Herdecke. . Das Defizit ist in den vergangenen Jahren immer weiter angewachsen. Nun könnte die Notbremse gezogen und die Musikschule geschlossen werden.

Während die Herdecker Musikschüler für das festliche Weihnachtskonzert heute Abend in der Stiftskirche die letzten Proben absolvieren, diskutieren Politik und Verwaltung über die Schließung der Einrichtung. Im Hauptausschuss legten SPD, Grüne und CDU einen gemeinsamen Antrag vor, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, die Kosten für eine Schließung und die daraus resultierenden Einsparungen für die kommenden Jahre auszurechnen. Gleichzeitig sollen „mögliche organisatorische Alternativen zur Fortführung der musikalischen Bildung in Herdecke“ geprüft werden. Entschieden wurde an diesem Abend nichts, das soll in der Ratssitzung am Donnerstag, 7. Dezember, geschehen.

Kritik an Musikschulleitung

Seit den 1970er Jahren ist die Musikschule ein Zuschussgeschäft, für das der Rat immer wieder Höchstgrenzen festgelegt hat, „die dann nicht eingehalten wurden“, so die Kritik von Peter Gerigk (Grüne). Derzeit beträgt das Defizit knapp 500 000 Euro. Eine Summe, die die drei Fraktionen nicht mehr hinnehmen wollen. „Die Toleranz- und Geduldsgrenze ist überschritten“, sagte Susanne Kipper (CDU) und übte gleichzeitig Kritik an der Leitung der Musikschule. „Es wurde kein vernünftiges Konzept vorgelegt, wie das Defizit beseitigt werden kann.“ Ein Vorwurf, der auch zuvor von Ulrich Schwellenberg (SPD) so geäußert wurde. Allen gemeinsam war aber auch, dass sie auf musikalische Bildung in Herdecke nicht verzichten wollen. „Wir wollen nicht, dass hier musikalisch nichts mehr passiert, denn da gibt es schließlich eine ganze Menge“, so Schwellenberg.

Bürgermeisterin hält dagegen

Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster stellte sich unterdessen vor die Kollegen der Musikschule. „Mit dem Stundenverzicht bei gleichzeitigem privaten Engagement ist ein Beitrag zur Kostensenkung geleistet worden.“ Die Bürgermeisterin kündigte an, den Antrag der drei Fraktionen in der Ratssitzung nicht mitzutragen.

Bevor eine endgültige Entscheidung für oder gegen den Erhalt der Musikschule getroffen wird, wollen CDU, SPD und Grüne eine solide Entscheidungsgrundlage haben. Das heißt: Alle Zahlen sollen noch einmal auf den Tisch. Und dabei geht es auch um die Summen, die im Falle einer Kündigung als Abfindungen gezahlt werden müssten. „Wir wollen jetzt keinen Grundsatzbeschluss fassen, die Musikschule zu schließen, sondern wir wollen Zahlen sehen“, betonte Georg Torwesten (CDU). Gab aber auch zu, dass „das natürlich bedeuten kann, dass man die Einrichtung dann schließt.“

Weitere Ideen zum Haushalt

Einig waren sich die Parteien, dass die Flüchtlingsarbeit durch den Verein zur Förderung christlicher Sozialarbeit (VCS) weiter bezuschusst werden soll.

Steigen sollen zudem nach dem Willen der Grünen die Parkgebühren. Die SPD will dieses in Teilen auch. Es soll aber noch einmal diskutiert werden.

Die CDU schlägt vor, Eltern mit höheren Einkommen (ab 100 000 Euro) mit höheren Kita-Gebühren zu belasten.

FDP: Steuern nicht erhöhen

Den erneuten Blick auf die Einnahmen und Ausgaben hält die FDP unterdessen für überflüssig. „Wir kennen doch die Fakten“, sagte Klaus Faeskorn. „Der Deckel war nicht einzuhalten. Und dass ein Wunder passiert, dass das Defizit von 500 000 Euro nicht mehr da ist, wird nicht geschehen.“ Die Erhöhung der Grundsteuer, wie sie von der Verwaltung für 2019 vorgeschlagen worden war und die die Grünen gerne schon auf 2018 vorziehen würden, kommt für die Liberalen nicht in Frage. „Die FDP will auf keinen Fall Steuern erhöhen, also schließen wir die Musikschule“, sagte Klaus Faeskorn. Und man könne auch das Freibad schließen, da kämen zwar 100 000 Besucher hin, doch viele davon seien nicht einmal aus Herdecke. Eine Steuererhöhung würde dagegen alle Herdecker treffen.

Hplus will Lösungen suchen

Gegen eine mögliche Schließung der Musikschule sprach sich einzig Iris Stalzer von der Hplus-Fraktion aus. Man könne nicht erst schließen und sich dann um Alternativen kümmern. Die ganze Diskussion höre sich so an, als sei das Ende der Einrichtung schon beschlossene Sache. Stalzer regte an, sich beim Landesverband der Musikschulen Rat zu holen, welche alternativen Organisationsformen es gibt und wie Kosten eingespart werden könnten.