Hagen.. Der Rat stemmt sich gegen den Regierungspräsidenten: Mit klarer 43:13-Mehrheit sprach sich das Stadtparlament am Donnerstag erneut dafür aus, dass Margarita Kaufmann im Mai als Nachfolgerin von Christian Schmidt den Vorstandsbereich 3 (Schule, Umwelt, Soziales) übernehme solle.
Der Hagener Rat stemmt sich gegen den Regierungspräsidenten: Mit klarer 43:13-Mehrheit sprach sich das Stadtparlament gestern in geheimer Abstimmung erneut dafür aus, dass Margarita Kaufmann im Mai als Nachfolgerin von Dr. Christian Schmidt den Vorstandsbereich 3 (Schule, Umwelt, Soziales) übernehme solle. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass von der Stadt – sollte Arnsberg diese Entscheidung erneut nicht akzeptieren – das Verwaltungsgericht anzurufen sei.
Nachdem es bereits im Vorfeld reichlich Gezerre darum gegeben hatte, ob die 58-Jährige angesichts der Regelungen im Landesbeamtengesetz für den auf eine achtjährige Amtszeit ausgelegten Job einer Wahlbeamtin nicht schon zu alt sei, verfügte nach der Wahl im Dezember Regierungspräsident Gerd Bollermann, dass Oberbürgermeister Dehm dieses Votum wegen Rechtsfehlern zu beanstanden habe und eine Ernennungsurkunde nicht aushändigen dürfe. Gleichzeitig sah es die Kommunalaufsicht als K.o.-Kriterium an, dass damit Kaufmanns gesamte Pensionsansprüche der Stadt Hagen zur Last fallen würden.
Appell in Richtung Arnsberg
„Das würde ja bedeuten, dass wir künftig nur noch die billigsten, aber nicht die besten Bewerber wählen können“, betonte CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel stellvertretend für alle anderen Fraktionen, dass man die eindeutig beste Bewerberin bereits gefunden habe. Grünen Sprecher Jochen Riechel appellierte gleichzeitig in Richtung Arnsberg, die Entscheidung noch einmal zu überdenken und Hagen durch eine erneute Beanstandung eine zähe, juristische Hängepartie vor Gericht zu ersparen.
Lediglich die SPD bezeichnete den Kurs des Rates als „unverständlich und verantwortungslos“. Schon der 40 000 Euro teure Personalberater habe auf die Unwählbarkeit von Frau Kaufmann aus Altersgründen hingewiesen. Bei dem Nein zum Genossen-Favoriten Thomas Michel sei der bessere Kandidat der Parteitaktik zum Opfer gefallen. „Jetzt“, so SPD-Fraktionschef Mark Krippner, „droht der Stadtspitze nicht nur eine lange Vakanz, sondern es gibt auch noch weitere Folgekosten.“
