Hagen. Nach den Vorfällen in Wehringhausen und in den Raubüberfällen in der Innenstadt, will die CDU das Gespräch suchen und Lösungen finden.
„Wir wollen jetzt die Bürger in Altenhagen, Wehringhausen und in anderen Problembereichen direkt hören.“ Das hat der Hagener CDU-Vorsitzende und Landtagskandidat Dennis Rehbein mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Klepper und Bezirksbürgermeister Ralf Quardt vereinbart. „Zu Beginn des neuen Jahreswerden wir unter Einhaltung der Corona-Bestimmungen eine öffentliche Veranstaltung anbieten, in der Anwohnerinnen und Anwohner ihre Probleme ungefiltert und ungeschönt darstellen können“, so Rehbein.
Hintergrund sind die aktuellen Vorkommnisse in Wehringhausen, wie die „Angriffe“ auf Fahrzeuge der Hagener Straßenbahn in Wehringhausen oder die Serie von Überfällen in der Hagener Innenstadt.
Hagen: Sicherheitssituation in den Stadtteilen verbessern
„Insgesamt verdichtet sich bei uns der Eindruck“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper, „dass wir dringend und noch intensiver als bisher die Sicherheitssituation in den Stadtteilen verbessern müssen. Ich finde es unerträglich, wenn Anwohner bedroht oder angegriffen werden, ohne dass der Rechtsstaat darauf eine passende Antwort entwickelt.“ Völlig unvertretbar seien Hinweise von Ordnungshütern, man könne ja wegziehen. „Im Grunde muss bei solchen Personen die Frage gestellt werden, ob sie für den Dienst im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung überhaupt geeignet sind.“
Rehbein habe nach ersten Gesprächen mit den Anwohnern und Besprechungen in seiner Partei eine Initiative gestartet, um die Situationen vor Ort gemeinsam mit den Betroffenen zu analysieren und Forderungen für konkrete Maßnahmen zu formulieren, heißt es dazu in einer Mitteilung.
Sicherheit in Hagen: Wahrnehmbare Akzente setzen
„Unabhängig vom Alter und Geschlecht der Personen müssen wir Perspektiven und Konsequenzen vermitteln können. Es gilt, gemeinsam mit der Verwaltung und der Polizei den Rahmen des rechtlich Möglichen voll auszuschöpfen.“ Sollte dies nicht ausreichen, müsse man die Präsenz der Ordnungskräfte erhöhen oder mit Schwerpunkt-Videoüberwachungen neue Wege gehen.
„Auf jeden Fall müssen wir jetzt schnell wahrnehmbare Akzente setzen, während wir einumfassendes und dauerhaftes Konzept entwickeln. Dabei müssen wir auf vielen Ebenen die hier entwickelten Vorstellungen von Recht und Ordnung an die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen vermitteln und dafür werben, diese zu respektieren.“
Gelinge das nicht, müsse man über die geeigneten Instrumente verfügen, den Rechtsstaat auch wirkungsvoll durchsetzen. Nur wenn das gelingt, erwerbe man auch den Respekt derer, die diesen nicht freiwillig aufbringen wollen.