Hagen. . Noch sieht sich der Haupt- und Finanzausschuss nicht in der Lage, eine klare Bewertung in der Beratervertragsaffäre Dehm/Schmidt abzugeben. Die Politik ringt eher noch um Verfahrensfragen und detailliertere Antworten.

Formalismen, neue Fragen, wenig Aufklärung – der Haupt- und Finanzausschuss, der es sich im Auftrag des Rates zum Ziel gesetzt hat, in der Beratervertragsaffäre Dehm/Schmidt zu einer klaren politischen Bewertung zu kommen, stochert noch vorzugsweise im Nebel.

Staatsanwaltschaft prüft noch

Lediglich FDP-Fraktionschef Claus Thielmann sah sich in der ­gestrigen Sitzung nach zweimaliger Akteneinsicht bereits in der Lage, für die Liberalen Position zu beziehen: „Hier wurde eine Abfindung in die Form eines Beratervertrages gegossen“, und „Leistungen standen nur pro forma auf dem Papier“. Zudem habe es sich bei dem von OB Jörg Dehm verfügten Freibrief für den Ersten Beigeordneten Christian Schmidt zur Nichtabführung der Nebentätigkeitsvergütungen offenkundig um eine Fehleinschätzung gehandelt. Diese sei, so Thielmanns Einschätzung, jedoch kaum justiziabel. Hier bleibt abzuwarten, ob die Hagener Staatsanwaltschaft, die aktuell die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen hat, dies ähnlich sieht.

Sicher scheint im Moment nur:
1. Ähnliche Vertragsgeflechte wie zugunsten von Schmidt wurden im Konzern Stadt ansonsten nicht geschlossen.
2. Die Nebentätigkeitsakte des Beigeordneten bleibt Verschlusssache.
3. Rechtliche Lücken in den Geschäftsordnungen und Vertragswerken der Konzerntöchter müssen in Zukunft durch die Beteiligungskommission durch klarere, einheitliche Richtlinien optimiert werden.
4. Die Erwartungen der Politik an Umfang und Struktur einer umfassenden Akteneinsicht korrespondieren nur unzureichend mit dem im Rahmen des Verfahrens bislang zur Prüfung vorgelegten Material.

Bücker warnt vor unnötigem Misstrauen

Hagen-Aktiv-Chef Josef Bücker warnte daher davor, dass unnötig Misstrauen am Aufklärungswillen der Verwaltung geschürt werde. Und Grünen-Sprecher Jochen Riechel stellte mit Blick auf die drohende Hitzigkeit der aufziehenden Wahlkämpfe sowie die positiven Erfahrungen, die einst bei der Aufklärung des Stadtwerke-Skandals gemacht wurden, sogar die Idee in den Raum, einen externen Prüfer zu bemühen.