Ennepe-Ruhr. .

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel will in Berlin gegen die geplante Diätenerhöhung stimmen. Er wisse aus langjähriger Erfahrung, dass ein Bundestagsabgeordneter mindestens genauso viel Arbeit und Verantwortung hat wie der Stadtbaurat oder der Bürgermeister einer Stadt mit 40 000 Einwohnern, ein Bundesrichter oder der Unterabteilungsleiter in einem Ministerium. Deshalb finde er es auch grundsätzlich richtig und vertretbar, die Abgeordnetenentschädigung schrittweise auf die entsprechende Besoldungsgruppe B6/R6 anzuheben.

Vorgelegter Entwurf nicht vertretbar

Aber, so Röspel: „Den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf, diese Anpassung so schnell durchzuführen und die Diäten innerhalb nur eines halben Jahres um 830 Euro zu erhöhen, halte ich nicht für vertretbar.“ Diese Vorgehensweise habe er in der SPD-Fraktion deutlich kritisiert, ergänzt Röspel: „Den Gesetzentwurf werde ich im Bundestag ablehnen.“

Allerdings gehe er davon aus, dass die Diätenerhöhung dennoch beschlossen wird. Er selbst werde deshalb jeweils nur 100 Euro davon für sich selbst und seine Familie behalten, was einer „Gehaltserhöhung“ von 1,2 Prozent entspreche. Die darüber hinaus gehenden Nettobeträge werde er – wie auch schon in den vergangenen Jahren – für verschiedene Organisationen in seinem Wahlkreis spenden, verspricht Röspel.

Die ab 2016 vorgesehene Regelung, die Diäten an die Entwicklung der Löhne (Nominallohnindex) zu koppeln und die ebenfalls zur Abstimmung stehende Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, hält der Abgeordnete für richtig und unterstützenswert.