Hagen. Die Folgen des Ukraine-Krieges klammert die Politik bei den Haushaltsberatungen zunächst aus. Aber es drohen erhebliche Zinsbelastungen.

Wenn der Hagener Rat Ende März den Doppelhaushalt 2022/23 verabschiedet, zeichnet sich schon ab, dass das auf Kante gestrickte Zahlenwerk für das Wirtschaften in der Stadt Hagen kaum über die gesamte Restlaufzeit Bestand haben wird: „Die Folgen des Ukraine-Krieges dürften noch gravierender sein als die Corona-Krise“, machte Kämmerer Christoph Gerbersmann zuletzt im Haupt- und Finanzausschuss deutlich, dass die Entwicklung bei Gewerbe- und Einkommenssteuer, aber auch bei den Arbeitslosenzahlen und Zinsen völlig unklar seien.

Allerdings sei es Kaffeesatzleserei, so der Finanzdezernent weiter, schon heute auf Drohendes zu reagieren und den Etat den möglichen Folgen des Ukraine-Krieges anzupassen. „Letztlich hängt es von Bund und Land ab, ob wir die Folgen beherrschen können – unsere Möglichkeiten sind da begrenzt.“

Stadt finanziert das Notwendige

Gerbersmann machte deutlich, dass die Stadt Hagen zunächst einmal alles bezahlen werde, was die Flüchtlinge benötigen, die zurzeit in Hagen ankommen. „Wie wir das finanzieren, klären wir später.“ Deshalb legte er der Politik ans Herz, das Zahlenwerk zunächst in der vorliegenden Form zu beschließen, um eine lange Übergangswirtschaft zu vermeiden und keine Projekte stoppen zu müssen.

Zugleich ließ der Kämmerer keinen Zweifel, dass die Nullzinsphase, die Hagen zuletzt immer wieder Konsolidierungsspielräume eröffnete, angesichts des Krieges und der rasanten Inflation absehbar noch in diesem Jahr durch eine Leitzinserhöhung abgelöst werde. Manche Auguren, so Gerbersmann, würden für Zehn-Jahres-Kredite langfristig bereits Zinssätze von acht Prozent hochrechnen. Was das für eine Stadt wie Hagen bedeutet, die weiterhin auf einem Milliarden-Schuldenberg sitzt und der jeder zusätzliche Zinsprozentpunkt eine Zehn-Millionen-Euro-Extra-Zinslast aufbürdet, wagt in der Politik noch niemand in den Mund zu nehmen: nämlich ein Nachtragshaushalt, in dem auch Steuererhöhungen kein Tabuthema sein dürften.

Diese bleiben den Hagenern mit dem jetzt vorliegenden Doppelhaushalt vorläufig noch erspart. Die Politik sprach sich sogar in den Jahren 2022 und 2023 für jährliche ÖPNV-Zuschläge von 500.000 Euro (gegenfinanziert aus Stellplatzablösungen), eine Weiterfinanzierung des Artenschutzbeauftragten (21.000 Euro) sowie weitere Mittel für die Sprachförderung (200.000 Euro) aus. Die Finale Abstimmung erfolgt am 31. März im Rat, so dass die Bezirksregierung den Etat noch vor der Sommerpause genehmigen kann.

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