Die Diskussionen um das neue Feuerwehrgerätehaus Wengern haben mit der Entscheidung des Rates vorerst ein Ende.
Wetter. Die Politiker haben sich nach zähem Ringen nun entschieden. Die Feuerwache bleibt im Dorf, genauer gesagt, wird nun das Bauleitverfahren für den Neubau an der Trienendorfer Straße eingeleitet. Das hat der Rat Wetter gestern mit zehn Gegenstimmen beschlossen.
Bereits in den zuständigen Ausschüssen hatte sich eine Mehrheit aus CDU und SPD für den von der Feuerwehr favorisierten Standort ausgesprochen. Daher hätte das Thema eigentlich zügig vom Tisch sein können, doch es gab erneuten Diskussionsbedarf – gleich in zweifacher Hinsicht.
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Das erste Problem war, dass Wetter, wie bereits berichtet, noch keinen genehmigungsfähigen Haushalt zur Abstimmung bringen kann. Hintergrund sind unter anderem die Änderungen beim Kinderbildungsgesetz (KiBiz), die vor zwei Wochen beschlossen worden sind und im kommenden Jahr zum Tragen kommen. Die Stadt muss dort unter anderem die Erhöhung der Kindpauschale mittragen. Zudem werden kommunale Kindertagesstätten nun höher als früher gefördert, was nun zulasten der Stadt geht. Außerdem schlägt der Mehraufwand bei den Kinderfreibeträgen zu Buche.
Während die Stadt noch gehofft hatte, Gelder beispielsweise vom Kreis zu bekommen, wurde sie nach der Kreistagssitzung herbe enttäuscht und muss nun sehen, wie sie die erheblichen Mehrausgaben so kompensieren kann, dass sie einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen kann.
Antrag abgelehnt
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Dieser Hintergrund wurde nun bei der Ratssitzung von den Grünen, der FDP, den Bürgern für Wetter und der CSR zum Anlass genommen, eine Verschiebung der Entscheidung über den Standort der Feuerwache zu beantragen. Dirk Fröhning, Fraktionsvorsitzender der SPD, meinte: „Wir wollen doch hier keinen Katastrophenschutz nach Kassenlage.“ André Menninger (FDP) erwiderte: „Wir sollten die Entscheidung auf solider Haushaltsgrundlage treffen.“ Der Antrag auf Verschiebung der Entscheidung wurde letztlich abgelehnt.
Nachdem diese Entscheidung gefallen war, wurde erneut darüber diskutiert, ob der Standort Wengern Dorf wirklich der richtige für die Feuerwehr sei. Karen Haltaufderheide von den Grünen argumentierte, dass Parkplätze fehlen würden und die Sicherheit der Einsatzkräfte bei der dortigen Parksituation gefährdet sei. Das wiederum sorgte für Kopfschütteln bei SPD und CDU, die der Meinung waren, dass die Feuerwehrleute im Einsatz gut auf sich selbst aufpassen könnten und sich darüber im Klaren wären, dass die Parkplatzsituation schwierig wäre. Das sei jedoch in Grundschöttel und in Volmarstein auch nicht anders.
Namentliche Abstimmung
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Gerd Michaelis beantragte letztlich eine namentliche Abstimmung im Rat und so wurde es auch vorgenommen. Letztlich entschieden sich 26 Ratsmitglieder von SPD und CDU für den Dorfkern, zehn Ratsmitglieder von Grünen, FDP, Bürger für Wetter und CSR dagegen.
Nun kann die Verwaltung ein Bauleitverfahren einleiten. Das bedeutet, dass ein Aufstellungsbeschluss erfolgen muss, dem ein Bebauungsplanverfahren folgt. Das soll im kommenden Jahr in Angriff genommen werden.