Breckerfeld. Durch die Corona-Pandemie fehlen der Stadt Breckerfeld 1,8 Millionen Euro. Das hat Folgen.
Die schuldenfreie Hansestadt Breckerfeld darf diesen Namen weiter tragen. Denn trotz aller Belastungen durch die Corona-Pandemie: Breckerfeld bleibt schuldenfrei – auch 2021. Das sieht der Haushalt vor, den der Hauptausschuss, der coronabedingt stellvertretend für den Rat tagt, einstimmig verabschiedet hat.
Dass die Hansestadt nicht in die Haushaltssicherung rutscht und damit an Handlungsfähigkeit verliert, hängt auch damit zusammen, dass coronabedingte Schäden gegengerechnet werden können und somit nicht sofort zu Buche schlagen. 1,8 Millionen Euro beträgt dieser „Coronaschaden“, der sich unter anderem durch ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen niederschlägt, in Breckerfeld. Abgeschrieben wird diese Summe über 50 Jahre, schlägt also künftig mit 36.000 Euro pro Jahr zu Buche.
19 Millionen an Ausgaben
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Rund 18 Millionen Euro an Erträgen stehen für das Jahr 2021 so 19 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Dieses Defizit soll – so es denn tatsächlich eintritt – aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden.
Während es eigentlich üblich ist, dass die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden zum Zahlenwerk Stellung nehmen und die Schwerpunkte ihrer Parteien skizzieren, fielen diese Beiträge diesmal aus. Aufgrund der Coronakrise wurde die Sitzung ins Martin-Luther-Haus verlegt. Sie sollte schnell über die Bühne gehen. Stellungnahmen wurden schriftlich eingereicht.
Geld für Radweg von Breckerfeld nach Zurstraße
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Für „ausgewogen und zukunftsorientiert“ hält so Rainer Giesel, Vorsitzender der CDU-Fraktion, das Zahlenwerk. „Wichtig ist, dass die Steuern nicht erhöht werden und wir kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen.“ Er hob hervor, dass trotzdem Investitionen in Höhe von mehr als vier Millionen Euro vorgesehen sind – für einen Radweg in Richtung Zurstraße, für den Bau eines Regenklärbeckens, für Sport- und Schwimmhalle sowie für die Grundschule. Wichtige Positionen seien je 200.000 Euro für den Bau einer Kita und die Erweiterung des Schulgebäudes.
Arno Förster (SPD) verweist darauf, dass der Haushalt inklusive der Coronabelastungen („Kommunale Bad Bank“) ein Gesamtdefizit von 2,7 Millionen Euro aufweise. Das könne dazu führen, dass Handlungsspielräume kleiner würden. Er forderte u.a. die Erstellung eines Konzeptes zur nachhaltigen und ökologischen Stadtentwicklung und die Digitalisierung von Prozessen in der Verwaltung.
Grüne wollen bessere Aufforstung
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Die Grünen um Sprecher Uwe Brüggemann sehen noch Nachbesserungsbedarf bei der Aufforstung gefällter Bäume im Stadtgebiet, bei der Ausrichtung der Dächer im Neubaugebiet für Photovoltaikanlagen und Solarthermie und bei der weiteren Planung von Radwegen. Sie fordern eine schnellere Sanierung der Jugendräume und eine behindertengerechte öffentliche Toilette.
Die Wählergemeinschaft bringt noch einmal einen Versammlungsort für kulturelle Veranstaltungen, für ehrenamtliches Handeln und letztlich auch für politische Sitzungen ins Spiel. Besonders hebt Fraktionsvorsitzende Katrin Rutenbeck hervor, dass im Haushalt 125.000 für Spiel- und Bolzplätze vorgesehen sind. „Das passt gut zu unseren Bemühungen, der Optimierung von Spielmöglichkeiten- und Räumen.“
FDP verweist auf Vermögen der Stadt Breckerfeld
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Die FDP um ihren Vorsitzenden Uli Ferron sieht Handlungsbedarf bei der Satzung zu Straßenbaubeiträgen. Auch eine Verzinsung des Kanalanlage-Vermögens von fünf Prozent sei nicht zeitgemäß. Ferron verweist auf ein Vermögen der Stadt in Höhe von 23 Millionen Euro, das keine Zinsen bringe. Demgegenüber stünden die Probleme, die man mit Straßen und Wegen habe.