Wetter. . Auch 2018 macht die Stadt Wetter wieder Schulden, setzt aber neuerdings keine Steuern hoch. Im Haushalt sind viele Investitionen verankert.

  • Weiter günstigste Kommune im Kreis bei der Grundsteuer B
  • Aber Eigenkapital sinkt weiter
  • Viele Ausgaben für soziale Leistungen

Wenn der Kämmerer der Politik den Haushalt für das kommende Jahr vorstellt, ist das stets eine Art Bestandsaufnahme für eine Stadt. Die Erkenntnis für die Ratsmitglieder in Wetter: Geld für besondere Projekte ist nicht vorhanden. Immerhin plant die Stadtverwaltung für 2018 auch angesichts ordentlicher Einnahmen plant keine neuen Steuererhöhungen, obwohl mit einem Defizit von 6,5 Millionen Euro zu rechnen ist (2017 wohl 7,1 Millionen Miese).

Mit einer Einschränkung: Ende 2015 hatte der Rat beschlossen, die Grundsteuer B in mehreren Schritten zu erhöhen, um bis 2022 einen ausgeglichenen Etat vorweisen zu können. Demzufolge steigt der Hebesatz im nächsten Jahr um 40 auf 540 Punkte. Um das näher rückende Fernziel zu erreichen, hat Kämmerer Andreas Wagener den finalen Wert für 2022 von 655 auf 680 korrigiert. „Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen ist bei uns die Straßenreinigung und der Winterdienst darin enthalten“, erklärt Bürgermeister Frank Hasenberg am Donnerstagabend beim Blick auf den genehmigungsfähigen Haushalt. „Wir sind bei der Grundsteuer B im Vergleich die günstigste Kommune im Ennepe-Ruhr-Kreis.“

Überschuldung kein Thema

Die negative Bilanz führt laut Wagener dazu, dass die Reserven der Stadt Wetter weiter schrumpfen. Das Eigenkapital sinkt voraussichtlich von 27 auf 20,1 Millionen Euro. Zur Stärkung der kommunalen Finanzen nimmt der Bürgermeister auch die Landesregierung in die Pflicht, um hier handlungsfähig zu bleiben. Dabei setzt er u.a. auf die Abschaffung der Solidarumlage, zumal Wetter durch Umverteilungen bei den Krankenhaus-Finanzen neuerdings 156 000 Euro zahlen müsse. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, so Hasenberg.

Den Gesamtausgaben von rund 70,1 Mio. stehen 2018 Erträge von 63,6 Millionen Euro gegenüber. Mehr als die Hälfte des verfügbaren Geldes verschlingen soziale Leistungen (Kinder-, Jugend-, Familienhilfe, etc.) und Transferaufwendungen. „Es muss weiter gespart werden, auch wenn das unpopulär ist“, so Wagener. Ein Beispiel als Begründung: Den prognostizierten Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 15,5 Millionen steht im nächsten Jahr voraussichtlich eine erhöhte Kreisumlage von mehr als 16 Mio. Euro gegenüber. 2019 und 2020 werde die Stadt Wetter die Gewerbesteuer um zehn Punkte erhöhen. Ein großer Posten mit 18 Prozent seien weiter Personalkosten, die Mitarbeiteranzahl sinke 2018 um 3,2 Vollzeitstellen.

Einsparungen wollen die Verantwortlichen auch bei den Sach- und Dienstleistungen erzielen. Doch bei den Aufgaben zur Ausstattung des Stadtbetriebs, der Schulen und weiterer Einrichtungen komme es schon mal zu Unwägbarkeiten bei den Ausschreibungen, wie es beim Hallenbad der Fall war. Die 635 000 Euro teure Sanierung in Oberwengern bis 2020 – die Wiedereröffnung ist jetzt am 17. Oktober geplant – stehe ebenso weiter auf der Finanz-Agenda wie die Modernisierung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums.

Drehleiter und Wache in Wengern

Im Haushalt 2018 taucht auch die ca. 750 000 Euro teure Anschaffung einer neuen Drehleiter auf. Weitere Kosten fallen für die Feuerwehrwache in Wengern an, dafür plant die Verwaltung trotz offener Varianten-Entscheidung mit 810 000 Euro. Eine halbe Million soll für einen neuen Belag auf dem Kunstrasenplatz in Volmarsteins Köhlerwaldstraße bereit stehen.

Die fortlaufende Gestaltung der Kaiserstraße inklusive Stadtsaal-Umfeld ist mit 456 000 Euro veranschlagt. Planungskosten fallen für die Aufwertung der Freiheit an. Dort rückt das 200-jährige Jubiläum der Mechanischen Werkstätten von Friedrich Harkort näher, gemeinsam mit der Lichtburg laufen die Vorbereitungen; hier wie dort schielt die Stadt auf externe Fördermittel. Ein Dauerthema bleibe unter Einbeziehung der Anwohner die Renaturierung der Elbsche und der Schmalenbecke. Hoffnung bestehe, dass sowohl zu den sechsstelligen Kosten für den Hochwasserschutz Fördergelder kommen als auch zum barrierefreien Umbau von Bushaltestellen, 2018 stehen jene in der Nordstraße an.

Von den Infrastruktur-Maßnahmen für 1,2 Millionen Euro sollen die Albringhauser (Hasenberg: „Das ist dringend nötig“) und Voßhöfener Straße, die obere Königstraße und der Alte Marktplatz profitieren. Kurzum: Mit Investitionen für Natur- und Brandschutz, Bildung, Kultur, Sport und Freizeit will Hasenberg Wetter „zukunftsfit und zukunftsfest“ aufstellen.