Hagen. . Der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel wird sich gegen die Linie seiner Fraktion stemmen und die geplante Diätenerhöhung ablehnen. CDU-Kollegin Cemile Giousouf wird hingegen zustimmen - auch wenn sie Verständnis für die Kritiker äußert.
Der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) wird sich gegen die Linie seiner Fraktion stemmen und die geplante Diätenerhöhung ablehnen. CDU-Kollegin Cemile Giousouf wird hingegen zustimmen - auch wenn sie Verständnis für die Kritiker äußert.
Zur Erinnerung: Schon bald soll es beschlossene Sache sein. Der Bundestag will auf Initiative der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD die Diäten erhöhen. In zwei Schritten von je 415 Euro sollen bis kommenden Januar die Bezüge der Bundestagsabgeordneten auf 9082 Euro steigen. Danach soll es zu quasi automatischen Erhöhungen kommen, die sich an durchschnittlichen Lohnerhöhungen orientieren. Zudem sieht der Gesetzentwurf verschärfte Strafen für Abgeordneten-Bestechung und Einschränkungen bei den Pensionszahlungen vor. Das alles geht auf Empfehlungen einer Expertenkommission zurück.
Viel Arbeit und Verantwortung
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René Röspel ist nicht generell gegen eine Erhöhung auf das jetzt vorgeschlagene Niveau -- sie geht ihm aber zu schnell. „Ja, aus Erfahrung weiß ich, dass ein Bundestagsabgeordneter mindestens genauso viel Arbeit und Verantwortung hat wie Stadtbaurat, Bürgermeister einer Kleinstadt mit 40.000 Einwohnern oder der Unterabteilungsleiter in einem Ministerium. Deshalb finde ich es auch grundsätzlich richtig, dass die zur Zeit 830 Euro darunter liegende Abgeordnetenentschädigung schrittweise auf die Besoldungsgruppe B6/R6 angehoben werden soll.“
Die nun geplanten Erhöhungsschritte zum 1. Juli um 5 Prozent und zum 1. Januar 2015 um 4,8 Prozent halte er aber „ persönlich nicht für vertretbar.“ Das habe er auch in der SPD-Fraktion offen kritisiert. Sollte der Gesetzentwurf dennoch beschlossen werden, will Röspel einen Teil der Diätenerhöhung spenden. Die ab 2016 vorgesehene Regelung, die Diäten an die Entwicklung der Löhne zu koppeln, befürwortet Röspel genauso wie schärfere Strafen für Abgeordnetenbestechung.
Auch Cemile Giousouf (CDU), seit 2013 im Parlament, findet es richtig, dass die Diäten der Bundestagsabgeordneten künftig an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden: „Dadurch werden Diskussionen über die angebliche Selbstbedienungsmentalität der Volksvertreter entkräftet.“ Ebenso halte sie die Reform bei der Altersvorsorge und die von einem Expertengremium empfohlene Orientierung an den Sold eines Bundesrichters für begrüßenswert. „Den Unmut der Bürger über das Tempo der Anpassung an den Richtersold kann ich zwar nachvollziehen – gleichzeitig werbe ich aber bei den Bürgern für mehr Verständnis.“
