Wetter. Die Fraktionen in Wetter haben dem Haushalt mit klarer Mehrheit zugestimmt. Vereinzelt gibt es aber auch Kritik an Bauvorhaben, etwa in Wengern.
Die Haushaltsberatungen von Parteien bieten oft Anlässe für kontroverse Debatten. In Wetter, das zeigte sich kürzlich im Rat, konnten sich die Fraktionen nun inhaltlich auf viele Gemeinsamkeiten einigen. Wegen der gebotenen Kürze in Corona-Zeiten verzichteten die politischen Vertreter während ihrer jüngsten Zusammenkunft im Stadtsaal auf eine längere Darstellung ihrer Positionen. Gleichwohl stellten alle der Lokalredaktion ihre Ausführungen zur Verfügung. Hier die Zusammenfassung der jeweiligen Schwerpunkte für dieses Jahr.
SPD
Die Sozialdemokraten freuen sich darüber, dass für 2022 ein ausgeglichener Haushalt vorliegt. „Es ist gelungen, einen Ausgleich herzustellen und handlungsfähig zu bleiben“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Fröhning, der auch auf langwierige Corona-Folgen und Steuereinnahmen („mehr als befürchtet“) eingeht. Die SPD befürwortet intensive Investitionen für die Bildung, knapp zehn Millionen Euro sollen ab 2022 und in den nächsten Jahren für das Geschwister-Scholl-Gymnasium bereit stehen. Geld kosten auch zwei Sanierungen nebenan in Oberwengern, jene der Sporthalle und des Hallenbads, letztere in 2022. Für drei Millionen Euro erhält die Feuerwehr eine neue Wache in Wengern (plus Anschaffung von Fahrzeugen). Die gleiche Summe fließt in Gewässer, und zwar zur Renaturierung der Schmalenbecke und Maßnahmen an der Elbsche.
Richtig seien diese Investitionen in 2022: 650.000 Euro für Spielplätze, 3,9 Mio. für Straßen, 2,8 für den Gewerbepark Schwelmer Straße sowie rund fünf Millionen Euro in den nächsten Jahren für die Freiheit, Burgruine und den Harkortturm. Zudem baut die SPD, die sich für bezahlbaren Wohnraum in Wetter einsetzen will, auf überörtliche Unterstützung beim Hochwasserschutz.
Bündnis 90/Die Grünen
Eine Mehrheit der Grünen stimmte dem Haushalt zu, wenngleich die Fraktion einige Entscheidungen nicht mitträgt. Das betrifft vier Themenfelder: Den Baumschutz halten die Ratsmitglieder nach Vorfällen in der Wolfgang-Reuter-Straße und im Schöntal für verbesserungswürdig. Bei Bauplanungen erfolge zu oft die Versiegelung von Flächen. Die anvisierte Umgestaltung der Feuerwache im alten Ortskern von Wengern sei zu teuer, die Fläche dort zu klein. Zudem schreibt die Fraktionsspitze mit Blick auf einen „globalen Minderaufwand“ und Corona-Zusatzkosten: „Der aufgestellte Haushalt birgt einige kritikwürdige Aspekte, man kann den Standpunkt einnehmen, dass er nur durch formale Haushaltstricks ausgeglichen ist und materiell ein erhebliches Defizit enthält.“
Mehr Gewerbesteuer-Einnahmen als gedacht
Bei der Abstimmung zum Haushalt 2022 gab es nur vier Gegenstimmen – darunter drei Fraktionsmitglieder der Grünen, die als Fraktion aber mehrheitlich für den vorgelegten Etat votierten.
Strittig waren, wie berichtet, die Erhöhung der Hundesteuer und des Hebesatzes der Grundsteuer B.
