Herdecke. Es wird eng bei den Finanzen: Kämmerer Osberg hat eine Grundsteuererhöhung eingerechnet und hofft, dass es nicht so weit kommt
Immer schwerer fällt es der Stadt Herdecke, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Das hat Konsequenzen: Für den Arbeitsaufwand in der Finanzabteilung, für die Bürger und am Ende für die Demokratie. Diesen Eindruck jedenfalls gewinnt Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster, wenn sie wieder mal mit Bürgern geredet hat, die über lange Bearbeitungszeiten in den Ämtern oder holprige Straßen vor der Tür klagen. Umso mehr freut es sie, dass Herdecke im nächsten Jahr noch einmal die Kurve zu kriegen scheint.
Gerade hat Kämmerer Dennis Osberg den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorgestellt. Und natürlich hat er in seiner begleitenden Rede davon gesprochen, dass Bund und Land wieder mal von den Städten Leistungen verlangen, ohne ausreichend Geld dafür zu geben. Ebenfalls nicht zum ersten Mal kommt der Hinweis auf den Krieg in der Ukraine und die Inflation und die Folgen auch für die heimische Wirtschaft. Und doch ist etwas anders, dramatischer: Ging es bisher darum, mittelfristig auf eine schwarze Null zu kommen, gelte es nun, eine Überschuldung abzuwenden.
Etatentwurf für 2024 liegt vor
Im Frühjahr brach die Gewerbesteuer in Herdecke ein. Energieintensive Produktion ist teuer. Wer auf sie angewiesen ist, macht weniger Gewinn und hat weniger Steuer abzuführen. Vier Millionen Euro fehlten plötzlich in der Kalkulation. Mittlerweile erholt sich die Lage, aber der Kämmerer geht davon aus, dass es Jahre dauern wird, bis die Gelder wie gewohnt fließen. Wirtschaftliche Krise, fehlende finanzielle Ausstattung, das alles führt aus Sicht von Dennis Osberg dazu, „dass den Städten das Wasser bis unter die Nasenspitze steht.“
Trotzdem hat Herdecke vergleichsweise früh im Jahr einen Etatentwurf für 2024 vorgelegt, dazu einen Nachtrag für das laufende Jahr und eine Fortschreibung für den mittelfristigen Finanzausgleich. Osberg sagt: „Dass wir heute die genannten Entwürfe vorlegen können, war lange Zeit nicht klar. Wir mussten uns mächtig strecken, um genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen.“ Ein Beispiel dafür: Der Haushaltsausgleich ist jetzt für 2030 statt für 2028 angestrebt. Das bedeutet eine Streckung auf neun Jahre. Zehn sind die Maximaldauer.
Höhere Hundsteuer greift bereits
Noch schlägt der Spardruck bei den Bürgern nicht überall voll durch. Bücherei und Musikschule sind zwar in der Diskussion. Aber es gibt sie noch. Trotzdem stellt die Bürgermeisterin fest: „Die Stimmung ist schlecht.“ Die vielen Veränderungen auf der Welt, auf dem Energiemarkt wie im eigenen Geldbeutel machten generell unzufriedener. Das beziehe dann die Angebote vor Ort mit ein. Und manchmal ist eben doch spürbar, dass das Ausbauprogramm für die Straßensanierung weiter gestreckt worden ist oder ein zerstörtes Spielgerät nicht so schnell ersetzt werden kann wie gewünscht.
Was hat Vorrang, was kann warten? Darüber möchte der Kämmerer mit den Parteien ins Gespräch kommen. Erträgen von knapp 66 Millionen Euro im nächsten Jahr stehen erwartete Aufwendungen von über 73 Millionen Euro gegenüber. Verschlechterungen nicht ausgeschlossen. Damit Herdecke mittelfristig nicht doch noch überschuldet da steht, hat Osberg eine Erhöhung der Grundsteuer B eingerechnet. Aktuell geht er von einer fast 14-prozentigen Erhöhung aus, was ein jährliches Plus von 900.000 Euro bedeuten würde. Aber vielleicht muss dieser letzte Ausweg, der ohnehin erst ab 2027 eingerechnet ist, auch gar nicht beschritten werden. Voraussetzung: Die Städte bekommen endlich mehr Geld von Bund und Land, oder die Verschuldungsvorgaben werden gelockert. Auch die Konsolidierungsanstrengungen in Herdecke könnten greifen. Eine davon spüren die Bürger schon im nächsten Jahr: Die Erhöhung der Hundesteuer.