Hagen. .
Die nächste Einsparrunde, die die Hagener Stadtspitze gestern präsentierte, um trotz Haushalt-Desasters noch die Knute des Sparkommissars abzuwenden, wird die Bürger mit Wucht treffen. Oberbürgermeister Jörg Dehm und Kämmerer Christoph Gerbersmann legten im Rat zusätzliche Sparvorschläge im Volumen von 15 Millionen Euro vor, die von der Erhebung von Hallennutzungsgebühren, über Sex- und Bettensteuer bis hin zur Schließung des Lennebades reichen.
Angesichts einer Gesamtverschuldung von 1,2 Milliarden Euro und einem strukturellen Jahresminus von 52 Millionen Euro muss die Stadt weitere drastische Sparmaßnahmen ergreifen, um die Vorgaben des NRW-Stärkungspaktes Stadtfinanzen einhalten zu können. „Aber so können wir uns auch ein Stück Selbstständigkeit wieder zurückholen“, appelliert Oberbürgermeister Jörg Dehm an die Politik, die schmerzlichen Einschnitte, mitzutragen.
41 Einzelmaßnahmen bringen 15 Millionen Euro
Hagen bekommt bis 2016 einen Jahreszuschuss von 40 Millionen Euro vom Land. Allerdings muss im Gegenzug das strukturelle Defizit bis 2016 auf Null gefahren werden. Im Anschluss muss die Stadt schrittweise bis 2021 auch noch den Landeszuschuss kompensieren. Um aus eigener Kraft in den nächsten neun Jahren einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, sollen jährlich weitere 15 Millionen Euro in Form von 41 Einzelmaßnahmen aus dem Etat herausgepresst werden.
Kultur: Im Kultur-Bereich – allein das Theater schlägt hier mit 60 Prozent zu Buche – setzt die Stadt auf Einsparungen in Höhe von 1,17 Millionen Euro. Im Vergleich mit anderen Städten, so hat die beratende Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) festgestellt, bewegt sich Hagen hier im absoluten Spitzenfeld. „Das kann sich die Stadt in diesem Umfang nicht leisten“, warnt GPA-Beraterin Bettina Brennenstuhl unmissverständlich: „Hier besteht dringender Handlungsbedarf, der als zwingend anzusehen ist.“ Konkret bedeutet dies:
* Zuschusskürzungen bei der freien Kulturszene um weitere 50.000 Euro (bisheriger Jahresposten: 247.000 Euro);
* Standortverlagerung Historisches Centrum ins Souterrain des Karl-Ernst-Osthaus-Museums inkl. Verkleinerung der Dauerausstellung; Erhöhung der Eintrittsgelder im Kunstquartier;
* Budgetvorgabe für das Theater: 500 000 Euro Etatverbesserung durch Rechtsformwechsel; die zusätzlich erwartete Personalkostensteigerungen muss das Haus aus eigener Kraft kompensieren. Damit kann eine Spartenschließung abgewendet werden.
Schulen:
* Einführung von Parkgebühren für Lehrkräfte auf Innenstadt-Schulhöfen – Schranken sollen Fakten schaffen.
* Sachkostenreduzierungen bei den Lernmittel um zehn Prozent.
* Reduzierung der Reinigungsintervalle in den Schulgebäuden auf zweimal pro Woche. Erhoffter Spareffekt insgesamt: 495 000 Euro.
Politik: Die politische Arbeit der Parteien kostet die Stadt etwa drei Millionen Euro pro Jahr. Jetzt sollen die Kosten für die so genannte politische Betreuung um fünf Prozent (150 000 Euro) sinken. Folgende Maßnahmen haben OB und Kämmerer dabei im Fokus:
* Reduzierung der Mitglieder im Rat und in den Bezirksvertretungen (BV);
* Wegfall einer BV;
* Reduzierung der Fachausschüsse.
