Hagen. . Die 36 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt-Topf der NRW-Landesregierung können nach Hagen fließen. Die Ratsfraktionen haben sich bei der Vorbereitung der Sitzung zum Sparpaket (Donnerstag, 15 Uhr, Ratssaal) darauf verständigt, dass die Stadt durch weitere Einschnitte die geforderten Kriterien des Haushaltssanierungsplanes erfüllt und damit erneut auftauchende Deckungslücken stopft.
Sollten die Mandatsträger am Donnerstag tatsächlich so abstimmen, wie es sich Tag zuvor abzeichnete, kann Hagen bis 2016 mit Unterstützung aus Düsseldorf der Haushaltsausgleich gelingen. Aktuell liegt das strukturelle Jahres-Minus noch bei etwa 60 Millionen Euro. Die mittelfristige Finanzplanung des Kämmerers sieht vor, dass Hagen bis 2021 dann aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Etat präsentieren und dann mit dem Abbau des bis dahin etwa 1,3 Milliarden Euro hohen Schuldenbergs beginnen kann.
Parkgebühren werden erhöht
Angesichts der einzelnen Sparbeschlüsse – die nebenstehende Grafik stellt das Abstimmungsverhalten der einzelnen politischen Gruppierungen gegenüber – müssen sich die Bürger auf folgende Maßnahmen einstellen: Hundesteuer und Parkgebühren werden angehoben, Bürgerämter geschlossen, auf Sportstättennutzungsgebühren wird verzichtet, das Kulturbudget um zehn Prozent gekürzt und die Gebühren für die Volkshochschule angehoben. Keine Mehrheit scheint es für die Schließung von Hestert- und Hengstey-Freibad zu geben, allerdings steht weiterhin die Zukunft des Lennebades in den Sternen. Sollten sich dort die Besucherzahlen nicht einschneidend verbessern, zeichnet sich eine Mehrheit für eine Schließung dieses Bades im Jahr 2015 ab.
Ablehnen wird die Politik die Erhöhung der Kita-Beiträge, eine Einführung der Sportstättennutzungsgebühr sowie die Zuschusskürzungen bei Verbraucherberatung, Schwangerenkonfliktberatung sowie bei der Freiwilligenzentrale. Dafür zeichnet sich eine Mehrheit für die Schließung der Rathaus-Kantine, Reduzierung der stellv. Bezirksbürgermeister und die Kürzung des Kulturbudgets ab.
Parallel, so die Erwartung der Bezirksregierung in Arnsberg, soll der Rat auch die Neuordnung der städtischen Beteiligungsstrukturen beschließen und somit einen Konsolidierungserfolg von 1,6 Millionen Euro liefern. Erfolgreich gestalten sich offenkundig auch die Sparbemühungen im Personalbereich: Nach Informationen dieser Zeitung steht der Prognosebericht mit dem Jahresergebnis 2013 kurz vor dem Abschluss. Dieses soll sogar eine Million Euro günstiger ausfallen als ursprünglich kalkuliert.