Hagen. . Kämmerer Christoph Gerbersmann hat dem Stadtrat in Hagen ein weiteres Sparpaket im Volumen von 9,9 Millionen Euro vorgelegt. Nur durch weitere Konsolidierungsmaßnahmen lassen sich die Vorgaben des Stärkungspaktes einhalten. Auf die Bürger kommen weitere schmerzhafte Einschnitte zu.
Die Schmerzgrenzen des Sparens seien erreicht, warnen die Ratsfraktionen bei jeder neuen Konsolidierungsrunde, die den aus dem Ruder laufenden Etat retten soll. Mantraartig werden Vorschläge des Kämmerers als absolute Unmöglichkeiten abgelehnt.
Dennoch tauchen in dem vorgelegten Sparpaket wieder zahlreiche Punkte auf, die schon einmal abgelehnt wurden. „Dazu sehe ich mich gezwungen“, betonte Christoph Gerbersmann im Rat. „Die vor uns liegende Aufgabe ist so groß, dass nach meiner Auffassung nicht auf diese Maßnahmen verzichtet werden kann.“ Hier ein Überblick über die bereits bekannten, aber auch die neuen Einzelpunkte, die in der Summe eine Bilanzverbesserung von gut 9,9 Millionen ergeben:
Bäderschließungen
Einsparpotenzial: 850.000 Euro. Nach den Vorstellungen der Stadt sollen das Lennebad 2014 (350.000 Euro), sowie das Hengstey Freibad ab 2018 (250.000 Euro) und das Hestert-Freibad dann im Jahr 2021 (250.000 Euro) geschlossen werden. Damit folgt der Kämmerer dem ursprünglichen Gedanken, der bei der Errichtung des Westfalenbades bereits bestand, wonach das zentrale Westfalenbad alle Funktionen der übrigen Bäder komplett übernehmen kann.
Sportstättennutzungsgebühr
Einnahmepotenzial: 316.000 Euro. Hier sieht die Verwaltung keineswegs die Gefahr, dass Vereine damit gleich reihenweise aufhören zu existieren – dies sei auch in vielen anderen Kommunen nicht der Fall gewesen. „Wir reden auch im Verhältnis zu den teilweise horrenden Monatsbeiträgen der Fitness-Studios, die die Menschen gleichwohl bereit sind zu zahlen, über einen eher kleinen Beitrag“, versichert Gerbersmann.
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Erhöhung der Hundesteuer
Einnahmepotenzial: 540.000 Euro. Die Hundesteuer soll um 40 Euro pro Hund angehoben werden. Gleichzeitig soll ein Betrag von etwa 180.000 Euro durch eine erneute Kontrolle der nicht angemeldeten Hunde erbracht werden.
Kostenbeteiligung Schwimmvereine ab 2015
Einnahmepotenzial: 275.000 Euro. Hier gelten ähnliche Argumente wie bei der Sportstättennutzungsgebühr. Bislang trägt die Stadt und somit jeder Steuerbürger bei Hagenbad die Kosten für sämtliche Vereinsschwimmer.
Parkgebühren
Einnahmepotenzial: 600.000 Euro. Hier passt die Stadt den Tarif an das Dortmunder Niveau an – das heißt, dass künftig jede Parkstunde 1,50 Euro und nicht mehr bloß 1,00 Euro kostet.
Schließung von Bürgerämtern
Einsparpotenzial: 37.000 Euro. Hier liegt der Fokus auf den Bürgerämtern in Vorhalle sowie Eilpe/Dahl. Hier ist die Besucherfrequenz weiterhin so dürftig, dass sich das Angebot nicht mehr rechtfertigen lässt.
Tempo-Überwachungen
Einnahmepotenzial: 700.000 Euro. Die Tempo-Überwachungen in Hagen entwickeln sich für den Kämmerer zu einer Goldgrube. Vor allem die Blitzen am Autobahnzubringer lassen die Entschlossenheit wachsen, weitere mobile und stationäre Radargeräte anzuschaffen. Die jetzt erst erfolgte Hochstufung der Kfz-Haftpflichtversicherungen signalisiert, dass auch die Verkehrssicherheit weiter verbessert werden muss.
