognose durch Corona zwischen rund vier und etwa 7,5 Millionen Euro zurückgehen. Von einem solchen Blick in die Glaskugel hält Klaus Hesener bislang noch Abstand, dafür sei es schlicht zu früh, sagt der Attendorner.
Unabhängig davon, wie hoch die finanziellen Schäden für die Kommunen am Ende ausfallen: Josef Baußmann warnt davor, schon jetzt den Teufel an die Wand zu malen. Sein Plädoyer: Abwarten, die Entwicklung der Coronapandemie verfolgen – und positiv bleiben. Es dürfe nicht sein, dass die Kommunen wichtige Projekte zur Weiterentwicklung des öffentlichen Lebens aufgrund der Coronapandemie komplett eindampften. Schon gar nicht aufgrund einer Entwicklung, die niemand zu verantworten habe.