Wetter. Antrag der Grünen scheitert, FDP rügt Info-Politik der Stadt: Politiker in Wetter streiten sich wegen des alten Verwaltungsgebäudes der Demag.
Wohnen und Einkaufen am Grundschötteler Berg: Ausgiebig diskutierten die Mitglieder des Hauptausschusses dieses Thema, bevor am Ende über die Vorlage abgestimmt wurde. Stichpunktartig fasste Baufachbereichsleiterin Birgit Gräfen-Loer vorab noch einmal zusammen: Verträglichkeitsuntersuchungen stünden noch aus, die Altlasten befänden sich hauptsächlich im Bereich des verfüllten Siepens („kein Hinderungsgrund für eine Wohnbebauung“), die Nahversorgung durch den geplanten Vollsortimenter werde eine Verlagerung bewirken (in Grundschöttel gebe es keine weitere Fläche für derartiges Vorhaben). Heftige und umfassende Kritik am Verfahren und am Vorhaben äußerte von den Grünen Karen Haltaufderheide.
„Es müssen alle Alternativen und Probleme auf den Tisch. Und die Altlasten-Dimension ist aus der Vorlage, die sehr ungenau ist, nicht zu entnehmen“, sagte Karen Haltaufderheide Zudem seien die Kosten nicht kalkulierbar. Aus der alten Vorlage von 2008 gehe hervor, dass die untere Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde der Aufstellung des Bebauungsplans damals aus vielerlei Gründen nicht zugestimmt habe. Hinzu komme, dass es sich hier nicht um einen zentralen Versorgungsbereich handle: „Dann verödet das Zentrum von Grundschöttel, und alle Läden verschwinden.“ Dabei sei doch übereinstimmendes Ziel, die Quartiere zu stärken, in denen die Menschen fußläufig so viel wie möglich erledigen könnten. Auch die Verkehrssituation werde schwierig.
Und: Nach Haltaufderheides Recherchen verfüge der Investor REM über ein Stammkapital von 30.000 Euro. Fraglich sei, ob der ein solches Vorhaben stemmen kann. Zu der Projekt-Idee von Ulrich Seuthe für eine Gründerzentrum sagte sie: „Die Alternative wäre toll. Etwas Besseres, als dass ein erfolgreicher heimischer Unternehmer so etwas umsetzen will, kann uns nicht passieren. Und wir diskutieren nicht mal drüber.“ Folglich stellten die Grünen den Antrag, zum Rat einen Bericht über die Altlastenproblematik zu erhalten, das Qass-Konzept vorstellen zu lassen und Stellungnahmen zu beiden Alternativen von der EN-Agentur einzuholen.
„Am Anfang des Verfahrens“
Nachdem Birgit Gräfen-Loer erwidert hatte, dass „wir noch ganz am Anfang des Verfahrens stehen“ und sämtliche Hinweise bzw. Aufgaben noch abgearbeitet werden müssten, ergriff Peter Pierskalla (CDU) das Wort: „Es rollen doch morgen nicht die Bagger.“ Und bezüglich des Bürogebäudes meinte er, dass die ehemaligen Demagogen, die er kenne, heilfroh gewesen seien, dass sie dort rausgekommen seien: „Die Setzrisse waren teilweise so groß, dass man keine Türen brauchte.“ Die Qass-Idee nannte er einen „schlechten Scherz für die Nutzung“.
Letzte Hürde im Rat steht noch bevor
Nach Diskussionen und Beschluss im zuständigen Fachausschuss (Stadtentwicklungs-, Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss) und der zweiten Hürde im Hauptausschuss wird das Thema noch einmal abschließend im Rat behandelt und beschlossen.
Die Sitzung ist für den 11. Mai um 17 Uhr im Stadtsaal anberaumt. Noch ist offen, ob tatsächlich das große Gremium des Rates tagen wird, oder ob der Rat vorab seine Entscheidungskompetenz wegen der pandemischen Lage auf den kleineren Hauptausschuss übertragen wird.
Doris Hülshoff (FDP) merkte an, sich schwer zu tun mit dem Demag-Projekt. Fraktionskollege Alexander Stuckenholz kritisierte mangelnde Information seitens der Verwaltung: „Wenn wir seit Jahren daran sind, den Bereich zu entwickeln, warum wissen wir das nicht? Ich kann mich nicht erinnern, dass wir darüber diskutiert haben. Dabei gibt es eine Verpflichtung der Verwaltung, uns zu informieren.“ Darauf erwiderte Wolfgang Cornelsen (SPD): „Es ist Privateigentum und kein öffentliches Grundstück. Warum soll man über Alternativen diskutieren, die wir nicht haben, weil der Eigentümer das nicht will?“ In Bezug auf das „Horrorszenario Altlasten“ sagte er: „Die gab es auch am Schmandbruch, und da hat man gezeigt, wie man damit umgehen kann. Wenn wir jetzt nichts unternehmen, dann wird es in Zukunft in Grundschöttel nichts mehr geben.“
Das sah auch Gerd Michaelis (Bürger für Wetter) so: „Der jetzige Betreiber des Rewe-Marktes ist an der Pensionsgrenze. Wenn der rausgeht, wird der Laden nicht mehr existieren.“ In puncto mangelnde Transparenz meinte er: „Es stimmt nicht, dass der Rat nicht informiert wurde. Die Stadt hat immer darauf hingewiesen, dass Gespräche mit Investoren laufen.“
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Christopher Krüger (CSR) merkte an, man solle zwar alle Hebel für eine Wohnbebauung in Bewegung setzen. Aber, so fuhr er fort, „wenn es eine Alternative gibt, hätte man transparent arbeiten können. Wichtig sind auch die Verkehrssituation und die Seriosität des Anbieters.“
Wenn der Investor zusage, die Altlasten zu entsorgen, frage er sich, wie er dann noch auf einen grünen Zweig kommen wolle, warf Jürgen Uebelgünn von den Grünen ein. Auch die Stadt Hagen werde wegen der Nähe zu Vorhalle Einspruch gegen den Vollsortimenter erheben. Norbert Klauke (Grüne) ergänzte: „Bevor wir Weichen stellen, müssen wir wissen, wo wir hin wollen.“
Demag als Ansprechpartnerin
In Bezug auf die Bonität des Investors meinte Christa Zinn (SPD): „Wenn die Demag ein Angebot bekommt und verkaufen will, wird sie die Bonität prüfen. Und Qass hat bereits ein Gebäude in Grundschöttel mit Möglichkeit zum Ausbau. Die wollen doch auch nur Ankermieter sein, und das ganze Gebäude müsste saniert werden. Und wenn wir einen Vollsortimenter dort bekommen, können wir froh sein. Denn wir haben doch in Wengern erlebt, was passiert, wenn sich so einer zurückzieht.“ Und sie ergänzte: „Verkäuferin ist die Demag. Punkt. Warum wendet sich Seuthe an den Rat und nicht an die Demag?“
Der dreiteilige Grünen-Antrag wurde abgelehnt (zwölf Mal Nein, sechs Ja-Stimmen); der Aufstellung des Bebauungsplans „Wohnbebauung und Lebensmittelmarkt an der Demagstraße“ stimmte der Hauptausschuss mehrheitlich zu (zwölf Mal Ja, fünf Nein, eine Enthaltung).