Kultur, Kindergärten, OGS, Bauunterhaltung, Zuschüsse im Hagener Sparpaket
Zehnprozentige Zuschusskürzung bei der Kultur bis 2018
Einsparpotenzial: 2,25 Millionen Euro. Damit reagiert die Stadt auf die im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größenordnung „geradezu dramatisch höheren Ausgaben“ (Gerbersmann) im Kulturbereich. Bis 2016 soll ein Konzept stehen, damit die Veranstalter langfristig planen können.
Erhöhung der Beiträge für Kindergärten und OGS
Einnahmepotenzial: 664.000 Euro. Da die Personalkosten in diesem Bereich aufgrund von Tarifsteigerungen davonlaufen, plant die Stadt eine lineare Erhöhung der Beitragsstufen von zehn Prozent. Künftig soll auch für Geschwisterkinder wieder ein Viertel des Beitragssatzes erhoben werden.
Bauunterhaltung
Einsparpotenzial: 500.000 Euro. Nach den Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Stärkungspaktes II an öffentlichen Bauten hält es die Stadt für verhältnismäßig, hier das Budget zu reduzieren, ohne dass es gleich zu einem erheblichen Substanzverfall käme.
Zuschusskürzungen
Einsparpotenzial: 209.000 Euro. Von dieser Maßnahme sind vor allem die Wohlfahrtsverbände, aber auch verschiedene Beratungsstellen, die Verbraucherzentrale sowie die Freiwilligenzentrale betroffen.
Fraktionszuwendungen, Lernmittel, WBH und HEB, IT, GWH im Hagener Sparpaket
Neustrukturierung der Zuschüsse an Fraktionen und Gremien
Einsparpotenzial: 179.000 Euro. Hier hat sich die Verwaltung auf Vorschlag der Gemeindeprüfungsanstalt an der Ausgestaltung der Fraktionszuwendungen in anderen Städten ähnlicher Größenordnung orientiert. Dabei geht es sowohl um die Reduzierung von Ausschüssen als auch um weniger Personal und Sachmittel für die Ratsparteien.
Sachkosten Lernmittel
Einsparpotenzial: 373.000 Euro. Bei den Lernmitteln sah die ursprüngliche Planung einen Anstieg für 2014 auf rd. 1,4 Mio. Euro vor. Dabei würden die Ausgaben pro Schüler angesichts der sinkenden Schülerzahlen in zehn Jahren von rund 28 Euro/Schüler auf 40 Euro/Schüler steigen. Dabei wurden in den vergangenen zehn Jahren in keinem Jahr mehr als 1 Mio. Euro ausgegeben. Im Jahr 2012 waren es sogar nur 900.000 Euro. Eine Deckelung der Kosten auf eine Million Euro sei daher vertretbar.
Gewinnabführung WBH/HEB
Einnahmepotenzial: 1,07 Millionen Euro. „Die Leistungsfähigkeit dieser Unternehmen lässt höhere Beiträge aus diesen Häusern zu“, meint Oberbürgermeister Jörg Dehm. „Wenn es der Mutter schlecht geht, müssen auch die Töchter helfen.“
Organisationsoptimierungen IT im Konzern Stadt
Einsparpotenzial: 800.000 Euro. Hier lässt die Stadt Untersuchungen begleitet von der Gemeindeprüfungsanstalt vornehmen, um hier Vereinheitlichungs- und somit Sparchancen zu nutzen.
Rückführung des Eigenbetriebs GWH (ab 2016)
Einsparpotenzial: 500.000 Euro. Der Eigenbetrieb hatte in einstigen kameralen Zeiten seine Berechtigung, da über die kaufmännische Buchführung Vorteile zu erzielen waren. Diese Zeiten sind vorbei. Dafür hält die Gebäudewirtschaft Hagen bis heute eine eigene Buchhaltung und Unternehmenssteuerung vor, ohne dass hierdurch ein erkennbarer Steuerungsvorteil zu erzielen wäre. Die Buchungen werden in weiten Teilen sogar doppelt vorgenommen. Das gerade erst umgesetzte Mieter/Vermieter-Modell lasse sich auch im Schoß der Verwaltung abbilden, so der Kämmerer.
