Hagen. . Die Elternbeiträge für den Kindergarten werden in Hagen jedes Jahr um zwei Prozent erhöht. Die SPD fordert die Abschaffung dieses Effekts.
Die Hagener SPD lässt beim Thema Kindergartenbeiträge nicht lockern. Erneut forderten Fraktionschef Claus Rudel und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg , die jährliche Erhöhung des Elternbeitrages um zwei Prozent zu stoppen. „Die Stadt darf Eltern nicht wie Bürger zweiter Klasse behandeln“, sagte Jörg.
Die 2015 vom Stadtrat beschlossene Beitragstabelle sieht vor, dass die Einkommensgrenze, ab der Eltern für die Betreuung ihrer Kinder zur Kasse gebeten werden, bei 24.000 Euro liegt. Wer weniger pro Jahr verdient, zahlt nichts für den Kindergarten, über dieser Grenze werden die Beiträge, gekoppelt ans Einkommen, prozentual immer stärker angehoben. Wer mehr als 125.000 Euro verdient und sein Kleinkind über 45 Stunden pro Woche betreuen lässt, muss deshalb mehr als 900 Euro bezahlen.
Kindpauschalen erhöht
Laut Jörg gehört Hagen damit zu den Kommunen mit den höchsten Elternbeiträgen in Nordrhein-Westfalen. Diese auch noch jährlich um zwei Prozent anzuheben, hält er spätestens für unredlich, seitdem ihm das Düsseldorfer Familienministerium die Auskunft erteilt hat, dass die Landesregierung ihren Zuschuss zu den Kindpauschalen in Hagen seit 2015 um fünf Millionen Euro erhöht hat. Er würde zu gern wissen, wo dieses Geld geblieben sei, so Jörg: „Statt damit irgendwelche Lücken zu schließen, sollte sich Kämmerer Gerbersmann einen Ruck geben und diese Entlastung an die Eltern, die unter den hohen Beiträgen leiden, weitergeben.“
„Mittelschicht bricht zusammen“
Wenn die SPD bei der nächsten Landtagswahl die Macht in NRW zurückerobere, würden die Elterngebühren für Kinderbetreuung gänzlich abgeschafft, versprach Jörg. Auch die Stadt Hagen müsse wieder attraktiver für Familien werden und neben den Kitagebühren auch die immens hohen Grundstückskosten zurückfahren.
„Wenn ich Professor wäre und einen Ruf nach Hagen erhielte und zwei Kinder hätte, würde ich mir zweimal überlegen, ob ich angesichts dieser enormen Lebenshaltungskosten auch in dieser Stadt wohnen möchte“, so Jörg, der selbst kinderlos ist.
Rudel will Masterplan
Auch Claus Rudel kündigte an, die Hagener SPD werde die Elternbeiträge bis zur nächsten Kommunalwahl immer wieder thematisieren. Wenn die Mittelschicht, die den Kitt unserer Gesellschaft bilde, in der jetzigen Weise weiterbelastet werde, breche sie irgendwann unter dieser Last zusammen.
Er erneuerte seine Forderung nach einem Masterplan für den Ausbau von Kindergarten- und Offenen-Ganztags-Plätzen in Hagen. Angesichts des Andrangs in den Kindergärten könne man sich schon jetzt ausrechnen, dass bald noch viel mehr als die derzeit fehlenden 400 OGS-Plätze benötigt würden.
Kritik am Oberbürgermeister
Jörg fügte hinzu, er könne Oberbürgermeister Erik Schulz nicht mehr Ernst nehmen: „Wenn es stimmt, dass Hagen, wie Schulz behauptet, eine familienfreundliche Stadt ist, dann soll er mir ein Beispiel dafür nennen. Ich kenne keines.“
Wenn Schulz unter Familienfreundlichkeit allerdings verstehe, dass er auf dem Marktplatz stehe und Leuten die Hände schüttele, dann habe er Recht: „Denn freundlich ist er ja.“ Aber mit Familienfreundlichkeit im eigentlichen Sinne habe das nichts zu tun.