Herdecke. Einstimmig verabschiedet der Rat den Etat für 2024, die Haushaltssperre gilt weiter. Es gab vereinzelt Streit, etwa zur Sanierung des Freibads.

Von der Geldnot und anhaltenden Haushaltssperre der Stadt Herdecke dürften mittlerweile so gut wie alle aus der Bürgerschaft erfahren haben. Die Schließung der Bücherei an der Hauptstraße 43 resultiert nun aus dieser Misere. In der Ratssitzung standen weitere Themen mit teils erheblicher finanzieller Tragweite auf der Tagesordnung.

Alle für Hallenbad-Sanierung

Zum Beispiel das Freibad. Nur die zwei FDP-Fraktionsmitglieder stimmten dafür, die Becken am Bleichstein aufzugeben. Alle anderen befürworten eine teure Sanierung und Umgestaltung, sie wollen (wie auch die Liberalen) zudem das benachbarte Hallenbad wieder in Schuss bringen lassen. Für beide Einrichtungen brauche es bis 2025 einen gestaffelten Eigenanteil der Stadt von rund 5,2 Millionen Euro. Mit Fördermitteln kommt insgesamt ein zweistelliger Millionenbetrag zustande, sofern der vereinbarte Sperrvermerk eines Tages wieder verschwindet.

Kaum finanzieller Spielraum

Aufgrund des geringen Etat-Spielraumes fielen die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden recht kurz aus. Es folgten sechs zusätzliche Anträge mit teils ähnlichen Inhalten und vergleichsweise geringen Beträgen, wobei die SPD-Vorschläge keine Mehrheit fanden. Nach kurzem Streit sorgte die Koalition aus CDU, Grüne und FDP dann mit abgewandelten Formulierungen doch dafür, dass ein Spielplatz-Projekt am Vinkenberg 3000 Euro erhält und die Internetseiten der Stadt sowie heimischen Feuerwehr auch in leichter Sprache erscheinen können (1500 Euro).

Defizit in Millionenhöhe

In 2024 rechnet die Kämmerei der Stadt Herdecke mit einem negativen Jahresergebnis von 4,6 Millionen Euro. Durch verschiedene Anpassungen gelang es, das zuvor erwartete Defizit in Höhe von 7,6 Mio. zu verringern. Im ebenfalls verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2023 taucht aktuell ein Minus in Höhe von 1,7 Millionen Euro auf.

Eigentlich, so steht es in einer städtischen Vorlage, müsste die Verwaltung 2024 auch die Straßenreinigungsgebühren erhöhen. Nach der Anpassung zum 1. Januar 2023 angesichts voriger Unterdeckungen folgen nun weitere Kostensteigerungen, insbesondere für das Personal durch den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst.

Aufgrund von stabilen Ergebnissen in 2023 und einem erwartet geringen Defizit in 2024 (20.000 Euro) verzichtet die Stadtverwaltung auf eine Erhöhung zugunsten einer Gebührenstabilität. Das könne sich 2025 wieder ändern.

Im Anschluss stimmten alle für die Verwaltungsvorlage und genehmigten somit den Nachtragshaushalt für 2023 als auch den städtischen Etat für 2024. „Ein starkes Zeichen, herzlichen Dank“, sagte Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster. Wie schlecht es aber um die Finanzen bestellt ist, ging aus einer Vorlage der Kämmerei hervor. Nach aktuellem Stand liegen demnach etwa die Erträge aus der Gewerbesteuer fast drei Millionen Euro hinter dem Ansatz. Dennoch waren sich die Fraktionen mit der Stadtspitze einig, alle Hebesätze (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) von 2023 auf 2024 nicht zu erhöhen.

Zwei Gebühren steigen wieder

An drei Stellen dreht sich aber die Preisschraube, zulasten der Bürgerschaft. Etwa bei den Abfallgebühren. Die hat die Stadt zuletzt am 1. Januar 2023 erhöht, das führe wohl zu einem ausgeglichenen Jahresergebnis. 2024 entstehen aber deutliche Mehrkosten für die Entsorgung von Abfällen, so der zuständige Ennepe-Ruhr-Kreis. Herdecke muss beispielsweise für eine Tonne Rest- und Sperrmüll 190 statt 175 Euro zahlen. Folge: eine erneute Anhebung, nun um sieben Prozent. Für die überwiegende Zahl der Haushalte bedeute dies einen Anstieg von 10,30 Euro im Jahr.

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Auch für die Abwasserbeseitigung müssen Bürgerinnen und Bürger nach 2023 im nächsten Jahr erneut tiefer in die Tasche greifen. Wegen Steigerungen bei den Personalkosten, kalkulatorischen Zinsen, Abschreibungen sowie höheren Beiträgen an den Ruhrverband muss ein Vier-Personenhaushalt mit einem Verbrauch von durchschnittlich 150 Kubikmetern 2024 mit einer erhöhten Schmutzwassergebühr von 24 Euro rechnen.

Fünf Prozent mehr für Vierbeiner

Zudem steigt die Hundesteuer. Schon 2022 beschloss der Rat eine fünfprozentige Erhöhung der Sätze ab 2024, um den Haushalt zu konsolidieren. Derzeit sind 1606 Vierbeiner registriert. Wer einen Hund hat, zahlt im nächsten Jahr 131 statt 125 Euro (bei mehreren Tieren steigt die Summe um acht oder neun Euro).