Hagen. . Um mehr als drei Millionen Euro wird Hagen voraussichtlich durch Maßnahmen der Großen Koalition entlastet. Das freut Kämmerer Christoph Gerbersmann, allerdings ist das Geld auch schon so gut wie weg: Die Mehrkosten durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst drücken.
Um mehr als drei Millionen Euro werde Hagen durch die Politik der Großen Koalition in Berlin entlastet, so die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf. Zum einen werde sich der Bund mehr an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Beziehern beteiligen ( 1,7 Millionen Euro Entlastung im Jahr). Zum anderen profitiere Hagen vom höheren Umsatzsteuer-Anteil (1,34 Mio. Euro).
Kämmerer Christoph Gerbersmann hatte mit diesen Zahlen schon kalkuliert. Großen neuen Spielraum eröffnet ihm der Geldsegen aus Berlin aber nicht, denn das Geld ist bereits verplant. „Die drei Millionen Euro decken in etwa den Mehrbedarf durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, der höher ausgefallen ist als von uns eingeplant.“
Das Grundproblem bleibt
Und: Absehbar werden die Kosten für Sozialleistungen weiter steigen. Erst jüngst hat das Statistische Landesamt wieder Vergleichszahlen präsentiert: Gab Hagen im Jahr 2009 noch 23,4 Millionen Euro an Sozialhilfe aus, so waren es im Jahr 2013 schon 29,8 Millionen Euro. Das Grundproblem bleibt also.
„Aber“, so Kämmerer Gerbersmann,, „ich will auf keinen Fall undankbar wirken.“ Nach der zusätzliche Unterstützung bei der Grundsicherung im Alter von zehn Millionen Euro durch den Bund, komme jetzt eine erneute Entlastung. Gerbersmann: „Das ist vor allem Geld, das nun dauerhaft gewährt wird.“ Anders als bei den Hilfen des Landes durch den Stärkungspakt: Die 36 Millionen-Euro-Unterstützung werde von 2016 an binnen fünf Jahren auf Null zurückgefahren.