Beteiligungen: Zuschusskürzung HVG: In den Augen der GPA führt das Bäderkonzept in die richtige Richtung, allerdings müsse das Maximalziel bestehen bleiben, das Westfalenbad als einziges Zentralbad zu betreiben. Hier wird ein Einsparvolumen von weiteren 800 000 Euro hochgerechnet. In der Praxis bedeutet dies u.a., dass die Freibäder Hengstey und Hestert künftig tatsächlich nur noch an Sonnentagen geöffnet werden. Darüber hinaus soll das Lennebad in Hohenlimburg spätestens 2016 seine Pforten schließen. „Investitionen machen dort wirklich keinen Sinn mehr“, lässt OB Dehm keinen Zweifel, dass diese Schwimmstätte keine Zukunft mehr hat. Sollte sich bereits im Vorfeld eine größere Reparatur ergeben, kann das die Schließungsabsichten sogar noch beschleunigen. „Denn Hagen wird finanziell nie wieder so gut dastehen, dass wir das Bad sanieren könnten.“
* Erhöhung der Enervie-Ausschüttung von aktuell 6,25 Millionen Euro um eine weitere Million.
* Neuausschreibung der Werbung an den öffentlichen Flächen – erhoffter Erlös: 500 000 Euro. Gesamteffekt: 2,5 Millionen Euro.
Bauen: Reduzierung der Aufwendungen für Straßenunterhaltung und Straßenerneuerung (Budget Wirtschaftsbetrieb).
* Reduzierung der Reinigungsintervalle bei der Straßenreinigung (HEB).
* vorübergehende Reduzierung der Bauunterhaltungsmittel. Erhoffter Gesamteffekt: 1,7 Millionen Euro.
Einzelposten:
* Schließung der Bürgerämter in Vorhalle und Eilpe (Effekt: 50 000 Euro);
* Kürzungen bei Seniorenzentren, Schwangerschaftskonfliktberatung, Beratungsstelle für Menschenhandel und Pauschalzuschuss an Wohlfahrtsverbände (Effekt: 180 000 Euro);
* Gebührenerhöhungen bei Straßenverkehrsamt, Gewerberegister und Rettungsdienst (Effekt: 422 500 Euro);
* aktuelle Haushaltsverbesserungen beim Budget Jobcenter, Zuschuss U3-Betreuung (Effekt: 4,4 Millionen Euro);* Einnahmeverbesserungen durch Einführung einer Bettensteuer (3 Euro/Nacht), eine Besteuerung von Wettbüros sowie die Einführung einer Sex-Steuer (Effekt: 1,9 Millionen Euro); Anhebung der Grundsteuer um 15 Prozentpunkte auf 545 Punkte (Effekt: eine Million Euro).
Anhebung der Grundsteuer als Ausgleich
Bis zur Sommerpause muss die Politik die Vorschläge der Verwaltung abwägen und beschließen. Aber für OB Dehm steht schon heute fest, dass er das Mentor-Bajohr-Prinzip anwenden möchte: „Bei jedem Punkt, den die Politik ablehnt und keinen entsprechenden Gegenvorschlag liefert, müssen wir die Grundsteuer entsprechend anheben.“ Im Klartext: Fehlen 700 000 Euro an der Sparvorgabe von 15 Millionen Euro wird die Grundsteuerschraube um zehn Prozentpunkte weitergedreht. „Natürlich tut es der Stadt nicht gut, wenn wir so handeln – eine unheilvolle Spirale. Aber wer sich dieses Kulturniveau weiter leisten will, muss sich die dafür notwendigen Einnahmen an anderer Stelle wieder reinholen.“
Weitere Einsparungen bei der Stadtverwaltung selbst sieht das neue Sparpaket nicht vor. Hier fühlt sich der OB durch die Gemeindeprüfungsanstalt in seiner Einschätzung bestätigt, dass die Einschnitte aus dem Sparpaket 2011 bereits ans Limit gegangen seien.
