Hagen-Mitte. . Jacques Kempkens hat dem öffentlichen Druck nachgegeben und ist als stellvertretender Bezirksbürgermeister im Bezirk Mitte zurückgetreten. Hagen-Aktiv-Chef Josef Bücker fordert ihn auf, auch seine Mandate niederzulegen.
Jacques Kempkens ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als stellvertretender Bezirksbürgermeister im Bezirk Mitte zurückgetreten und damit einer möglichen Abwahl zuvorgekommen. Damit reagierte der 52-Jährige auf den öffentlichen Druck. Kempkens, der über die Liste von Hagen Aktiv in den Rat und die BV Mitte eingezogen war, hatte am Dienstag erklärt, dass er künftig mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine Fraktion in Rat und BV bilden werde.
Unmittelbar vor dieser Erklärung hatte er sich aufgrund eines Listenvorschlags zu einem der Stellvertreter des neuen Bezirksbürgermeisters Arno Lohmann wählen lassen, ohne die BV über seinen bevorstehenden Wechsel zu informieren. Dieses Verhalten war auf massive Kritik gestoßen.
Posten nicht wichtig
„Ich wusste ja gar nicht, welche Bedeutung dieses Amt hat“, erklärt Kempkens, „ich hätte nicht gedacht, dass mein Entschluss solche Reaktionen auslöst.“ Diese seien für ihn der Grund gewesen, zurückzutreten. Kempkens betonte, dass es ihm nicht auf Posten ankomme, sondern dass es ihm um Politik gehe.
So werden Mandatsträger in Hagen für ihre politische Arbeit entschädigt
Jedes Ratsmitglied erhält laut Entschädigungsverordnung des Landes NRW eine monatliche Aufwandsentschädigung von 437,50 Euro pro Monat.
Der (ehrenamtliche) erste Bürgermeister erhält zusätzlich die dreifache Entschädigung, insgeamt also 1750 Euro. Der zweite Bürgermeister erhält zusätzlich die 1,5-fache Entschädigung, insgesamt also 1093,75 Euro.
Die Fraktionsvorsitzenden im Rat werden so vergütet: Ab zehn Mitgliedern (also SPD und CDU) erhalten sie zusätzlich die dreifache Vergütung, insgesamt also 1750 Euro, unter zehn Mitgliedern ist es zusätzlich der zweifache Satz, also 1312,50 Euro.
Mitglieder der Bezirksvertretung Mitte erhalten eine Aufwandsentschädigung von 209,30 Euro im Monat, in den anderen Bezirksvetretungen sind es 183,20 Euro.
Der Bezirksbürgermeister erhält zusätzlich den doppelten Entschädigungssatz (insgesamt 627,90 Euro in Mitte und 549,60 Euro in den anderen Bezirken), d i e stellvertretenden Bezirksbürgermeister bekommen zusätzliche eine einfache Entschädigung (insgesamt 418,60 Euro in Mitte, 366,40 Euro in den anderen Bezirken). Gleiches gilt für die Fraktionschefs.
Das zumindest nimmt ihm die Wählergemeinschaft Hagen Aktiv nicht ab. „Er hat den demokratischen Willen der Bürger mit Füßen getreten und damit auch die demokratischen Prinzipien von Hagen Aktiv verraten“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Bücker, „nachdem ich die persönliche Enttäuschung noch immer nicht verdaut habe, steht für mich schon einmal fest, dass er in Hagen nun eine Persona non grata ist.“ Wohin er sich auch wenden werde, diese „Schweinerei am Wähler, aber auch an unserer Wählergemeinschaft“ werde ihm anhaften. Auch, dass er nun sein Zwei-Tage-Amt als zweiter stellvertretender Bürgermeister in Mitte zurückgegeben habe, ändere daran nichts. „Wir fordern Kempkens auf, auch seine Mandate niederzulegen.“
Zumindest der Rücktritt sei der richtige Schritt – darin sind sich alle Ratsfraktionen einig. „Ich glaube für ihn persönlich und die BV ist das ein guter Entschluss“, sagte Arno Lohmann, neuer Bezirksbürgermeister in Mitte, der gestern vor dem Rücktritt ein Telefonat mit Kempkens geführt hatte. Seiner Meinung nach solle die BV auf die Wahl eines zweiten Stellvertreters verzichten und damit einen bei nur einer Gegenstimme am Dienstag gefassten Beschluss wieder kassieren, auch wenn es im Bezirk viele Aufgaben für einen Bezirksbürgermeister gebe und sich zwei Stellvertreter durchaus rechtfertigen ließen.
Dafür plädiert auch Hildegund Kingreen (Grüne). „Die Entscheidung war ein Fehler“, sagt Kingreen, die bereits mit anderen BV-Mitgliedern die Abwahl vorbereitet hatte. Der Fraktionswechsel ist in ihren Augen „Betrug von A bis Z. Jetzt macht er die AfD zur Fraktion.“
Einmaliger Vorgang
Mit dem Rücktritt komme Kempkens seiner Abwahl zuvor, kommentiert Linken-Vertreter . „Charakterlich ist der Übertritt von Herrn Kempkens das Allerletzte. Ich bin mal gespannt, welchen Posten er jetzt bei der AfD bekommt.“
Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der BV Mitte, Ralf Quardt: „Damit ist er einem erarbeiteten Abwahlantrag einer Mehrheit der BV-Mitglieder zuvorgekommen.“ Nach Ansicht von Quardt, „gehört dieser in der Stadtgeschichte wohl einmalige Vorgang zur finstersten Stunde der Bezirksvertretung. Sein unbegründeter und menschlich nicht nachvollziehbarer Wechsel zur AfD wirft ein noch ungünstigeres Licht auf die Person.“