Schwelm. Die Stadt Schwelm muss sparen und baut Stellen ab. Politik und Personalrat sind besorgt um Arbeitsbelastung und Servicequalität.

Rund 13 Millionen Euro groß ist das Loch, das in der Finanzplanung 2024/2025 der Stadt Schwelm klafft. Weil das Geld fehlt, werden die Spielräume kleiner. Da wo es geht, muss die Verwaltung sparen. Das betrifft auch das Personal, wie aus dem Stellenplan der Stadt für das jetzige und das kommende Jahr hervorgeht. Ab 2025 geht Schwelm davon aus, jährlich zwei Stellen abbauen zu müssen.

Das sieht das Haushaltssicherungskonzept vor, das festlegt, zu welchem Zeitpunkt der städtische Haushalt wieder ausgeglichen ist – also wann die Einnahmen die Kosten decken. Laut Kämmerin Marion Mollenkott hat die Stadt zehn Jahre Zeit, das zu schaffen.

Aus der heimischen Politik kommt Kritik am vorgelegten Stellenplan, wie die jüngste Sitzung des Hauptausschusses zeigte. Während die einen genau wissen möchten, welche Stellen künftig jedes Jahr wegfallen, fürchten andere um die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin. Eine Sorge, die auch der Personalrat der Stadt hat.

Freiwillige Leistungen im Blick

Aber kurz zu den Zahlen: Im Vergleich zum Stellenplan 2023 plant die Stadt Schwelm unter dem Strich sogar erst einen Aufbau von 6,01 Stellen, zwei davon unter anderem bei der Feuerwehr. In anderen Bereichen fallen hingegen 2,69 Stellen weg, so dass die Personaldecke der Stadt für 2024 eine Zahl von 372,57 Stellen aufweist. 15 Ausbildungsstellen möchte die Verwaltung in diesem Jahr wieder besetzen. Die Ausschreibungen seien bereits durchgeführt und es sei mit den Auswahl- beziehungsweise Stellenbesetzungsverfahren begonnen worden, heißt es dazu aus dem Rathaus.

+++ KOMMENTAR: Stellenabbau bei Stadt Schwelm: Vorsicht vor Abwärtsspirale +++

Für den kontinuierlichen Stellenabbau ab 2025 blickt das Haushaltssicherungskonzept vor allem auf freiwillige Leistungen. So könnten infolgedessen zum Beispiel Öffnungszeiten in der Bücherei reduziert oder Angebote der Musikschule oder des Hauses Martfeld eingeschränkt werden. Laut Stadt ist der Zeitpunkt des Eintritts von Beschäftigten in den Ruhestand Grundlage der Berechnung.

Kämmerin Mollenkott hatte bereits erklärt, dass in den nächsten Jahren vermehrt Mitarbeiter altersbedingt ausschieden und die Stadt sehr genau prüfen werde, welche Stellen nachbesetzt werden müssen. Die Stadt geht davon aus, im Stellenplan 2025 unter dem Strich durch den Wegfall von Stellen insgesamt 1,93 Anteile sparen zu können.

Frage nach Folgen für die Bürger

Für Grünen-Fraktionschef Marcel Gießwein ist das zu ungenau. „Ich erwarte, dass sie uns darstellen, welche zwei Stellen jedes Jahr wegfallen und was das heißt“, machte er im Hauptausschuss deutlich und fragte: „Ist das Bürgerbüro einen Tag länger zu? Bedeutet das Mehrarbeit für andere Mitarbeiter?“ Auch FDP-Fraktionschef Michael Schwunk schoss scharf gegen die Stadtspitze. Er möchte über ein Personalwirtschaftskonzept (PWK) sprechen. „Das ist alles nicht ansatzweise ein PWK, wie man es für eine Stadt wie Schwelm erwartet“, so Schwunk.

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Bürgermeister Stephan Langhard verwies auf die Wegfallvermerke im Stellenplan, erklärte aber, dass die Stadt es auch genau für die nächsten zwei Jahre – also bis 2026 – darstellen könne. Für Gießwein nicht ausreichend. „Sie werden sich ja eine Idee gemacht haben, welche Stellen in den nächsten zehn Jahren wegfallen“, sagte er. „Die würde ich gerne wissen, damit wir das vor einer Abstimmung politisch beraten können.“ Der lange Zeitraum bereitete dem Bürgermeister aber Kopfzerbrechen. „Die Kolleginnen und Kollegen jetzt für zehn Jahre verrückt zu machen, welche Stellen wegfallen, halte ich für nicht sinnvoll“, so Langhard.

Peter Schier (SPD) mahnte, in der Diskussion um einen Stellenabbau vorsichtig zu sein. „Wo soll das enden? Bei der Feuerwehr?“, fragte er rethorisch. Uwe Hugendick von der FPD-Fraktion erklärte, dass es kein Widerspruch sei, in einem Bereich Stellen einzusparen und in einem anderen Bereich sogar Personal zu suchen. „Stelle ist nicht gleich Stelle“, so Hugendick.

Warnung des Personalrats

Dr. Christian Bockelmann (SWG/BfS) fürchtete, dass die öffentliche Debatte um den Stellenabbau der Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin schaden könnte, da Fachkräfte sich dann um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze sorgen könnten. Ähnlich äußert sich der Personalrat der Stadt Schwelm, der in einer Stellungnahme auf den Fachkräftemangel verwies. „Etliche Aufgaben waren im vergangenen sowie laufenden Jahr mitunter nicht mehr händelbar“, heißt es darin zum Beispiel. „Die bereits bestehende Arbeitsdichte für einzelne Mitarbeiter*innen und die teilweise fehlende klare Abgrenzung der Aufgabengebiete bedeuten hohe Einsatzbereitschaft und Flexibilität, die ein Risiko von Überforderungen darstellen und krankheitsbedingte Ausfälle nach sich ziehen können.“

Der Personalrat hält es daher weiterhin für zwingend notwendig, verstärkt Aufgaben und die damit verbundenen Arbeitsabläufe zu analysieren. Darüber hinaus heißt es in der Stellungnahme: „Die mangelnde Aufgabenerfüllung durch Probleme bei Stellenvakanzen oder durch Langzeiterkrankungen muss weiterhin überprüft werden, um entsprechend gegensteuern beziehungsweise angemessene Maßnahmen ergreifen zu können.“

Für den Personalrat ist völlig klar, dass die Zukunftsthemen der Verwaltung – und hier nennt er unter anderem die Digitalisierung sowie die Umwelt- und Klimathematik als Beispiele – nur mit ausreichendem Personal vorangebracht werden können.

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