Hagen. Die CDU Hagen setzt bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen vor allem auf die Themenschwerpunkte Stadtsauberkeit und Sicherheit.
Die anstehende Verabschiedung des Hagener Doppelhaushaltes für die Jahre 2022/23 macht gesprächig und gegenüber den Bürgern mitteilungsbedürftig: 528 Tage nach der Kommunalwahl im September 2020 – also nach gut 75 Wochen – erklärt die CDU als größte Fraktion im Stadtrat erstmals in dieser Wahlperiode, worauf sie den inhaltlichen Fokus künftig bei ihrem Wirken richten möchte. Parteivorsitzender Dennis Rehbein und Fraktionschef Jörg Klepper setzten dabei am Montag die Schwerpunktthemen Sicherheit und Stadtsauberkeit sowie Mobilität und Investitionen.
Mehr Sicherheit
Bereits zu Jahresbeginn hatte die Union sich mit der Lage und den gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen in Altenhagen vertraut gemacht. In dieser Woche richtet sich der Blick der Partei auf Wehringhausen (Bürgergespräch am Mittwoch, 23. Februar um 16 Uhr auf dem Wilhelmsplatz). Mit diesen direkten Kontakten zu den Menschen möchte Rehbein künftig die CDU-Ohren immer wieder für die Themen der Bürger weit öffnen. „Es kann nicht sein, dass die Hagener mit einem unguten Gefühl in gewissen Regionen zu gewissen Zeiten unterwegs sind“, weiß natürlich auch der Unions-Chef, dass die meisten Negativerfahrungen der Bürger auf offener Straße mit zweifelhaften Gestalten wie Pöbeleien, Beleidigungen, Gewaltandrohungen oder auch kleinere Übergriffe in keiner Polizeistatistik auftauchen.
„Daher ist es auch der falsche Weg, ausschließlich mit Zahlen zu argumentieren“, plädiert er dafür, das Thema Videoüberwachung an neuralgischen Punkten im Stadtgebiet neu zu diskutieren. Rehbein verweist dabei auf ein Bonner Beispiel, wo die Stadt zusammen mit der Polizei nach unschönen Vorkommnissen am Rheinufer mit dem permanenten Kamerablick für Beruhigung in der Bevölkerung gesorgt habe.
Mehr Industriegebiete statt Gewerbeflächen
Obwohl es um das Thema zuletzt sehr still geworden ist: Die Schaffung neuer Gewerbegebiete und Industrieflächen möchte die CDU Hagen zur Sicherung der Wirtschaftskraft in der Stadt und zur Bewahrung des Gewerbesteuerniveaus vorantreiben.
Dazu gehöre auch, das Böhfeld im Hagener Norden nicht aus dem Blick zu verlieren, sieht CDU-Fraktionschef natürlich auch die zahlreiche Schwierigkeiten, die mit den Entwicklung speziell dieses Areal verbunden sind: „Allerdings ist die Reaktivierung von Altflächen auch nicht immer einfach.“
Kreisvorsitzender Dennis Rehbein betont, dass Hagen sich vor allem im Rahmen der Bestandspflege darum bemühen müsse, den ansässigen Unternehmen ihre Entfaltungsmöglichkeiten zu bewahren: „Das Hochwasser im vergangenen Jahr hat die Schwachstellen vieler Industriestandorte in den Flusstälern deutlich gemacht. Für viele Zulieferer – beispielsweise aus der Automobilindustrie – ist der Druck erheblich gestiegen, weil ihre Abnehmer nach den jüngsten hochwasserbedingten Produktionsausfällen plötzlich Garantien einfordern.“
Darüber hinaus regt Klepper an, die Umwandlung von Gewerbegebieten in Industrieflächen in Hagen konsequenter anzugehen: „Wir brauchen nicht bloß ansiedlungswillige Logistiker, sondern vor allem produzierende Betriebe.“
„Dass die Auftritte der Trinkerszene auf dem Bahnhofsvorplatz oder Rauschgift-Geschäfte der Dealer-Szene gar nicht er ist den Straßenkriminalitätszahlen auftauchen, macht die Lage nicht sicherer“, blickt Klepper aber auch auf die Verantwortung des Ordnungsamtes. „Hier haben wir jetzt mit Sebastian Arlt einen Dezernenten mit neuem Augenmaß“, lobt der Fraktionschef das Miteinander von Polizei und Stadt. Zudem will der Parteivorsitzende im engen Miteinander mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) den Dreiklang aus Sicherheit, Stadtsauberkeit und Zuwanderung erörtern, um nicht bloß landesweite Aufmerksamkeit, sondern auch zielgerichtete Unterstützung zu erhalten.
Mehr Sauberkeit
„Die Waste-Watcher können nur der Einstieg sein“, erwartet Klepper, dass im Rathaus jetzt die nächsten Schritte gegangen werden, um der Vermüllung zu trotzen. Dazu zählt in seinen Augen zum einen, dass die vielschichtigen Zuständigkeiten bei der Stadt und ihren Tochterunternehmen straffer und eindeutiger geregelt werden und somit effizienter gereinigt wird.
Zum anderen findet der Fraktionsvorsitzende Projekte wie zuletzt in Wehringhausen unterstützenswert, bei denen Anwohner und Hausbesitzer, aber auch Gewerbetreibende mehr Verantwortung für ihr Umfeld übernehmen. Klepper möchte hier im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt setzen, ohne die Steuerlast für die Bürger zugunsten von mehr Stadtsauberkeit erhöhen zu wollen.
Mehr Mobilität
Klare Zielsetzungen vermisst er derweil beim Thema Radverkehr in Hagen: „Während wir den ÖPNV zuletzt mit Extra-Millionen gestärkt und somit ein klares Zeichen gesetzt haben, fehlt für Zweiradnutzer noch eine schlüssige Struktur“, schlägt Klepper durchgehende Ost/West- sowie Nord/Süd-Achsen quer durchs Stadtgebiet vor. Auf diesen könnten Radfahrer sich nicht bloß irgendwo touristisch durchschlängeln, sondern auch im zügigen Tempo beispielsweise den Weg zur Arbeit bewältigen. „Daher verteidige ich auch – trotz aller kritischer Proteste – die einspurige Lösung in den Körnerstraße. Schließlich muss ja irgendwo begonnen werden.“ Rehbein appelliert zudem, die Mobilität der Zukunft häufiger regional zu denken: „Solche Infrastrukturfragen muss man, wie das Beispiel Lüdenscheid gerade zeigt, oft komplett neu denken“, möchte der Parteichef hier auch die Expertise der Fernuniversität anzapfen.
Mehr Investitionen
Mit einem geplanten Investitionsvolumen von 142 Millionen Euro kommt in den nächsten Jahren vor allem auf das Hagener Bauressort unter Regie von Henning Keune eine wahre Herkulesaufgabe zu. „Ich gehe davon aus, dass die Personalsituation dafür auskömmlich ist“, unterstellt Klepper, dass die Schaffung zusätzlicher Stellen von der Verwaltung exakt auf das neue Aufgabenvolumen ausgelegt wurde.: „Somit sind diese Investitionen auch umsetzbar.“ Der CDU-Fraktionschef räumt aber auch ein, dass manche Stelle zurzeit sehr schwierig zu besetzen sei, weil die Kommunen sich bei der Suche von Fachkräften gegenseitig Konkurrenz machten. „Ansonsten muss man Planungsaufträge bei Bedarf auch mal extern vergeben – allerdings muss die Stadt dabei die Fäden in der Hand behalten.“