Erfreuliches gab es zur Gewerbesteuer. Laut Mitteilung der Stadt waren die Einnahmen zum Jahresende höher als gedacht, es sei Vorsicht geboten: „Das weitere Ergebnis bleibt abzuwarten.“
Andererseits lasse sich angesichts dieser Themen dem Haushalt zustimmen: Durch die niedrigere Kreisumlage muss der steuerliche Hebesatz weniger steigen als geplant. Lob gibt es für eine volle Sozialarbeit-Stelle am Gymnasium, den Etat für den Integrationsrat und für die Bereitstellung von Mitteln zur Videoübertragung von Ratssitzungen. Grundsätzlich wollen die Grünen „konstruktiv, aber im Zweifel auch weiter unbequem bleiben.“
CDU
Eine ganze Reihe von Themen listen die Christdemokraten, die dem Haushaltsplan 2022 zustimmten, auf. Und mahnen beispielsweise an, trotz der zu befürwortenden Investitionen am Gymnasium die Grundschulen und die Sekundarschule nicht zu vernachlässigen. Auch große Euro-Beträge für die Erneuerung aller Turnhallen in Wetter sei gut angelegt. Als erwähnenswert stuft die CDU Fördermittelanträge dafür sowie jenen für die Sanierung der Freiheit sowie Burgruine ein.
Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Pierskalla nennt obendrein einige „Zukunftsfelder“, die in Wetter demnächst mehr Aufmerksamkeit erhalten sollten: Digitalisierung, Umwelt-/Klimaschutz, Hochwasservorkehrungen, Integrationsrat, Kinder- und Jugendparlament, Wohnungsbau sowie die Verbesserung verschiedener Verkehrssituationen. Grundsätzlich wiederum begrüßt die CDU das umfangreiche und vielfältige Investitionsprogramm 2022, das aber „auch nur mit einer entsprechenden Erhöhung der Kredite möglich“ sei. Beträchtliche Steuererhöhungen seien aber schwer zu vermitteln.
FDP
Zufrieden blicken die Freien Demokraten auf die Haushaltsberatungen zurück. „Insbesondere beim Thema Schulsozialarbeit konnten wir unser Anliegen durchsetzen“, heißt es zur neuen Stelle am Geschwister-Scholl-Gymnasium. Seit 2018 mache sich die FDP für die Förderung und Unterstützung an allen Schulen Wetters stark. Ein weiteres wichtiges Thema der FDP bleibe die Digitalisierung: Die beschlossene Online-Übertragung von politischen Sitzungen ermöglichen Barrierefreiheit. Am Sportplatz Oberwengern hätte sich die Fraktion hingegen mehr Tatendrang bei der Übergangssanierung der Laufbahn gewünscht. Das bereits vor einiger Zeit beschlossene Kinder- und Jugendparlament wurde ebenfalls in die Planungen für 2022 aufgenommen, es soll in diesem Jahr an den Start gehen. Darüber freuen sich die Jungen Liberalen.
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Grundsätzlich wollte sich die FDP wie in den vergangenen Jahren auch nun wieder beim Thema Steuern für die Bevölkerung einsetzen, etwa die Grundsteuer gegenüber dem Haushaltsentwurf senken. Fraktionsvorsitzender André Menninger: „Insbesondere auf Initiative der FDP werden externe Verbesserungen wie zum Beispiel die Absenkung der Kreisumlage direkt an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben und der Hebesatz gegenüber dem Haushaltsplan gesenkt.“
Bürger für Wetter
Fraktionsvorsitzender Gerd Michaelis erkannte angesichts der erhöhten Aufwendungen durch die Corona-Auflage „legale buchhalterische Kniffe“, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Dennoch halten die Bürger für Wetter es weiterhin für falsch, in dieser Situation an der Steuerschraube zu drehen. „Da unsere Hinweise auf Kostensenkungen missachtet wurden und die Kommunalsteuern deutlich erhöht werden sollen, können wir dem Haushalt nicht zustimmen“, heißt es. Kritik übten die BfW auch an der zu langsamen Bildung des Kinder- und Jugendparlaments. Gleiches gelte für die Digitalisierung an den Schulen.
Die Sanierung des Harkortturms hätte die Fraktion, die auch Zweifel am Kosten-Nutzen-Effekt bei den Ausgaben für die Internationalen Gartenausstellung 2027 äußert, lieber verschoben. Licht am Horizont sieht die Wählergemeinschaft angesichts der verschiedenen Pläne zur Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten in den Stadtteilen. Kritisch sieht sie die neue Feuerwehrwache in Wengern und das Bauprojekt in Volmarstein (Am Rohlande).