Hohenlimburg. Im Streit zwischen Politik und Verwaltung um eine Klage gegen Windräder an der Grenze zu Hagen geht in die nächste Runde.
Der Streit um die Klage der Stadt Hagen gegen die geplanten Windräder in der Nachbargemeinde Nachrodt-Wiblingwerde geht in die nächste Runde. Hintergrund ist ein neues Gutachten, das die Stadtverwaltung bei der Münsteraner Kanzlei Wolter Hoppenberg in Auftrag gegeben hat und das den Ansichten des Rechtsanwalts Kaldewei widerspricht. Ergebnis: Eine Klage hat nicht die geringste Aussicht auf Erfolg und wäre im Grunde reine Geldverschwendung.
Nachrodt-Wiblingwerde selbst will die Windräder, die ein Investor auf dem Gemeindegebiet errichten will, verhindern. Und so hat die Gemeinde ihrerseits die Genehmigungsbehörde, den Märkischen Kreis, verklagt. Parallel dazu wehren sich Hohenlimburger Bürger (mit Unterstützung von Kaldewei) gegen das Projekt, das neue Anlagen in unmittelbarer Nähe der Stadtgrenze vorsieht.
Streit dauert schon mehrere Wochen
Stadt scheut Kosten
Die Stadtverwaltung geht in einer Vorlage davon aus, dass für die erste Instanz vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg Kosten in Höhe von mindestens 6400 Euro anfallen.
Für eine mögliche zweite Instanz vor dem OVG Münster kalkuliert die Stadt mit Kosten in Höhe von 13.800 Euro. Dazu könnten noch Kosten kommen, falls sich der Investor in das Verfahren einbringt.
Teile der Hagener Politik und die Stadtverwaltung streiten nun schon seit mehreren Wochen darüber, ob auch die Stadt Hagen juristisch gegen die Anlagen zu Felde ziehen soll. „Nein“ – hat die Umweltverwaltung befunden. Überstimmt worden ist sie von den Politikern im Haupt- und Finanzausschuss Ende April.
Dass jetzt ein weiteres Gutachten eingeholt worden ist, bringt zumindest jene Politiker, die aus Hohenlimburg kommen, auf die Palme. Beispiel Willi Strüwer (CDU), der der Verwaltung sogar vorwirft, ganz bewusst einen Gutachter ausgewählt zu haben, der enge Verbindungen zu Windanlagen-Herstellern pflege: „Der Auftrag des Rates, eine Klage einzureichen, wird hintergangen. Dass Rechtsanwälte unterschiedliche Standpunkte vertreten, ist nicht ungewöhnlich.“
Hohenlimburger Politiker auf der Palme
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Beispiel Ramona Timm-Bergs (SPD): „Ich sitze hier für die Menschen meines Wahlkreises. Es kann nicht sein, dass die Leute in der Nahmer oder in der Wesselbach durch Anlagen in einer Nachbargemeinde so gestört werden.“ Beispiel Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg): „Meine Fraktion ist in höchstem Maße verärgert. Zu diesem Thema gibt es eine eindeutige Beschlusslage. Die neue Expertise entspricht nicht unserer Rechtsauffassung.“
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Weil die Politiker nicht in der Lage waren, die 16 Seiten kurzfristig zu studieren, ist das Thema jetzt zunächst vertagt. Hätten sie sie gelesen, so wären sie dabei auf Sätze wie diese gestoßen: „Die Klage wird keinen Erfolg haben. Sie ist entweder unzulässig oder unbegründet. Da das Ergebnis eindeutig ist, wird empfohlen, die Klage zurückzunehmen.“ Die Ausführungen des Rechtsanwalts Kaldewei seien im Ergebnis „keine tauglichen“ Ansätze, um eine Klageführung zu begründen.
