Wetter. . Haushalt der Stadt Wetter: Im Hauptausschuss beschlossen die Mitglieder, die Grundsteuer B 2022 nicht zu erhöhen, wohl aber die Hundesteuer 2018.
Die „berühmt-berüchtigte“ Sitzung, wie Bürgermeister Frank Hasenberg die jährliche Debatte im Hauptausschuss über den städtischen Finanz-Haushalt nun nannte, verlief weitgehend harmonisch. Während SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Fröhning angesichts vieler Detailfragen sowie einer „motivationsbegrenzenden Diskussion“ eine Fokussierung auf Kennzahlen und Ziele forderte, legten die Grünen auf zwei DIN-A-4-Seiten Anmerkungen vor. Die Ergebnisse:
Grundsteuer B
Um einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2022 zu erreichen, sollte – so rechnete es kürzlich Wetters Kämmerer Andreas Wagener vor – dann der Hebesatz für die Grundsteuer B nochmals um 30 auf 680 Punkte steigen. Angesichts derzeit guter Einnahmen aus der Gewerbesteuer soll die Erhöhung in fünf Jahren entfallen, so der Antrag von SPD und FDP, gegen den nur die zwei Grünen-Politiker stimmten. Während die anderen Fraktionen auf nicht zwingend nötige Steuererhöhungen verzichten und vorhandenen Spielraum nutzen wollen, warnen Karen Haltaufderheide und Jürgen Uebelgünn, dass die Haushaltsplanung viele Risiken berge, ein finanzieller Puffer daher sinnvoll sei. Wagener fordert sicherheitshalber einen Überschuss in sechsstelliger Höhe, der auch ohne eine weitere Erhöhung in 2022 derzeit erreicht werde. Unverändert bleibt der Anstieg der Grundsteuer B, über die auch der Winterdienst und die Straßenreinigung erfasst werden, im kommenden Jahr 2018 um 40 auf dann vorerst 540 Punkte.
Hundesteuer
Einen kleinen Teil des Etats macht die Hundesteuer aus, wobei Wetter kreisweit die geringsten Gebühren nimmt. Vor diesem Hintergrund beschlossen die Hauptausschuss-Mitglieder (bei einer Enthaltung), von Haltern höhere Beträge 2018 einzufordern. Ein Hund kostet dann 105, zwei Tiere jeweils 134 und ab dem dritten Hund je 157 Euro, was einer Anhebung von rund sechs Prozent entspricht. Zudem sollen zur Vermeidung von Kosten und Verwaltungsaufwand die Hundesteuermarken abgeschafft werden.
Ämterhaus in der Bornstraße
Angesichts erneuter Sanierungskosten im städtischen Verwaltungshaus in der Bornstraße regte Karen Haltaufderheide an, über einen Ämter-Umzug in freie Räumlichkeiten des Sparkassen-Gebäudes an der Kaiserstraße nachzudenken. Bürgermeister Hasenberg sagte zu, dies prüfen zu wollen.
Stadtsaal-Sanierung
Manfred Sell als Bau-Fachbereichsleiter der Stadt teilte mit, dass 2018 das große Dach des Stadtsaals neu gedämmt werde, 2020 soll das kleinere Dach über den Toiletten folgen. Die Sanierung des Bodens im kleinen Stadtsaal sei nicht so dringend und soll geschehen, ohne den Lichtburg-Betrieb zu stören.
Feuerwache Wengern/Esborn
Die Grünen schlugen vor, als gemeinsame Lösung nur einen Neubau für die zwei Feuerwehren Wengern und Esborn unter Einbeziehung des benachbarten Gerätehauses in Bommern anzustreben. Das würde Kosten sparen, ohne die Ausrückfristen zu den Einsatzorten zu gefährden. Während Ralf Tonetti als Leiter der Freiwilligen Wehr in Wetter im Zuschauerraum den Kopf schüttelte, sprachen sich alle anderen Politiker gegen den Vorschlag aus. Und zwar aus Sicherheitsgründen, wegen einer flächendeckenden Abdeckung in der Stadt und der Beibehaltung des Ehrenamts, für das es gute Voraussetzungen brauche.
Grundschul-Toiletten
Vor den Bauarbeiten in der Grundschule Grundschöttel soll geklärt werden, ob bei künftigen Umbauten stadtweit in allen Jungen-Toiletten auf Pissoirs verzichtet werden kann. Das Gesundheitsamt mache dazu keine Vorgaben, so Fachbereichsleiter Dietrich Thier, während Manfred Sell darauf verwies, dass Klo- Kabinen mehr Platz bräuchten.
Sportplätze
Nach Gesprächen mit der Grundschule Esborn soll die Weitsprunganlage am Sportplatz Böllberg abgebaut werden, da diese niemand nutze. Zudem bleibt es bei der Sanierung des Kunstrasenplatzes in Volmarstein. Der Grünen-Antrag, erst den anvisierten Sportstättenleitplan fertig zu stellen und den Haushalt 2018 mit einem Sperrvermerk für Investitionen an der SuS-Anlage zu versehen, fand keine Mehrheit.