Hagen. . CDU und FDP wollen nicht gegen das Veto der Bezirksregierung gegen eine dritte Eingangsklasse am Albrecht-Dürer-Gymnasium in Hagen klagen.

Seit Wochen sorgt eine mögliche dritte Eingangsklasse am Albrecht-Dürer-Gymnasium für Diskussionen. Eine Ratsmehrheit hatte sich aufgrund der hohen Anmeldezahlen für sie ausgesprochen, die Bezirksregierung hatte dagegen aber ein Veto eingelegt. Die Stadtverwaltung hatte von einer Klage gegen diese Entscheidung abgeraten.

Und so wird es jetzt wohl auch kommen: Die Fraktionen von CDU und FDP, die die dritte Eingangsklasse befürworten, haben angekündigt, auf eine Klage zu verzichten. Das hatten auch SPD und Grüne gefordert, die die dritte Eingangsklasse ablehnen. Hier ausführlich Positionen der Fraktionen:

Das sagt die CDU-Fraktion:

Der Vorstand der CDU-Ratsfraktion Hagen wird nicht juristisch gegen die Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg zur einmaligen Mehrklassenbildung am Albrecht-Dürer-Gymnasium (AD) vorgehen. Das macht der Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath deutlich: „Wir wollen Schülern, Eltern und Lehrerkräften jetzt Planungssicherheit geben, statt die Bildung der Eingangsklassen an den Gymnasien weiter zu verzögern. Natürlich sind wir über die Entscheidung nicht glücklich. Aber weitere Verzögerungen auf dem Klageweg bringen andere Ungerechtigkeiten und Unwägbarkeiten mit sich, unter denen alle Beteiligten leiden würden.“

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Statt auf rechtliche Scharmützel, so Ramrath, setze man deshalb auf einen konstruktiven Dialog mit dem Regierungspräsidenten. „Dieser wurde uns ausdrücklich in Aussicht gestellt.“ Der CDU-Sprecher im Schulausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Walter will die Profilbildung von Schulen auch im Ausschuss noch einmal in den Vordergrund rücken. „Die Diskussion um das AD als ist ein belebender Impuls, um über Hagens Schullandschaft neu nachzudenken. Uns zeigt der Vorgang, dass es sich für Schulen lohnt, ein bewusstes Selbstbild und eine konkrete Perspektive für Schülerinnen und Schüler zu entwickeln.

Deshalb wolle man die Gymnasien im Rahmen der Schulentwicklungsplanung weiter dazu ermuntern. „Die Profilbildung wollen wir zum integralen Bestandteil des künftigen Schulentwicklungsplans aufwerten“, so Walter. „Dazu werden wir einen entsprechenden Antrag einbringen. Jede Landesregierung, egal welcher politischer Couleur, hat die Schulen zur Profilbildung ausdrücklich aufgefordert. Wenn die Kinder immer individueller werden, dann muss das Bildungssystem auch darauf reagieren.“

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Insgesamt zieht Fraktions-Chef Dr. Stephan Ramrath deshalb eine positive Bilanz: „Kurzfristig haben wir zwar nicht erreicht, was wir angestrebt haben. Aber der Fall AD hat eine Entwicklung in Gang gesetzt, die für die Hagener Schullandschaft nur befruchtend sein kann. Darüber hinaus hat die Schule mit ihrer Beharrlichkeit und Fairness eine Menge Pluspunkte bei künftigen Schüler-Jahrgängen gesammelt.“

Das sagen SPD und Grünen

Die Fraktionen von SPD und Grünen im Rat der Stadt Hagen melden sich gemeinsam zu Wort. Sie fordern „insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP dazu auf, das unwürdige Gezerre um die Eingangsklassenregelung am Albrecht-Dürer-Gymnasium“ jetzt umgehend zu beenden. „Es kann und darf doch nicht sein, dass nach der klaren schulorganisatorischen Ablehnung einer dritten Eingangsklasse durch die Bezirksregierung noch Stimmen laut werden, die eine gerichtliche Auseinandersetzung fordern“, so SPDFraktionsvorsitzender Claus Rudel.

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Die Hängepartie für alle Eltern, die in Hagen ihre Kinder an Gymnasien angemeldet haben, dürfe nicht noch weiter in die Länge gezogen werden. Die Hagener Schulverwaltung habe sowohl den Schulausschuss als auch den Rat davor gewarnt, hier einer Ausnahmegenehmigung zuzustimmen, erinnert Nicole Pfefferer, Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an den Beginn der Auseinandersetzung.

