Hagen-Breckerfeld. . Die Müllgebühren steigen, die Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst sinken - das verkündete Kämmerer André Dahlhaus im Haupt- und Finanzausschuss.

In einer Mammutsitzung befasste sich der Haupt- und Finanzausschuss mit der Festlegung der neuen Gebührensatzungen für städtische Abgaben (Abfall, Straßenreinigung, Entwässerung, Friedhofsgebühren), mit der neuen Satzung zur Gestaltung des städtischen Friedhofes, mit dem Stellenplan und mit dem Haushaltsplan 2013.

„Nur anfallende Kosten umgelegt“

Kämmerer André Dahlhaus machte bei den Erläuterungen aller Gebührensatzungen deutlich: „Wir legen bei den Neufestsetzungen nur die anfallenden Kosten auf die Gebührenzahler um. Da, wo die Stadt Mehrbelastungen auffangen muss, stehen Erhöhungen an, in Bereichen mit niedrigeren Anforderungen an die Stadt als im Vorjahr gibt es Senkungen.“

Die Klärschlammentsorgungsgebühr sinkt beispielsweise um 5,50 Euro pro Kubikmeter auf 115 Euro, die Schmutzwassergebühr für Haushalte, Gewerbe und die Stadt sinkt um 6 Cent auf 4,11 Euro je Kubikmeter, die Regenwassergebühr für den gleichen Bereich steigt um 2 Cent auf 65 Cent je Kubikmeter.

1,93 Euro pro Liter Müll

Die Abfallentsorgung wird teurer: Restabfall steigt im für den Preis der Tonne zugrundeliegenden Literpreis von 1,81 auf 1,93 Euro, beim Bioabfall von 0,88 auf 0,97 Euro. Dafür wird die Straßenreinigung günstiger: Der laufende Meter Frontlänge des Grundstücks sinkt bei Sommer- und Winterwartung von 3,10 auf 2,54 Euro, bei reiner Winterwartung von 2,03 auf 1,23 Euro.

Wolfgang Duchscherer (Grüne) lehnte alle neuen Gebührenfestsetzungen ab, da er die von der Verwaltung vorgelegte Kalkulation bei allen Gebührenarten anzweifelte. Franz Pietsch enthielt sich bei der Festlegung der neuen Klärschlammgebühr, CDU, SPD und WG stimmten den Neufestsetzungen zu.

SPD fordert Personalkonzept

Der Stellenplan blieb im Vergleich zum Vorjahr von der Stellenzahl her fast unverändert: Bei den Beamten bleibt es bei vier Stellen, bei den tariflich Beschäftigten gibt es 40,79 Stellen in 2013, im Vorjahr gab es 40,87 Stellen. Eine neue Stelle für einen Azubi ist vorgesehen. Die SPD und Grüne enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme. Arno Förster (SPD): „Uns fehlt ein Personalkonzept der Verwaltung. Die Grenze der Belastbarkeit der Mitarbeiter ist erreicht. CDU, FDP und WG folgten der Argumentation von Bürgermeister Klaus Baumann: „Der Etat gibt nichts mehr her.“

An der Beratung des Etats nahm kein Vertreter der Grünen teil. Die SPD kündigte Anträge für die Ratssitzung in der nächsten Woche an (Bauhofbereich und Wirtschaftsförderung je plus 30.000 Euro). Mit den Stimmen der CDU bei Enthaltung von SPD, FDP und WG wurde der Haushalt dem Rat zur Annahme empfohlen.