Hagen. Die Stadt Hagen muss 377.248,71 Euro mehr als zunächst geplant für die Deutsche Einheit aufbringen. Das besagt die neuste Berechnung aus dem NRW-Innenministerium. Neue Sparmaßnahmen über die jüngst erst verkündeten Vorschläge hinaus muss Kämmerer Christoph Gerbersmann aber wohl nicht in Angriff nehmen.
Wie gewonnen, so zerronnen – zumindest zum Teil. Noch am 24. Juli konnte unsere Zeitung titeln: „Deutsche Einheit wird für Hagen billiger“. Exakt 729.603 Euro, so hatte das Land NRW damals verkündet, bekomme die Stadt zurückerstattet. Doch nicht einmal ein Vierteljahr gibt es andere Vorzeichen: Jetzt soll Hagen exakt 377.248,71 Euro an das Land nachzahlen.
Wie kommt das? Für die Kosten der deutschen Einheit werden neben Bund und Ländern auch die Kommunen herangezogen. Die waren aber in NRW vor Gericht gezogen: Das Land knöpfe ihnen zu viel Geld ab. Und sie bekamen Recht: Insbesondere Kommunen mit hohen Steuereinnahmen würden zu sehr belastet.
Für Hagen bedeutete dies: In den Jahren 2007 bis 2011 hatte die Stadt mal zu viel und mal zu wenig für die Einheit gezahlt. Unterm Strich waren es in den fünf Jahren aber 729.603 Euro zu viel. Das hatte das Land nach dem Gerichtsurteil aber erst im Juli ausgerechnet – daher damals die gute Nachricht. Das Geld bekommt die Volmestadt auch tatsächlich. Für das Jahr 2012 wurde nun schneller gerechnet. Und da muss Hagen nun eben die 377.248,71 Euro mehr zahlen als zunächst geplant.
Für Kämmerer Christoph Gerbersmann eine unerfreuliche Nachricht. Vor allem, weil er gerade erst einen neuen Spar-Haushalt eingebracht hat. Umwerfen wird das die bisherigen Planungen aber nicht. Die von Gerbersmann vorgeschlagenen Sparmaßnahmen bieten soviel Luft, dass auch abzüglich der 377.248,71 Euro ein kleiner Puffer bleibt. Allerdings ist fraglich, welche der Sparvorschläge denn auch tatsächlich im Stadtrat durchkommen.
Gerbersmann kritisiert Ungerechtigkeit bei Zahlungen
Was Gerbersmann kritisiert: Finanzschwache Städte müssten nun nachzahlen, reiche Städte wie Düsseldorf würde aber Nachzahlungen bekommen. „Das mag auf Grundlage des Urteils gerecht sein, Städten wie Hagen hilft das aber überhaupt nicht weiter“, so der Kämmerer.
