Hagen. . In keiner kreisfreien Stadt in Nordrhein-Westfalen ist die Grundsteuer so hoch wie in Hagen. Das hat eine Erhebung des Bundes der Steuerzahler ergeben. Von 2005 bis 2014 ist die Abgabe um 52 Prozent gestiegen und liegt aktuell bei 750 Punkten.

Hagen ist Spitzenreiter. Und das ist dieses Mal kein Grund, um stolz zu sein: Denn in keiner anderen kreisfreien Stadt zahlt man eine so hohe Grundsteuer B wie an der Volme. Bei 750 Punkten liegt der Hebesatz aktuell. Er ist seit 2005 um 52 Prozent gestiegen.

Und damit liegt Hagen deutlich vor Duisburg (695). Die niedrigste Grundsteuer verlangt Düsseldorf (440). Die Landeshauptstadt hat seit 2000 die Grundsteuer B sogar um zehn Prozent gesenkt. All das geht hervor aus einer Erhebung des Bundes der Steuerzahler. „Die Grundsteuer B ist eine Volkssteuer, die jeden trifft“, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes, „und das unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten. Die Landesregierung wäre gut beraten, ihren Worten von sozialer Gerechtigkeit endlich Taten folgen zu lassen und mit einer Grundsteuer-B-Bremse dafür zu sorgen, dass die Belastung von Hauseigentümern und Mietern nicht unaufhörlich steigt.“

Altena als Warnung

Die Landesregierung spielt auch in den Augen von Kämmerer Christoph Gerbersmann bei der Steuerdiskussion eine Rolle. „Wir sind verpflichtet, am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilzunehmen“, so Gerbersmann, „in dem Gesetz ist vorgeschrieben, dass wir bis 2016 mit Landesmitteln den Haushaltsausgleich hinbekommen, fünf Jahre später dann ohne. Vor diesem Hintergrund hat der Rat überlegt, wie die Lücke zu schließen ist.“ Eine Alternative zur Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer sei ein weiterer Abbau von Infrastruktur gewesen.

„Niemand erhöht eine solche Steuer, um die Menschen zu ärgern“, so Gerbersmann. „Aber am Beispiel Altena sieht man, was passiert, wenn Städte nicht handeln.“ Dort hat die Bezirksregierung einen Sparkommissar eingesetzt, der umsetzt, was Politik nicht geschafft hat.