Hagen. . Die CDU-Fraktion hat die vom Hagener Entsorgungsbetrieb angekündigte Erhöhung der Müllgebühren vorerst gestoppt. Außerdem fordert Fraktionschef Wolfgang Röspel, dass die Dienstwagen der zweiten Managerebene entweder eingezogen oder zumindest deren private Nutzung ausgeschlossen wird.

Paukenschlag in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses: Mit einem Prüfauftrag hat die CDU-Fraktion die vom Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) angekündigte Erhöhung der Müllgebühren gestoppt: „Wir müssen die Bürger derzeit mit Steuererhöhungen belasten, die uns selbst nicht schmecken“, so Fraktionschef Wolfgang Röspel. Da erscheine ihm die Begründung des HEB ein wenig dünn, zumal das Unternehmen jeden Hinweis auf eigene Kostensenkungsbemühungen vermissen lasse: „Ich wünsche mir mehr Engagement und Sensibilität von der Geschäftsführung.“ Rechtzeitig vor der Ratssitzung am 13. Dezember erwarte die CDU deshalb eine nachgebesserte Vorlage mit HEB-eigenen Sparmaßnahmen, um die vorgeschlagene Erhöhung der Müllgebühren zu vermeiden oder zumindest deutlich zu verringern.

Geklärt haben möchte Röspel in diesem Zusammenhang auch den Vorgang um die angeschafften fünf Dienstautos für die zweite Managerebene des Entsorgungsbetriebs. Der CDU-Politiker sprach von „Gefälligkeitsdienstwagen“ und ergänzte: „Wir erwarten, dass die vom ehemaligen HEB-Chef Werner König gewährten Fahrzeuge entweder eingezogen werden oder die private Nutzung der Fahrzeuge fortan ausgeschlossen wird.“ Die Autos seien, sofern sie dienstlich überhaupt benötigt würden, in den Fahrzeugpool des HEB zu überführen und mit entsprechenden Firmenlogos zu bekleben: „Unnötige Fahrzeuge sind im Konzern Stadt zu verkaufen“, forderte Röspel.

Kritiker Röspel trug Gebührenerhöhung selbst mit

In der HEB-Führungsetage herrschte angesichts des CDU-Vorstoßes gestern eine gewisse Ratlosigkeit. Natürlich werde man dem Wunsch der Union nachkommen und nach etwaigen Einsparpotenzialen forschen, versprach Geschäftsführer Herbert Bleicher: „Sollten wir diese finden, hieße das ja, wir hätten sie bislang übersehen. Und das kann ich mir nicht vorstellen.“ Er verwies darauf, dass der Aufsichtsrat des HEB, dem übrigens auch Wolfgang Röspel angehört, den Wirtschaftsplan mit der darin enthaltenen Gebührenanhebung von 3,20 Euro pro Liter Abfall auf 3,30 Euro einstimmig akzeptiert habe.

Grund dafür seien in erster Linie die gestiegenen Personalkosten, geringere Erlöse bei den Wertstoffen sowie die Einführung der Wertstofftonne. Und mit Blick auf die von seinem Vorgänger Werner König veranlasste Vergabe der Dienstautos für die zweite Führungsschicht erklärte Bleicher, dieser Vorgang sei kaum rückgängig zu machen, weil ihm arbeitsvertragliche Bestimmungen zugrunde lägen. Zudem machten sich die Dienstwagen mit gerade 0,3 Cent im Gesamtgebührenbedarf bemerkbar.

SPD: Ablenkungsmanöver der Christdemokraten

Mark Krippner, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hält die Initiative der Christdemokraten für ein Ablenkungsmanöver, um die Aufmerksamkeit von der Beratervertragsaffäre um OB Dehm und Dezernent Schmidt abzuleiten. Und gegen die Anschaffung der Dienstwagen hätte Röspel im HEB-Aufsichtsrat viel zeitiger protestieren können.