Hagen. . Nachdem die NRW-Regierung beschlossen hat, das vorletzte Kita-Jahr ebenfalls beitragsfrei zu halten, fördert Wolfgang Jörg für Hagen mehr.

Angesichts der Entscheidung der NRW-Landesregierung, künftig auch das vorletzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, hat der Hagener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg gestern die Hagener Stadtspitze erneut aufgefordert, endlich von der jährlichen zweiprozentigen Gebührensteigerung Abstand zu nehmen.

Zuvor hatte die NRW-Landesregierung am Dienstag angekündigt, ab dem kommenden Jahr ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr einzuführen. Derzeit ist nur das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei. Ab 2020/21 werde damit, so NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), auch das vorletzte Kindergartenjahr für Eltern nichts mehr kosten. Das Land trage die Kosten in Höhe von rund 210 Millionen Euro.

„Nach vielen Anträgen und Anfragen haben sich die Mühen gelohnt“, bilanzierte daraufhin Jörg. „Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW beugt sich dem Druck Zehntausender Eltern und der SPD und macht nun auch das vorletzte Kita-Jahr für Eltern beitragsfrei.“ Durch das „Gute-Kita-Gesetz“ aus Berlin, könnten Eltern in NRW endlich ein wenig entlastet werden. Das zeige ganz klar, dass sogar die CDU/FDP-Regierungskoalition in NRW eingesehen habe, was die Stadt Hagen nicht sehen möchte: Das mittelfristige und zeitgemäße Ziel der derzeitigen Familienpolitik sei die Entlastung für Familien von den Kita-Beiträgen, meint der Genosse.

Der Anfang eines Prozesses

„Nachdem die damalige SPD-geführte Landesregierung bereits die Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr beschlossen hatte, wird nun also die Politik der Sozialdemokraten weitergeführt“, sieht Wolfgang Jörg (SPD) hier nur den Anfang eines notwendigen Prozesses: „Die Beitragsfreiheit für das vorletzte Kita-Jahr ist ein wichtiger Schritt, für den viele Familien gemeinsam mit der SPD gekämpft haben.

Auch die Allianz im Rat und die Stadtspitze müssen das als Signal verstehen und einlenken. Es muss endlich von der jährlichen automatischen Beitragserhöhung abgerückt werden, wie es die SPD seit langem fordert.“ Die einzig richtige Politik für Hagen könne nur die weitere Entlastung von Familien durch Beitragssenkungen sein. „Eine volle Befreiung von den Kita-Gebühren ist das Ziel, das die SPD im Land und vor Ort weiterhin anstrebt“, so Jörg.

Hagens Eltern schöpfen aktuell immer noch Hoffnung, weil es im Fall der vor dem Oberlandesgericht Münster abgewiesenen Klagen gegen die Hagener Elternbeiträge-Satzung eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt. In Münster hatten die Richter entschieden, dass die Satzung korrekt zustande gekommen sei und die Beiträge auch nicht zu hoch sein.