Hagen. Der neue Rat der Stadt ist gerade erst im Amt und Würden, da muss er schon einen herben Rückschlag verkraften. Nach dem Einbruch der Gewerbesteuer verhängte Kämmerer Christoph Gerbersmann eine Haushaltssperre. Die Stadt muss mit insgesamt 18 Millionen Euro weniger planen.
Ernüchternder hätte die gerade anlaufende Legislaturperiode für den neu gewählten Rat kaum beginnen können: Kämmerer Christoph Gerbersmann kündigte gestern an, dass er pünktlich zum 1. September eine Haushaltssperre verhängen werde. Damit reagiert der Kämmerer auf den aktuellen Gewerbesteuereinbruch, der trotz zahlreicher positiver Effekte bei der Konsolidierung in den 2014-Etat ein 18-Millionen-Euro-Loch reißt. „Es handelt sich um eine prozentuale Sperre“, umschreibt Gerbersmann seinen Schritt, den andere wohl als Sparen mit der Rasenmähermethode bezeichnen würden. Auf welche Schnitthöhe die Sparmesser eingestellt werden, hängt von einer abschließenden Fachbereichs- und Amtsleiterrunde ab, zu der die Spitzen der Verwaltung erst am heutigen Freitag im Rathaus zusammenkommen.
„Grundsätzlich gilt, dass alle gesetzlichen Verpflichtungen oder vertraglichen Vereinbarungen eingehalten und unangetastet bleiben“, versichert der Kämmerer in Richtung aller Sozialleistungsempfänger oder mit Blick auf personelle Konsequenzen. Auch bereits erteilte Aufträge blieben unangetastet. Ansonsten betreffe eine Haushaltssperre jedoch alle Kostenarten: „Gemeint sind alle Sach- und Dienstleistungen, Materialbeschaffung, Büromaterial und Druckkosten, Aus- und Fortbildungen, Reisekosten, Repräsentationsaufgaben, Gebäudeunterhaltung, Reinigungs- und Hausmeisterdienste, Straßenunterhaltung, IT-Dienstleistungen, aber auch Anschaffungen“, will Gerbersmann konsequent nicht nur bei freiwilligen Leistungen durchgreifen. Allerdings gibt es auch positive Kunde: „Aktuelle Modellrechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz lassen erwarten, dass wir im nächsten Jahr 12 bis 13 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen erwarten dürfen. Außerdem sind die Zinsen für Zehn-Jahres-Kredite noch einmal gesunken – das verschafft uns mittelfristig auch noch einmal ein wenig Luft zum Atmen.“
Keine Freikarten für den Rat
Einen kleinen eigenen Sparbeitrag (ca. 6000 Euro) lieferte der Rat gleich hinterher. Mit breiter Mehrheit wurde ein Beschluss aus dem Jahr 2002 aufgehoben, der in den vergangenen zwölf Jahren sämtlichen Mandatsträgern des hohen Hauses alljährlich zwei Premieren-Freikarten fürs Theater bescherte. Auf Vorstoß der AfD waren sich Sprecher aller Fraktionen schnell einig, dass eine solche Regelung nicht in diese klammen Zeiten passe. Gleichzeitig wollte man die neu gegründete gGmbH, die ab 2015 die Geschäfte des Theaters führt, von der Verpflichtung entbinden, dieser Vorgabe des Rates auch in Zukunft nachkommen zu müssen.
Auch Annekathrin Grehling erlässt Haushaltssperre
Mit der Verhängung einer Haushaltssperre tritt Kämmerer Christoph Gerbersmann unfreiwillig mal wieder in die Fußstapfen seiner Amtsvorgängerin Annekathrin Grehling. Diese hatte am vergangenen Dienstag in gleicher Rolle in Aachen die Notbremse per Haushaltssperre gezogen.
Auch in der Kaiserstadt vermisst man 20 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Etat. Allerdings hat es dort keinen Einbruch gegeben, sondern „Derivate-Anne“ hatte vor Jahresfrist einfach mal den Ansatz deutlich erhöht. Quasi eine spekulative Wette auf die Zukunft. Aber damit hatte die rheinische Frohnatur – wie die Hagener ja leidvoll und vor allem kostspielig erfahren mussten – noch nie ein besonders glückliches Händchen.
Deutlich kontroverser wurde der Vorstoß der SPD diskutiert, die von der Sparkasse angekündigte Überprüfung ihres Filialnetzes politisch begleiten zu wollen. CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel, gleichzeitig Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrates, sah in diesem Vorstoß eine unzulässige Einmischung in die betriebswirtschaftliche Unabhängigkeit des Hauses. Das Sparkassengesetz lasse ein solch offenes Verfahren gar nicht zu. Dennoch forderte der Rat das Kreditinstitut auf, über mögliche Filialschließung in einen direkten Dialog mit der Stadt einzutreten.
