Wetter. Beschlüsse für den Bebauungsplan für die Feuerwache in Wengen sollten gefasst werden. Aber vorher gab es wieder Diskussionen.

Eigentlich war schon alles zur Feuerwache Wengern und dem Neubau an alter Stelle gesagt. So hätte der Hauptausschuss in seiner jüngsten Sitzung eigentlich nur noch zwei Beschlüsse fassen müssen, die im Zuge der Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig sind. Eigentlich.

Der erste Beschluss sollte über die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ergehen. Die Stadt hatte die Anregungen und die Kritik zusammengefasst und geprüft. Danach wurden sie in Kategorien eingeteilt. „Ja“ für einen Einwand, der Änderungen zur Folge hat, „Nein“ zur Ablehnung des Kritikpunktes und letztlich noch „Zur Kenntnisnahme“. Und genau da fingen die Probleme für Jürgen Uebelgünn und die Grünen schon an. „Bei einer Annahme des Hinweises müssten die entsprechenden Planungsänderungen in baulicher und finanzieller Hinsicht dargestellt werden, was nicht in der Vorlage erscheint. In der Kategorie Zur Kenntnisnahme sind weder Begründungen noch Konsequenzen für die Planung aufgeführt“, bemängelt er. Das führe zum Teil zu unklaren Konsequenzen. So führt er aus, dass der EN-Kreis darauf hingewiesen habe, dass der geplante Standort der Feuerwache hochwassergefährdet sei. Die Verwaltung der Stadt habe dies nur zur Kenntnis genommen. Des weiteren weise eine Bürgerstellungnahme darauf hin, dass die jetzige Planung erhebliche Verstöße gegen eine verbindliche Norm zum Bau von Feuerwachen aufweise. Auch das habe die Stadtverwaltung nur zur Kenntnis genommen. Fünf weitere Punkte kritisierte Uebelgünn in seiner Aufzählung und kam zum Fazit: „Die Grünen haben aus diesen Beispielen nicht den Eindruck gewonnen, dass die Anregungen der Behörden und Bürger mit der erforderlichen Sorgfalt geprüft und beurteilt worden sind.“ Die Aussage wiederum rief Baufachbereichsleiterin Birgit Gräfen-Loer auf den Plan. Die Feuerwache sei nicht hochwassergefährdet, und selbstverständlich baue man nach den DIN-Vorschriften, bekräftigte sie.

Doch das war nur der Auftakt zu einer neuerlichen Diskussion über den Ort des Neubaus. Gerd Michaelis von den Bürgern für Wetter gab erneut zu Protokoll, dass der vorhandene Platz im Ortskern nicht ausreiche. Doris Hülshoff (FDP) regte an, ob man nicht THW und Feuerwehr zusammen ans Heringhäuser Feld ziehen lassen könnte und bekam Unterstützung von André Menninger (ebenfalls FDP), der aufgrund der seiner Meinung nach nicht gegebenen Zukunftsfähigkeit eines Neubaus im Ortskern und dem Interesse des THW am Heringhäuser Feld gerne den „Pausenknopf“ für den Bau drücken wollte. Diese Aussage sorgte dann doch beim anwesenden Feuerwehrchef Ralf Tonetti dafür, dass ihm der ironische Kommentar herausrutschte: „Natürlich. Wir machen eine Pause und warten einfach mal ab.“

Rat hat bereits 2019 entschieden

Der Kommentar war leise und unerlaubt, denn Tonetti war als Zuschauer und dementsprechend ohne Rederecht in der Sitzung. Aber er bekam Unterstützung von SPD und CDU. Christa Zinn (SPD) verwies auf den gültigen Ratsbeschluss aus dem Dezember 2019. Zudem erübrigten sich aus den bereits erstellten Gutachten zum Bauvorhaben viele Kritikpunkte. Peter Pierskalla (CDU) fügte hinzu: „Es geht hier um Wengern, um die Menschen in dem Ortsteil. Und es geht um die Rettung derer Menschenleben. Und wenn es um Menschenleben geht, bewege ich mich nicht im Konjunktiv. Wenn die Feuerwehr sagt, dass der Ortskern der beste Standort ist, dann glaube ich das.“ Wolfgang Cornelsen (SPD) fügt hinzu: „Ich finde, wir sollten dem Wehrführer Vertrauen, dass er weiß, was das Beste für die Feuerwehr ist.“

Abgestimmt werden musste trotzdem. Wie vorher zu erwarten war, stimmten elf Ausschussmitglieder (CDU und SPD) für die Beschlüsse und sieben dagegen (Grüne, FDP, Bürger für Wetter).