Hagen. . Die SPD in Hagen bringt erneut die Senkung der Kita-Elternbeiträge in den Rat ein. Man solle Oberhausen folgen und auf Überschüsse setzen.
Die SPD-Fraktion unternimmt einen neuen Vorstoß zur Abschaffung der jährlichen Zwei-Prozent-Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten – und zwar rückwirkend für die Erhöhung vom November 2018. Für die Ratssitzung am 21. Februar hat sie einen
entsprechenden Antrag eingereicht. Die Einnahmeausfälle von etwa 140.000 Euro pro Jahr sollten durch zu erwartende Überschüsse im Haushalt aufgefangen werden.
Die SPD-Fraktion sieht hier die Stadt Oberhausen als Vorbild. Auch die sei eine Stärkungspaktkommune und habe trotzdem diesen Weg gewählt und 2018 die beschlossene Erhöhung der Elternbeiträge wieder gekippt und
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stattdessen Haushaltsüberschüsse verwendet. Auch Hagen könne nun das erzielte Etat-Plus dafür einsetzen, zuletzt seien es immerhin mehr als fünf Millionen Euro gewesen.
Kämmerer Christoph Gerbersmann hatte dagegen immer wieder – zuletzt in der WP -Ausgabe vom Montag – betont, dass Ersatz-Sparmaßnahmen nötig seien, wenn die mit der Bezirksregierung abgestimmte jährliche Erhöhung ausgesetzt würde.
WPP -Bericht als Argument
Neben dem Fall Oberhausen begründet die SPD ihren neuerlichen Vorstoß auch mit den Aussagen der Bürger, der Fraktionen und des Oberbürgermeisters in der Montagsausgabe der WP . Unsere Zeitung hatte im Rahmen der Aktion „Was braucht Hagen?“ nach den fünf wichtigsten Punkten für das Jahr 2019 gefragt. Der große rote Faden dabei war: Es muss mehr für eine ausreichende Zahl von Plätzen in Kitas und Offenen Ganztagsschulen gesorgt werden.
Kritik an Gerbersmann
SPD-Chef Claus Rudel leitet daraus ab, dass nun auch die anderen Fraktionen dem neuerlichen SPD-Vorstoß folgen sollten: „Hagens Eltern brauchen endlich ein Zeichen dafür, dass wir es auch ernst meinen mit der
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Gestaltung einer familienfreundlichen Stadt“, appelliert er an alle Ratsvertreter.
Die Sozialdemokraten sehen auch einen Widerspruch zwischen Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann: „Während Schulz in seiner Agenda ebenfalls den Ausbau der Kita- und OGS-Plätze an erster Stelle nennt und davon spricht, dass niemand aufgrund einer unzureichenden Versorgung berufliche oder soziale Benachteiligungen erfahren darf, tritt sein Kämmerer Christoph Gerbersmann abermals reflexartig auf die Bremse und propagiert den unserer Stadt auferlegten Sparzwang.“ Denn nach Finanzierungsalternativen suche Hagens Kämmerer grundsätzlich nur dann, wenn politische Vorschläge seiner CDU oder auch der Allianzpartner das Licht der Welt erblickten: „Da wird die Neubeschäftigung eines städtischen ,Baumschützers’ ebenso abgenickt wie Instandhaltungskosten für Spielplätze.“