Hagen. . „Um ehrlich zu sein, haben wir nichts anderes erwartet,“ reagierten die Fraktionen von Grünen, Hagen Aktiv und FDP sowie die Ratsgruppe der Linken auf die Arnsberger Kommunalaufsicht, die am Dienstag die Dezernentenwahl des Hagener Rates von Margarita Kaufmann einkassiert hatte.

„Deshalb hatten wir in der Sondersitzung zu Beginn des Monats für diesen Fall bereits den Gang vor das Verwaltungsgericht beantragt.“ Der Rat folgte diesem Antrag mit breiter Mehrheit.

Eile geboten

Grüne, Hagen Aktiv, FDP und Linke bewerten die Argumentationslinie der Bezirksregierung und des Landes weiterhin als unschlüssig und widersprüchlich. Aufgrund auslaufender Fristen und der aktuell unbesetzten Dezernentenstelle erwarten die vier Fraktionssprecher von der Verwaltung, dass in der heutigen Ratssitzung umgehend ein externer unabhängiger Verfassungsrechtler mit der Vertretung der Stadt im anstehenden Verwaltungsgerichtsverfahren beauftragt wird. Aus Sicht der Initiatoren ist Eile geboten, da es gilt, juristische Fristen zu wahren, aber auch finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden.

Darüber hinaus sieht sich das Vierer-Bündnis auch gegenüber Kaufmann in der Verantwortung. Sie habe die nötige Fachkompetenz aus einer vorherigen Tätigkeit aufzuweisen und sei aufgrund ihres Alters und höherrangigem Recht nicht zu diskriminieren. Auch habe sie sich mit Energie und Engagement bereits vor Dienstantritt für ihre neue Tätigkeit empfohlen.