Hagen. Das Bündnis „Für die Würde der Städte“ sieht NRW in der Pflicht, für die Tilgung der Altschulden in Städten wie Hagen ein Konzept zu entwickeln.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“, zu dem auch Hagen gehört, erhöht den Druck auf die NRW-Landesregierung, sich endlich der Altschuldenproblematik zu stellen. Nach einem Spitzentreffen in Berlin mit führenden Vertretern der Bundesregierung bestätigte in der vergangenen Woche Wolfgang Schmidt, Chef des Kanzleramtes, erneut: „Sie rennen bei uns sehr offene Türen ein.“

„Wenn die Bereitschaft der Bundesregierung, bei den Altschulden zu helfen, nicht genutzt wird, hat das fatale Folgen für unsere Stadt“, interpretiert der Hagener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg das Gesprächsergebnis. Eine Mahnung, die auch Hagens CDU-Kämmerer Christoph Gerbersmann, der ebenso wie OB Erik Schulz wegen der parallel laufenden kommunalen Haushaltsberatungen in Berlin passen musste, unterstreicht: „Es ist jetzt höchste Eisenbahn, was zu machen.“

Finanzministerium zeigt sich bereit

Werner Gatzer, Staatssekretär des Finanzministeriums, sagte den Städten und Kreisen zu, dass eine Altschuldenlösung des Bundes ein Thema mit hohem Stellenwert im Hause von Christian Lindner (FDP) sei: „Sie haben uns auf Ihrer Seite.“ Fakt ist: Das Saarland, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg haben einen Teil des Altschuldenproblems ihrer Kommunen bereits gelöst. Rheinland-Pfalz hat einen solchen Schritt angekündigt, nur in Nordrhein-Westfalen gibt es bisher keine Lösung.

Drei Kernforderungen

Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, zu dem 68 Kommunen aus acht Bundesländern zählen, verfolgt drei Kernforderungen:
1. Abbau der Altschulden aus Liquiditätskrediten;
2. fairer Ausgleich der Kosten, die auf kommunaler Ebene entstehen, weil Bund und Länder die Städte und Kreise zu zahlreichen Aufgaben verpflichten (Konnexitätsprinzip);
3. neue Förderpolitik für kommunale Investitionen, die finanzschwachen Kommunen voranbringt.

„Wir lesen durchaus mit Freude, was im Berliner Koalitionsvertrag der Ampelparteien steht“, appelliert daher der Hagener Finanzdezernent in Richtung Düsseldorf, die Schwarze-Peter-Spiele zwischen Bund und Land endlich zu beenden: „Wer auch immer die neue Landesregierung stellt – NRW muss das Thema mit Hochdruck angehen. Eine so günstige Gelegenheit bekommen wir so schnell nicht wieder“, blickt Gerbersmann sorgenvoll auf die stetig steigenden Zinsen. Schon heute geht er angesichts der jüngsten Entwicklungen davon aus, dass der im Haushaltsplanentwurf zu Konsolidierungszwecken eingeplante Zinspuffer komplett aufgefressen wird.

Sorge aufgrund der Inflation

Denn die volkswirtschaftlichen Verwerfungen in Folge des Ukraine-Kriegs werden die kommunalen Haushalte erheblich beeinträchtigen, beispielsweise durch Steuerausfälle. Inflation und Kostensteigerungen, insbesondere bei den Investitionen, werden durch die Kriegsfolgen verstärkt und belasten die Kommunen zusätzlich. Und da sind die Langzeitfolgen durch Corona, die Starkregenfluten sowie die vorangegangenen Flüchtlingswelle der Jahre 2015/16 noch gar nicht berücksichtigt.

Die Kriegsfolgen drohen jetzt sämtliche Konsolidierungserfolge der Vorjahre durch die explodierende Zinslast wieder zu torpedieren. „Das wird mit einem hohen Millionenbetrag zu Buche schlagen“, prophezeit Jörg. Hinzu kämen die neuen Benachteiligungen im NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz, die Hagen weitere Millionen vorenthielten. „Wir brauchen jetzt unbedingt finanzielle Unterstützung. Die Herausforderungen im Bereich der Integration, der Klimapolitik, der Digitalisierung und vor allen Dingen bei der Instandsetzung der Infrastruktur können wir allein nicht bewältigen.“

Mitglieder des Kommunalrates im Regionalverband Ruhr sind wiederum an diesem Mittwoch und Donnerstag zu Gesprächen bei Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz, diversen Staatssekretären weiterer Bundesministerien sowie den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen in der Hauptstadt. Dabei geht es zum einen um die Weiterentwicklung der Metropole Ruhr, aber auch um Infrastrukturthemen, die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen sowie den Abbau der kommunalen Altschulden. Auch in dieser Delegation ist der Hagener OB aufgrund von Terminkollisionen nicht vertreten. Dafür wird Erik Schulz gemeinsam mit dem Kämmerer am 6. April an einem Aktionstag im Düsseldorfer Landtag teilnehmen.