Hagen. Nach dem gescheiterten Bürgerentscheid in Hagen kritisiert „Mehr Demokratie e.V.“: Hier wurden die Stimmen von mehr als 12.000 Bürgern übergangen

Nach dem gescheiterten Bürgerentscheid zum Lennebad erneuert der Verein „Mehr Demokratie“ seine Forderung nach einem Wegfall des Zustimmungsquorums. Achim Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie: „Obwohl sich 70 Prozent der Abstimmenden für eine Sanierung des Schwimmbades aussprachen, ist der Bürgerentscheid ungültig. Die Stimmen von mehr als 12.000 Menschen werden so einfach übergangen. Durchgesetzt haben sich am Ende die, die der Abstimmung fernblieben. Solche Regelungen untergraben das Vertrauen in unsere Demokratie.“

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Zustimmungsquorum ist tückisch

Das Zustimmungsquorum besagt, dass ein Bürgerentscheid nur gültig ist, wenn zusätzlich zur Mehrheit auch eine bestimmte Anzahl an Menschen für einen Bürgerentscheid stimmt. In Hagen wurde das Zustimmungsquorum um rund 2300 Stimmen verfehlt. Gerade wenn es wie hier mit den Hohenlimburger Bädern um stadtteilbezogene Fragen gehe, sei das Zustimmungsquorum laut Wölfel besonders tückisch. Denn verständlicherweise würden sich in erster Linie Menschen an der Abstimmung beteiligen, die vom Abstimmungsergebnis unmittelbar betroffen seien. Die in der Gemeindeordnung festgeschriebene Zustimmungsbeteiligung in Höhe von zehn Prozent stelle so häufig eine kaum zu überwindende Hürde dar.

„Unecht gescheitert“

Bürgerbegehren wie zum Lennebad, die an der Wahlurne zwar eine Mehrheit der Stimmen erhalten, aber das Zustimmungsquorum nicht erreichen, werden als „unecht gescheitert“ bezeichnet. Fast die Hälfte aller Bürgerentscheide in NRW scheitert unecht. „Es ist verdrehte Demokratie, wenn diejenigen, die der Abstimmung fernbleiben am Ende das Ergebnis bestimmen“, so Wölfel abschließend.

Bürgerentscheid in Haan erfolgreich

Neben dem Bürgerentscheid zum Lennebad fand am Sonntag in NRW ein weiterer Bürgerentscheid statt: In Haan stimmten die Bürger über Fahrradschutzstreifen auf einer Bundesstraße ab. Bei einer Beteiligung von 30,2 Prozent sprachen sich 74,5 Prozent der Abstimmenden gegen die Einführung solcher Fahrradschutzstreifen aus und damit im Sinne der Initiative. Das Zustimmungsquorum von 20 Prozent wurde erreicht. Im Vorfeld der Abstimmung kontrovers diskutiert wurde das Abstimmungsheft der Stadt Haan, da es keine ausführlichen Stellungnahmen zu den Stimmempfehlungen der Parteien oder der Initiative enthielt.

Enthalten waren in Haan lediglich die allgemeinen Informationen zur Abstimmung, die Begründung der Initiative des Bürgerbegehrens sowie eine Übersicht über die Zustimmung der Fraktionen und der Bürgermeisterin zu dem Bürgerentscheid. Das Abstimmungsheft dient dazu, die Bürger umfassend zu informieren und so eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen.