Herdecke. CDU, Grüne und FDP setzen im Rat durch, dass in der Musikschule Herdecke frei werdende Stellen nicht besetzt werden. Opposition befürchtet Aus.

Es reicht. So lautet der Tenor aus den Reihen von CDU, Grüne und FDP, wenn es um das Defizit der städtischen Musikschule in Herdecke geht. Die Koalition hatte im Rat zu den Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, mit einem Transformationsprozess zu beginnen und die Einrichtung mit größeren Einschnitten umzugestalten. Dieser Sichtweise, die schon im Hauptausschuss für Streit sorgte, schloss sich die Fraktion von Die Partei an. SPD, Linke und AfD stimmten dagegen. Sie befürchten den Anfang vom Ende, also eine Schließung in Etappen.

Vorerst setzte die Koalition aber mit ihrer Mehrheit im Rat und einem Abstimmungsergebnis von 22:13 durch, dass nun der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport eine neue Struktur sowie Aufgabenschwerpunkte der Musikschule definieren soll. Den Zeitpunkt für diesen Vorstoß halten CDU, Grüne und FDP für passend, weil im nächsten Jahr Änderungen für die Fortführung des Förderprogrammes JeKits (Jedem Kind ein Instrument, Tanzen, Singen) anstehen.

Defizit nimmt Jahr für Jahr zu

Seit 2009, so erläuterte es Patrick Wicker von der CDU, befasse sich Herdeckes Politik immer wieder mit den unerfreulichen Entwicklungen in der Musikschule. „Wir sind aber nicht richtig weiter gekommen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Daher brauche es nun eine klares Signal und eine eindeutige Botschaft, dass es angesichts eines Defizits von 540.000 Euro so nicht mehr weitergehen könne.

Aufseiten der SPD wollten sich Fraktionsmitglieder diesen Überlegungen gar nicht einmal verschließen. Als Streitpunkt erwies sich aber eine Formulierung in dem Antrag der Koalition. Die setzte nun durch, dass frei werdende Personalstellen in der Musikschule nicht erneut besetzt werden. Klaus Klostermann schlug vor, diesen Satz mit dem ergänzenden Wort „sollen“ abzuschwächen. Parteigenossin Karin Striepen nannte ein Beispiel: „Was machen wir, wenn der einzige Klavierlehrer oder ein wichtiger Dozent nicht mehr zur Verfügung stünde?“ Sollte es für wichtige Posten keine Nachbesetzungen geben, könnte das „der Tod der Musikschule“ sein. Daher sollte erst die Bedeutung einer womöglich wegfallenden Stelle für die rund 700 Schülerinnen und Schüler geklärt sein. Je nach Relevanz könnten dann auch Honorarkräfte den Job erhalten.

Orchester nötig

Laut Fördervorgaben muss die Herdecker Musikschule im Zuge der JeKits-Änderungen 2023 ein Orchester einrichten. Das gelte es ebenso zu berücksichtigen wie den Personalabbau, so die CDU.

Auch die eingerichtete Arbeitsgruppe habe aus Sicht der Grünen wenig bewirkt. Daher soll die Umgestaltung nun massiver in Gang kommen, wobei die Grünen sich dazu bekennen, ein musikalisches Angebot für Kinder und Jugendliche vorzuhalten.

Dem entgegneten Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster und Wicker, dass diese Vorgabe bereits existiere. Auf frei werdende Stellen soll niemand mit einem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) rücken. „Wenn wir das Wort sollen in unserem Antrag ergänzen, führt das doch nur zu einem Weiter so. Doch es braucht drastische Änderungen und eine neue Organisation, auch angesichts rückläufiger Schülerzahlen. Und ja, es kann passieren, dass ein bestimmtes Angebot nicht mehr vorgehalten werden kann. Das sollten wir beraten und dazu Lösungen finden“, meinte der CDU-Sprecher, der umgerechnet von einem enormen Zuschussbedarf für einen jeden einzelnen Schüler sprach. Das treffe besonders auf Einzelstunden zu, Verbesserungsbedarf sehe er auch für den Gruppenunterricht.

Kernaufgaben definieren

„Die Musikschule sollte sich aus unserer Sicht demnächst auf Kernaufgaben beschränken“, sagte Wicker, dem Andreas Disselnkötter als Fraktionsvorsitzender der Grünen beipflichtete: „Wir, also die Politik und die Verwaltung, drehen uns seit 2009 im Kreis.“ Die Koalition befürworte ein neues Denken und strebe nicht „den Tod der Musikschule“ an. Bereits im Hauptausschuss hatte Georg Torwesten von der CDU Überlegungen angestellt, wie sich das anwachsende Defizit beispielsweise auf einen Fehlbetrag von jährlich 200.000 Euro reduzieren lasse.

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Dieter Kempka nahm diese Aussagen misstrauisch zur Kenntnis. „Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie die Musikschule retten wollen“, sagte der Linken-Vertreter und schlug sich hinsichtlich der Formulierung auf die Seite der SPD. Für die Sozialdemokraten schlug Sylke Gröne in die gleiche Kerbe. Die Koalition argumentiere immer gleich. „Natürlich sinken die Einnahmen, wenn es weniger Lehrerstellen gibt und das Angebot nicht mehr attraktiv ist, da beißt sich die Katze in den Schwanz“, so die SPD-Ratsfrau. Sie setze nun ihre Hoffnung in den Fachausschuss, dass dort ein vernünftiges Ergebnis herauskomme.