Hagen. Die Stadt Hagen soll künftig auf sämtlichen Straßen nach lokalem Ermessen ein Tempo-30-Limit einführen dürfen. Die SPD ringt für diese Initiative.
Wird künftig überall im Stadtgebiet Tempo 30 gelten dürfen? Die Sozialdemokraten unternehmen jetzt einen Vorstoß, der Politik und Verwaltung abseits der Regelungsfesseln durch Bund und Land breite Entscheidungsfreiheit bei der Ausweisung von Geschwindigkeitslimits einräumen könnte. Demnach, so der SPD-Antrag, soll Hagen der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ beitreten.
Auch interessant
„Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es aus ihrer lokalen Expertise heraus für notwendig erachten“, wirbt SPD-Ratsherr Jörg Meier, als Fraktionssprecher in der Bezirksvertretung Mitte zugleich Impulsgeber, für diese Verkehrsidee. Dabei gelte es jeweils umwelt-, verkehrs- und städtebauliche Belange abzuwägen.
Mehr Gleichberechtigung auf Straßen
„Die Straßenverkehrsordnung und weitere noch bestehende Gesetzgebungen stehen diesem wichtigen Selbstbestimmungsrecht der Kommunen bislang entgegen“, skizziert Meier den aktuell vorherrschenden, sehr starren Entscheidungsspielraum. Dabei hätten die Städte und ihre Bürger oft ein großes Interesse daran, angemessene Geschwindigkeiten auf ihren Straßen selbst festzulegen. „Wir müssen für eine neue Gleichberechtigung im Straßenverkehr sorgen, denn in einer ausgebauten Stadt werden wir nicht überall eigene Radwege etablieren können.“
Auch interessant
Der SPD-Politiker erinnert an verschiedene Anwohner-Initiativen, die trotz ausdrücklicher Unterstützung durch die Politik in jüngster Vergangenheit beispielsweise entlang der Remberg- und Altenhagener Straße oder auch an der Buschey- und Eugen-Richter-Straße aufgrund irgendwelcher Vorschriften ins Leere gelaufen seien. Selbst die Begleitung des Petitionsausschusses des NRW-Landtages hat hier bislang aufgrund irgendwelcher Vorfahrts- und Ampel-Prinzipien zu keinen befriedigenden Ergebnissen geführt.
Für mehr Lebensqualität
Große Partner in NRW
Die kommunale Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ unter Beteiligung des Deutschen Städtetages ist seit Sommer 2021 aktiv.
Bundesweit sind bereits zahlreiche große und kleine Städte beigetreten: In NRW gehören Mönchengladbach und Wuppertal ebenso dazu wie Krefeld, Köln und Düsseldorf.
Die neue Städteinitiative bekennt sich zu dem grundsätzlichen Ziel, mit einer Mobilitäts- und Verkehrswende zugleich die Lebensqualität in den Städten erhöhen zu wollen. Daher sei ein Tempo-30-Limit auch auf Hauptverkehrsachsen keineswegs ein Tabu-Thema, sofern diese Beschränkung Teil eines gesamtstädtischen Mobilitätskonzeptes sei und eine aufwertende Strategie für öffentliche Räume verfolge. Daher sei jetzt der Bund gefordert, den Kommunen die notwendige Entscheidungsfreiheiten einzuräumen. Die ersten Erfahrungen mit dieser neuen Freiheit für die Städte sollen im Rahmen von Modellprojekten untersucht werden.