Hagen. Durch eine Neuordnung der NRW-Gemeindefinanzen fließt künftig weniger Geld nach Hagen. Jetzt wird Kritik aus den Städten laut.

Zusätzliche Finanzprobleme für Hagen erwartet der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg durch das neue Gemeindefinanzierungsgesetz der CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, das in diesem Jahr zum ersten Mal greift: „Das neue Gesetz bedeutet erhebliche Einnahmeverluste. Etwa 216 Millionen Euro werden von kreisfreien Städten wie Hagen zu den kreisangehörigen Gemeinden umverteilt. Das ist ein harter Schlag für unsere Stadt.“

Stärkungspakt ist ausgelaufen

Zumal inzwischen ja auch der Stärkungspakt des Landes ausgelaufen und der gemeinsam mit dem Bund in Aussicht gestellte Schuldenschnitt für die hoch verschuldeten Kommunen völlig aus dem Blick geraten sei, kritisiert der Genosse.

An dieser Stelle spricht er sogar mit einer Stimme mit Hagens Finanzdezernenten Christoph Gerbersmann (CDU), der zuletzt bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2022/23 den Mandatsträgern des Rates unmissverständlich deutlich machte: „Dies ist der wahrscheinlich vorerst letzte Haushalt, der die steigenden Zukunftsausgaben ohne massive Konsolidierungsmaßnahmen bzw. Steuererhöhungen auffangen kann.“ Dafür seien jetzt Bund und Land gefordert, endlich bei den versprochenen Entlastungen für die Altschulden und Sozialausgaben nicht bloß Lippenbekenntnisse zu liefern, so der stets wiederkehrende Appell des Kämmerers in Richtung Rhein und Spree.

Hagen brauche dringend solide Finanzmittel für Investitionen in Infrastruktur, Bildung der Kinder und eine perspektivische Integrationspolitik, formuliert Jörg bereits im Modus des aufziehenden NRW-Landtagswahlkampfes. Denn gerade in den Großstädten hätten die Menschen häufiger soziale und wirtschaftliche Probleme: „Die Schere zwischen arm und reich klafft hier deutlich weiter auseinander als in bevorzugt ländlich geprägten Kreisen, in den dann aber häufiger CDU gewählt wird“, wittert er auch Klientelpolitik.

Hagen habe beispielsweise im Vergleich zu Breckerfeld Herausforderungen zu meistern, die nur mit viel Geld und unglaublichem Engagement zu schaffen seien: „Wenn die Landesregierung nun unserer Stadt Geld wegnimmt, zeigt das deutlich, dass CDU und FDP unsere Probleme nicht erkennen und ernst nehmen. In einer Situation, in der die Stadt dringend investieren muss und höhere Ausgaben hat, steigt gleichzeitig der Konsolidierungsdruck enorm“, empfindet der Hagener Landtagsabgeordnete den aktuellen Düsseldorfer Kurs als „unverantwortlich“.

Musterklage wird vorbereitet

Entsprechend unterstützt er auch die Reaktion der kreisfreien Städte, die gerade eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz vorbereiten. „Ich fordere die Stadt Hagen auf, sich an der Klage zu beteiligen“, so Jörg. „Wir wollen gleiche Lebensbedingungen in allen Teilen Nordrhein-Westfalens. Mit dieser CDU-Politik werden wir in Hagen weiter abgehängt“, sieht er jetzt Oberbürgermeister Erik O. Schulz und den Kämmerer zum Handeln verpflichtet.

Und die haben bereits reagiert, verweist Gerbersmann darauf, dass der Städtetag zurzeit eine Musterklage von acht Kommunen koordiniere: „Vorgesehen ist, dass die übrigen Mitglieder des Städtetages sich solidarisch dann an den Kosten der Musterklage beteiligen. Der OB und ich unterstützen dieses Vorgehen der Umlage und vertreten dies auch derzeit in den Gremien des Städtetages so.“