Schwelm. Der Haushaltsplan steht, die Perspektiven sind desolat: Der Haushaltsentwurf des Ennepe-Ruhr-Kreises ist stark defizitär.

„Wir wissen sehr genau was sich auf kommunaler Ebene abspielt. Wir wissen, welche Auswirkungen jeder Prozentpunkt Kreisumlage hat. Wir wissen, was wir unseren Kommunen abverlangen“, so Landrat Olaf Schade in seiner Rede zur Haushaltseinbringung im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises am Montagabend. Der Hebesatz bleibt daher trotz schwieriger Haushaltslage bei den vereinbarten 42,2 Prozent für das Jahr 2024.

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Die Erleichterung für die kreisangehörigen Städte sei jedoch nicht nachhaltig – die Reserven des Kreises werden durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage im laufenden und im kommenden Jahr aufgebraucht. „Wir kaufen Zeit. Zeit, die Bund und Land für eine nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen und für die Lösung der Altschulden auch nutzen müssen“, so Schade.

In Richtung Berlin und Düsseldorf richtet er den dringenden Appell, die Kommunen dauerhaft zu entlasten. Andernfalls stehe die kommunale Handlungsfähigkeit auf dem Spiel.

Berufs- und Förderschulen, Leistungen vom Jobcenter, Mittel für Pflege, Feuerwehr, Stärkung der Wirtschaft: Staat findet vor allem auf Kommunalebene statt. Noch können alle Beschlüsse umgesetzt werden, mit Blick auf die kommenden Jahre leitet der Kreis jedoch den Einstieg in ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept ein.

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Wenn Bund und Land nicht helfen, geht es laut Schade nicht um den Verzicht auf Luxus, sondern ans Eingemachte. Investitionen in Digitalisierung, Transformation und im sozialen Zusammenhalt müssten verlangsamt werden, der ÖPNV würde schrumpfen statt ausgebaut zu werden.

Der von der Kreisverwaltung eingebrachte Etatentwurf wird jetzt in den Fachausschüssen von der Politik diskutiert und soll in der Kreistagssitzung am Montag, 11. Dezember, verabschiedet werden.

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