Hagen. Die Politik in Hagen verabschiedet den Haushalt mit Mehrheit. Spielräume bleiben angesichts neuer Herausforderungen aber nicht.
Der kommunale Finanzrahmen für die Jahre 2022 und 2023 steht: Mit einer breiten, vorzugsweise von CDU, Grünen, Hagen Aktiv, FDP, AfD und HAK getragenen Mehrheit hat der Rat der Stadt Hagen das Zahlenwerk von Finanzdezernent Christoph Gerbersmann verabschiedet. „Das ist eine grandiose Leistung und ein Stück praktizierte Wirtschaftsförderung“, jubilierte CDU-Fraktionschef Jörg Klepper, dass es erneut gelungen sei, auf Grund- und Gewerbesteuererhöhungen zu verzichten.
Doch nachdem in den Etatreden 2019 die zarte Hoffnung mitschwang, dass Hagen nach Jahren des Darbens und konsequenten Sparens sich allmählich wieder Gestaltungsspielräume erwirtschaftet habe, regierte am Donnerstag nach Pandemie, Flut und Krieg beim ritualisierten Geplänkel aus Lob und Kritik – je nach politischer Verortung – die Ernüchterung.
142 Millionen Euro für Investitionen
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In den wortreichen Ausführungen von Erwartbarem hob Klepper hervor, dass immerhin 142 Millionen Euro Investitionsvolumen eingeplant worden seien.
Und Grünen-Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer pickte bei ihrer mühseligen Suche nach Zukunftsweisendem heraus: „Dieser Haushalt hält Mittel bereit, um die Verkehrswende zumindest etwas weiter voranzubringen.“ Doch sie kritisierte zugleich: „21 Millionen Euro für den Bereich Bildung sind über zwei Jahre bei 56 Schulen deutlich zu wenig, und bei Kitas und OGS gibt es reichlich Luft nach oben.“ Gleichzeitig mahnte sie an, dass die Stadt endlich wieder den Kontakt zu den Bürgern suchen und Kümmerer in den Quartieren einsetzen müsse.
FDP will Steuererhöhungen vermeiden
FDP-Allianzpartner Claus Thielmann empfahl: „Weniger Populismus, mehr Realismus wagen.“ Zugleich schlug er vor, die Sinnhaftigkeit von Abläufen im Rathaus zu prüfen und eine neue Konsolidierungsrunde aufzusetzen, um drohende Steuererhöhungen zu vermeiden. Denn viele Probleme, so Hagen-Aktiv-Fraktionschef Josef Bücker, wie eine bessere Stadtsauberkeit und eine modernere Infrastruktur blieben weiterhin ungelöst.
Eine autofreundlichere Verkehrspolitik forderte AfD-Chef Michael Eiche als Fördermaßnahme für den lokalen Einzelhandel und kritisierte die hohen Sozialausgaben für Wirtschaftsflüchtlinge und eine falsch verstandene Weltoffenheit. HAK-Sprecher Ömer Oral mahnte eine effektivere Durchforstung der Förderkulissen an, um mehr Gelder nach Hagen zu holen.
Kämmerer im Zenit der Macht
Die SPD vermisste hingegen den roten Faden in Richtung Zukunft: „Ein Oberbürgermeister, der sich nur von seinem Kämmerer lenken lässt, muss sich doch fragen lassen, was er eigentlich erreichen will“, rätselte Fraktionschef Claus Rudel. Und BfHo/Die-Partei-Sprecher Frank Schmidt identifizierte den Kämmerer „im Zenit seiner Macht“ als Taktgeber für eine Allianz, die die Lust auf Zukunftsgestaltung verloren habe. Eine Analyse, der sich Linken-Sprecher Ingo Hentschel aus dem Homeoffice anschloss: „Der Haushalt steht nicht für Innovation, sondern für weiteren Stillstand.“ Mit der Genehmigung des Zahlenwerks aus Arnsberg wird vor der Sommerpause gerechnet