Hagen. . Angeschoben von 1600 Unterschriften, haben SPD, Grüne und Linke den Antrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer in den Rat eingebracht. Die Stadt soll in Berlin Druck machen, diese Steuer wieder einzuführen.

„Wir haben kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem“, bringt Joachim Riechel (Grüne) die Haushaltsmisere auf den Punkt. Alle Kommunen leiden unter einem strukturellen Defizit. In ihrer Not setzen viele jetzt Grundsteuern und Gewerbesteuer teilweise drastisch hoch. Allerdings gäbe es einen Ausweg: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Dies kann allerdings nur der Bundestag beschließen. Immer mehr Städte und Gemeinden schließen sich der Forderung danach an – so auch Hagen. Der Rat hat die Initiative des Bündnisses „Aufstehen für Hagen“ mehrheitlich vor allem mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen – gegen die Stimmen von CDU und FDP.

Geld für klamme Kommunen

Dabei stimmten auch diese im späteren Verlauf in das Klagelied über die Haushaltsnotlage ein. Allerdings sah Wolfgang Röspel (CDU) durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer die „Motivation der Leistungsträger, die eine Gesellschaft braucht, gefährdet“.

Damit zog er sich natürlich die harsche Kritik der Linken zu. „In Hagen sind die Leistungsträger vor allem die Reinigungskräfte, die nachweislich beste Leistungen bringen“, ätzte Ingo Hentschel. Er rechnete vor, dass die „Millionärssteuer“ allein in NRW 3,68 Milliarden Euro gebracht hätte. 23 Prozent davon wären in die Kommunen geflossen. „Hagen hätte das 53 Millionen Euro gebracht. Dann stünden wir heute ganz anders da“, betonte er mit Blick auf die drastischen Steuererhöhungen, die der Rat anschließend beschließen musste.

„Ablenkungsmanöver“

Siegfried Feste (fraktionslos) sah in dem Antrag lediglich ein Ablenkungsmanöver, um von den auch von Grünen und SPD mitgetragenen Steuererhöhungen abzulenken. Und Claus Thielmann (FDP) fragte, ob der Hagener Rat nichts Wichtigeres zu tun habe, als sich mit bundespolitischen Themen zu beschäftigen. „Damit hatten wir ja schon Erfolg, als der Rat eine atomwaffenfreie Zone beschlossen hat.“

Diesen Ball nahmen die Grünen gerne auf: Schließlich handele es sich auch hierbei um eine bundesweite Aktion, die von anerkannten sozialpolitischen Experten unterstützt werde. „Herr Alda ist natürlich nicht dabei“, schoss Riechel gegen den arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Hagener Ratsherr.

Für Mark Krippner (SPD) war die Forderung ein wichtiges Signal, die Lasten künftig auf mehr Schultern zu verteilen. „Durch die Vermögenssteuer könnten wir durch den Bund entlastetet werden. Dann müssen nicht nur die kleinen Leute die Zeche zahlen.“

Initiative „Aufstehen für Hagen“ brachte Stein ins Rollen

SPD, Grüne und die Linke hatten den Antrag für das Bündnis „Aufstehen für Hagen“ gemeinsam übernommen und in den Stadtrat gebracht.

Jochen Marquardt vom DGB in Hagen bedankt sich für das Bündnis bei den Parteien für ihr Engagement und erinnert daran, dass in nur wenigen Aktionen mehr als 1.600 Bürger den Antrag unterschrieben haben und damit ein deutliches Zeichen an den Rat gesandt haben.

„Wir freuen uns natürlich über die Annahme“, so Marquardt. Nun gelte es, in Richtung Bundesregierung den notwendigen Druck zu entwickeln und den Mehrheitsbeschluss in Richtung Berlin zu bringen. „Wir werden diese Entwicklung nicht nur beobachten, sondern sie aktiv begleiten.“