Sowohl SPD als auch die Grünen hätten zudem deutlich gemacht, dass mit diesemSchritt der Schulfrieden gefährdet wird. Mit Recht, wie jetzt die Schulaufsicht bestätigt. „Arnsberg hat sich zwar etwas Zeit gelassen, dafür aber eine fundierte und von Hagener Sachkenntnis zeugende Begründung geliefert“, so Claus Rudel.

„Ihrem Antrag auf Zustimmung zur Bildung einer zusätzlichen Eingangsklasse am Albrecht-Dürer-Gymnasium über den rechtlich vorgesehenen Kapazitätsrahmen hinaus wird nicht entsprochen“, heiße es gleich zu Beginn des Briefes an OB Schulz.

Anschließend folgten sieben Seiten Begründung für die Ablehnung, unterlegt mit Erlass und Gesetzesregelungen sowie bereits ergangenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes.

„Wer jetzt weiterhin mit dem Kopf durch die Wand will, der hat jeglichen Bezug zur Realität und vor allem zum geordneten und freundschaftlichen Miteinander der Gymnasien in unserer Stadt verloren“, warnt Dr. Friedrich-Wilhelm Geiersbach, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, vor unbedachten Schritten.

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All diejenigen im Rat, die sich mit ihrer Stimme für eine Ausnahmegenehmigung am AD ausgesprochen hätten, müssten nun endlich akzeptieren, dass sie mit dieser Gefälligkeit für einige Schüler und Eltern ein geordnetes und funktionierendes Schulsystem ins Wanken gebracht hätten.

Es sei daher an der Zeit, so der Appell von Claus Rudel und Nicole Pfefferer, mit einem dicken Schlussstrich für Ruhe im der Hagener Schullandschaft zu sorgen.

Das sagt die FDP-Fraktion

Die Entscheidung der Bezirksregierung konterkariert aus Sicht der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen die durch die Landesregierung geforderte Profilbildung an den Gymnasien und wirke demotivierend auf jene Schulleitungen, die diese in den letzten Jahren mit viel Elan und Engagement angegangen seien.

Fraktionsvorsitzender Claus Thielmann bringt sein Unverständnis deutlich zum Ausdruck: „Auf der einen Seite fordern Landes- und Bezirksregierung eine Schärfung der gymnasialen Profile, wundern sich dann aber, dass dadurch auch ein gewisser Wettbewerb entsteht und beharren auf starren Verteilschlüsseln, selbst wenn keinerlei Schaden für die anderen Schulen entsteht. Wenn es schlecht läuft und die Anmeldezahlen niedrig sind, bekommt die Schulleitung einen blauen Brief aus Arnsberg. Wenn es gut läuft verwendet die Bezirksregierung formale Floskeln, die keinerlei Wertschätzung erkennen lassen. Das kann es nicht sein.“

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Obwohl die FDP-Fraktion weiterhin davon überzeugt ist, dass die einmalige Mehrklassenbildung am Albrecht-Dürer-Gymnasium sinnvoll und notwendig wäre, wird sie von rechtlichen Mittlen absehen. „Eine Klage würde die Hängepartie auf ungewisse Zeit verlängern und wäre somit eine Zumutung für alle Eltern und Kinder, die nun schon seit Wochen auf ihre Bescheide warten. Mit einer zeitnahen Entscheidung des Verwaltungsgerichts wäre in dieser komplexen Angelegenheit ohnehin nicht zu rechnen“, so Claus Thielmann weiter.

„Dennoch sind wir der Meinung, dass dies nicht das Ende der Diskussion ist. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Hagener Schulentwicklungsplanung sich inzwischen meilenweit von den Realitäten entfernt hat. Der Verweis auf einen ‚sogenannten Schulfrieden‘ darf nicht von notwendigen Veränderungen ablenken. Dazu braucht es eine offene politische Debatte anstatt Spekulationen über mögliche Schulschließungen oder angeblichen Verstimmungen zwischen den Schulleitungen“, erläutert Katja Graf, schulpolitische Sprecherin der Fraktion, das weitere Vorgehen.

Insbesondere müsse man darüber sprechen wie die Profilbildung und der Einsatz von Schulleitungen und Kollegien im Sinne eines positiven Wettbewerbs besser gewürdigt werden kann. „Wir müssen weg vom ideologischen Streit über einzelne Schulformen, hin zu einer Planung in der vor allem Qualität und die Wünsche der Eltern die entscheidende Rolle spielen“, fasst Katja Graf zusammen.