Hagen. Die Cargobeamer AG hat ihre Absicht zum Bau eines Verladeterminals für Lkw-Auflieger auf dem ehemaligen Güterbahnhof am Hengsteysee bekräftigt. Die Stadt Hagen fordert jedoch ein weitaus professionelleres Miteinander bei den Leipzigern ein.
Imad Jenayeh, Prokurist des Unternehmens, trat den seit Wochen in Hagen kursierenden Spekulationen, seine Firma treibe das Vorhaben nur noch halbherzig voran, mit den Worten entgegen: „Wir halten nach wie vor an Hagen fest. Ohne Wenn und Aber.“
Zu den Gerüchten um einen Rückzug von Cargobeamer hatte Jenayeh allerdings selbst mit einem Brief an Günter Mosch, SPD-Fraktionschef in der Bezirksvertretung Nord, erheblich beigetragen. Angesichts der zwiespältigen Reaktionen aus Hagen müsse die Cargobeamer AG ihr Engagement „gründlich prüfen“, heißt es in dem Schreiben, in dem Jenayeh auch Unstimmigkeiten in der Hagener Verwaltungsspitze andeutet. Zwar habe der frühere Oberbürgermeister Dehm die Planung vorangetrieben, sei jedoch in jeder Veranstaltung von Planungsdezernent Thomas Grothe auf die von ihm favorisierte Freizeitplanung, die man mit dem Regionalverband Ruhr auf den Weg gebracht habe, hingewiesen worden.
Keine Möglichkeit der Vorleistung
Mit anderen Worten: Dehm habe den Bau des Verladebahnhofs protegiert, Grothe das Vorhaben, wo er nur konnte, behindert. Bekanntlich hat der Baudezernent eine neue Erschließungsstraße, verbunden mit der Errichtung einer Brücke, ins Spiel gebracht, was die Investition für Cargobeamer um mehrere Millionen Euro verteuern würde. Diese Variante ist für Jenayeh jedoch keine Alternative: „Sie ist nicht nur sehr teuer. Sie müsste auch sehr hoch sein, so dass man die über sie fahrenden Lastwagen hören und sehen würde. Was wäre damit gewonnen?“
Planung rund um den See muss angepasst werden
Planungsrechtlich widerspricht das Cargobeamer-Projekt den Raumordnungszielen des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Denn der Regionalplan formuliert eindeutig den Vorrang der Freizeitnutzung für den gesamten Bereich zwischen Südufer des Hengsteysees und der Gleistrasse.
Voraussetzung für die weitere Cargobeamer-Planung und das damit einhergehende Planfeststellungsverfahren ist daher eine Änderung des Regionalplanes. Einen entsprechenden Antrag für die RVR-Verbandsversammlung hat der Rat im Juli 2013 eingefädelt.
Sollte der RVR die Änderung des Regionalplanes beschließen, müsste das NRW-Kabinett auch die Landesentwicklungsplanung entsprechend anpassen.
Zeitgleich würde das derzeit ruhende Planfeststellungsverfahren durch die Bezirksregierung wieder aufgenommen und damit – in enger Zusammenarbeit mit der Stadt – die Genehmigungsgrundlage für den Cargobeamer geschaffen.
Der Rat hat bereits zur Bedingung gemacht, dass der Verladeterminal nur gebaut werden dürfe, wenn die berechtigten Belange der Anwohner ausreichend berücksichtigt und die Freizeitnutzungsmöglichkeiten am Hengsteysee nicht eingeschränkt werden.
Grothe hingegen verwahrt sich ausdrücklich gegen Andeutungen von Cargobeamer-Seite, die Stadt Hagen versuche die Investition durch das Aufbauen unüberwindbarer Hürden zu hintertreiben: „Die Entscheidung, die Zufahrt zum Cargobeamer-Gelände nicht durch einen Kreisverkehr am Seeufer zu regeln, sondern durch eine Brückenlösung über die Bahngleise hinweg zu gewährleisten, ist keine beliebige Entscheidung der Planungsverwaltung gewesen, sondern eine mit breiten Mehrheiten getroffene Entscheidung des Rates“, erinnert er.
Ansonsten sieht er die Initiative des Handelns aktuell eindeutig auf Seiten des Cargobeamer-Konsortiums: „Die müssen jetzt endlich einmal klar erklären, was sie wollen.“ Sowohl die Stadt als auch der RVR würden weiterhin auf notwendige Unterlagen warten, die bislang noch nicht aus Leipzig geliefert worden seien. Gleichzeitig empfiehlt Grothe den Cargobeamer-Verantwortlichen dringend, sich externe Begleitung für die planungsrechtlichen Prozesse einzukaufen, um das Projekt professioneller vorantreiben zu können. „Wir können hier als Kommune – angesichts der angespannten Haushaltssituation – nicht in Vorleistung gehen.“
Es fehlen anscheinend Unterlagen
Cargobeamer sitze derzeit an seinen Hausaufgaben und wolle, sobald alle offenen Fragen beantwortet seien, die Öffentlichkeit informieren, betont derweil Manager Jenayeh. „Wir möchten derzeit keine Details nennen.“ Auf jeden Fall sei das Unternehmen zu Kompromissen bereit, um die von der Stadt ins Auge gefasste Entwicklung des Hengsteysees und seiner Ufer zu einem Erholungs- und Freizeitrevier zu ermöglichen.
Wie geht es nun weiter? Das planungsrechtliche Verfahren liegt derzeit immer noch beim Regionalverband Ruhr (RVR), der noch nicht über die für die Ansiedlung des Cargobeamers notwendige und vom Stadtrat im Juli 2013 beantragte Änderung des Regionalplanes befunden hat. Offenbar liegen der Behörde in Essen nicht alle angeforderten Unterlagen vor – die „Hausaufgaben“, von denen Jenayeh gesprochen hat.
Nun hofft nicht nur Günter Mosch („Es ist unfair, die Politik, die Verwaltung und den Regionalverband Ruhr in einem Schwebezustand zu halten“), dass die Cargobeamer AG ihre Hausaufgaben möglichst bald erledigt.
