Hagen. Beim Unterbezirksparteitag der Hagener Sozialdemokraten wird der Vorsitzende Timo Schisanowski mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt.
Mit einer pointierten Abrechnung mit der schwarz-grün getragenen Allianz im Hagener Rat hat der wiedergewählte Hagener SPD-Parteichef Timo Schisanowski seine Genossen am Wochenende im Rahmen eines Unterbezirksparteitages bereits auf den Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr eingestimmt. „Am Ende von zehn Jahren OB Schulz und seiner schwarz-grünen Allianz steht Hagen so schlecht da wie noch nie“, so die Bestandsaufnahme des Hagener Bundestagsabgeordneten.
Nur wenig sei besser geworden, jedoch vieles schlechter. „Schlusslicht hier, Schlusslicht da, Kita- und Schulchaos, Brückensperrungen, Schlaglochpisten, steigende Kosten und Gebühren, Müll und Dreck, Unordnung, Unsicherheit. Die schwarz-grüne Bilanz ist katastrophal und die Stimmung in unserer Stadt an einem deprimierenden Tiefpunkt.“ Hierfür trage Schwarz-Grün politische Verantwortung.
Zuvor hatte der Hasper auf dem Berliner Parkett zunächst auf die Weltlage rund um Putin und die kriegerischen Konflikte sowie die bundespolitischen Themen vorzugsweise mit dem Erstarken der rechten Kräfte geblickt. „Mit ihrem rückwärtsgewandten Weltbild und ihren nationalistischen Parolen spaltet die AfD unsere Gesellschaft und vergiftet den politischen Diskurs.“
Aber Schisanowski sparte angesichts der Europawahl im Juni sowie der Bundestagswahl 2025 auch nicht mit selbstkritischen Tönen zum Auftreten der Sozialdemokratie: „Unsere Ausgangslage ist wahrlich keine einfache, ganz im Gegenteil. Auf gute Umfragewerte und Rückenwind können wir uns derzeit zumindest nicht verlassen.“ Das öffentliche Erscheinungsbild der Ampel bringe die Genossen immer wieder um den verdienten Lohn.
Parteichef als Mutmacher
„Doch wir wären nicht die SPD, wenn wir nicht auch diese Herausforderung mit Zuversicht annehmen würden“, versuchte er sich als politischer Mutmacher: „Unsere sozialdemokratische Idee ist noch lange nicht am Ende. Ganz im Gegenteil.“ In dieser Krisenzeit seien sozialdemokratische Antworten mehr denn je gefragt: „Wer gute Arbeit mit einer gerechten Bezahlung für alle will, wer soziale Gerechtigkeit und wer Europa als Friedensprojekt stärken will, der muss SPD wählen.“
Gleiches gelte für Hagen: „Nach insgesamt 15 Jahren CDU-Oberbürgermeistern und 10 Jahren schwarz-grüner Allianz ist es Zeit für einen Politikwechsel im Rathaus“, warb er für seine Partei. Der brutale Sparkurs von CDU-Kämmerer Gerbersmann sei mehr Irrweg als Lösung gewesen. Man könne eine Großstadt wie Hagen mit einer Schuldenlast von rund einer Milliarde Euro nicht gesund sparen. „Dennoch haben Gerbersmann und die Hagener CDU unsere Stadt – sehenden Auges und allen Warnungen zum Trotz – systematisch kaputtgespart. Und jetzt, wo wir nach einer jahrelangen Abwärtsspirale ganz unten angekommen sind, da verlassen OB Schulz und Kämmerer Gerbersmann beide das sinkende Rathaus-Schiff.“
Die SPD sei jederzeit bereit, Verantwortung für Hagen zu übernehmen, signalisierte Schisanowski zugleich Gesprächsbereitschaft gegenüber allen demokratischen Kräften. Im kommenden Jahr werde man für einen echten Politikwechsel im Rathaus kämpfen.
Altschulden-Appell ans Land
Entsprechend sprach sich der SPD-Unterbezirksparteitag für einen Leitantrag zur Lösung der überfälligen Altschuldenthematik aus. An NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine schwarz-grüne Landesregierung ging der Appell raus, den im Koalitionsvertrag hinterlegten „Kommunalen Altschuldenfonds“ endlich umzusetzen und somit Verantwortung zu übernehmen. Der noch unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aufgelegte Stärkungspakt Stadtfinanzen habe Hagen immerhin 309 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen gebracht. Gepaart mit schmerzhaften eigenen Konsolidierungsmaßnahmen konnte die Stadt damit sowohl einen Haushaltsausgleich als auch eine Entschuldung erreichen.
„Nach dem viel zu frühen Ende des Paktes zwischen dem Land und seinen Kommunen lehnte die CDU-Landesregierung ein eingefordertes Anschlussprogramm ab. Dieser fatale Fehler schlägt jetzt im Hagener Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 mit großer Wucht durch und wird unsere Stadt für weitere Jahre mit einem Haushaltssicherungskonzept belasten“, so die Analyse der Hagener SPD. „Die Auswirkungen bekommen unsere Bürgerinnen und Bürger zu spüren, indem die Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten noch stärker eingeschränkt werden als bisher.“
Starkes Wahlergebnis
Zu den Wahlen: Timo Schisanowski bleibt mit überzeugenden 82 Prozent der Stimmen der Vorsitzende der Hagener SPD. Dies markiert nicht nur das beste Ergebnis seit seiner ersten Wahl zum Vorsitzenden im Jahr 2012, sondern er wird dadurch nun auch der Vorsitzende mit der längsten Amtszeit in der Nachkriegsgeschichte der Hagener SPD.
Darüber hinaus wurde auch Karla Thieser als Schatzmeisterin mit dem besten Stimmergebnis (96 Prozent) in ihrem Amt bestätigt. Thomas Köhler bleibt Bildungsobmann der Hagener SPD. Als Beisitzer für den Vorstand wurden Vera Besten, Dagmar Beyer, Birgit Buchholz, Khalil Bürger, Anja Engelhardt, Ulrich Häßner, Milazim Jusaj, Christian Mechnich, Pierre René Rohleder und Martin Stange wiedergewählt.
Die beiden Jusos Vanessa Jusaj und Nils Weber wurden für die freiwillig aus dem Amt ausgeschiedenen Matthias Kunz und Regina Schäfer neu in den Vorstand gewählt.