Hagen. Hagen ächzt weiterhin unter einem Schuldenberg. So hat der Haushalt keine Zukunft – findet WP-Redakteur Martin Weiske.
Martin Weiske
Keine Überraschung: Mit den Stimmen der Allianz (plus AfD und HAK), die sich selbst gerne das Attribut „Vernunft“ verpasst, trägt die Mehrheit (32:13) des Rates den Doppelhaushalt 2022/23 des Kämmerers mit. Das 800-Millionen-Euro-Werk für Hagen entpuppt sich wieder einmal als eine Ansammlung an finanziellen Notwendigkeiten in Zeiten der Mangelverwaltung – Signale des Aufbruchs sehen derweil ganz anders aus.
Diese wird es in Hagen allerdings erst dann wieder geben können, wenn Bund und Land die Milliarden-Altschuldenlast der Stadt abzutragen helfen. Der Ruf nach dieser Unterstützung gehört seit Jahren zum Ritual der politischen Appellierer – bislang effektfrei.
Fokus liegt nicht auf Entlastung der Städte
Auch interessant
Die vom Kanzler ausgerufene Zeitenwende lässt erahnen, dass der Fokus angesichts des Krieges, der Pandemie, der Inflation und der Energiekrise in naher Zukunft ohnehin ein anderer sein dürfte. Hinzu kommt, dass die künftige Zinslinie der Europäischen Zentralbank (EZB) sicherlich dafür sorgen wird, dass Hagen millionenschwere Extra-Lasten auf dem Kapitalmärkten aufgebürdet werden.
Dafür hat der Etat keinerlei Puffer. Diese bittere Wahrheit, die im Rat mangels guter Ideen gestern weitgehend ausgeklammert wurde, macht den Doppelhaushalt schon jetzt zu einer risikoreichen Luftbuchung. Die Hagener können sich bereits heute auf weitere Grundsteueranhebungen einrichten – es will bloß noch keiner so klar und ehrlich formulieren.