Hagen. . Da das rosa Haus der Bahnhofshinterfahrung im Weg steht, entschied das Landgericht: Die Mieter müssen raus. Doch jetzt steht ein langer Rechtsweg an.
Der Streit um die Räumung des rosafarbenen Hauses – nachdem am Mittwoch der Vergleich durch einen Widerruf geplatzt ist, verkündete das Landgericht am Donnerstag sein erwartetes Urteil: Alle fünf Beklagten des Familienclans müssen Grundstück und Gebäude an der Weidestraße geräumt an die Stadt herausgeben.
Aufgrund rückständiger Mieten, erklärte Vorsitzender Richter Thomas Zimmermann, hätten die Beklagten bereits nach Ausspruch der Kündigung im Jahr 2012 „ihr Besitzrecht verloren“. Zimmermann: „Endet das Mietverhältnis, endet auch das Besitzrecht der Untermieter.“
Für bundesweites Aufsehen gesorgt
Für drei Beklagte gilt nach dem gestrigen Urteilsspruch: Sie müssten die Immobilie sofort verlassen. Zwei Beklagte, die schulpflichtige Kinder haben, dürften noch einen Monat lang bleiben. Ihnen wurde vom Gericht noch eine Räumungsfrist bis zum 28. Februar gewährt.
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Doch mit diesem Urteil der ersten Instanz ist das Ende der leidigen Geschichte, die bundesweit für Aufsehen sorgt, lediglich ein Stück näher gerückt. „Theoretisch könnte demnächst vollstreckt werden“, erläutert Gerichtssprecher Jan Schulte, „es gibt aber weitere juristische Möglichkeiten, es noch zu verhindern.“
50 .000 Euro Sicherheitsleistung
Da das Urteil vorläufig vollstreckbar ist, hätte die Stadt die Möglichkeit, beim Amtsgericht eine Sicherheitsleistung von 50. 000 Euro zu hinterlegen und die Räumung zu vollziehen. Dagegen könnte sich die Großfamilie noch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamm wehren, indem sie dort Berufung gegen das gestern verkündete Urteil einlegt – und parallel dazu „Vollstreckungsschutz“ beantragt.
Erst wenn der zuständige Senat das ablehnt und wiederum zugunsten der Stadt entscheidet, wäre der steinige rechtsstaatliche Weg zu einem Auszug wohl endgültig frei.
Gerichtssprecher Schulte: „Es kann sein, dass der Zeitpunkt der tatsächlichen Räumung noch ein bisschen auf sich warten lässt.“
